Meine Damen und Herren, weiterhin haben wir Grundlagen geschaffen, um bis zu 100 verdienten und erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten die Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu geben. So erhalten wir Wissen, das an die nunmehr in großer Zahl nachrückenden jungen Polizeibeamtinnen und -beamten weitergegeben werden kann.
Des Weiteren tragen wir Sorge dafür, dass der Polizei auch die richtigen Führungs- und Einsatzmittel zur Seite gestellt werden. Wir haben den flächendeckenden Einsatz der sogenannten Bodycams für den Wechselschichtdienst und die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei auf den Weg gebracht. So hat die Koalition die Sicherheit der täglich zu unser aller Schutz hart arbeitenden Polizistinnen und Polizisten erhöht.
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen wird die Polizei in die Lage versetzt, ihre Arbeit in der gewohnt hohen Qualität weiterhin zu leisten. Wir setzen damit in konstruktiver Weise die Bausteine für ein sicheres Leben in Rheinland-Pfalz.
Aber auch an anderer Stelle wurde die Sicherheit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger erhöht. Damit sie die Freiheit der Mobilität auf den rheinlandpfälzischen Straßen in Sicherheit genießen können, hat die Ampelkoalition die Grundlage für die Beschaffung von 15 mobilen und teilmobilen Geschwindigkeitsmessstationen geschaffen.
Durch die Möglichkeit der regelmäßigen Versetzung der teilmobilen Stationen, aber auch durch die festen Stationen schützen wir die Bürgerinnen und Bürger vor unverantwortlichen Rasern und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit. Stetig sinkende Zahlen von Verkehrsunfalltoten bestätigen uns und spornen uns an, meine Damen und Herren.
Freiheit bedeutet aber nicht nur Sicherheit. Freiheit bedeutet auch Teilhabe an modernen Kommunikations- und Informationssystemen. In der heutigen Zeit heißt das vor allem Internetzugang. Es ermöglicht uns, Nachrichten aus aller Welt in Sekundenschnelle abzurufen, Erfahrungen zu teilen und aus solchen zu lernen. Um dies allen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, ob für private oder gewerbliche Nutzung, bedarf es eines schnellen Internets.
Hier hat die Landesregierung große Fortschritte erzielt und zwischenzeitlich bereits 71 % der rheinland-pfälzischen Nutzer an das Breitbandinternet angeschlossen.
Innerhalb von wenigen Jahren wurde diese Zahl mehr als verdoppelt. Insbesondere im ländlichen Raum schaffen wir damit eine neue digitale Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Meine Damen und Herren, der Breitbandausbau wird von der Landesregierung massiv gefördert. Flankiert von den Fördermitteln des Bundes stellt das Land in den kommenden Jahren knapp 125 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Dies unterstreicht den Stellenwert, den dieses Projekt bei uns hat. In den Landkreisen und in den Kommunen ist gegenwärtig eine hohe Dynamik in diesem Bereich festzustellen. Dies beweist uns, dass wir hier den richtigen Schwerpunkt gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu den Kommunen und die diesen durch unsere Landesregierung zur Verfügung gestellten Mittel sagen. Die Kommunen sind, ob nun Stadt oder Land, der Lebensraum, in dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihren Lebensmittelpunkt haben. Vor diesem Hintergrund sind finanziell wie infrastrukturell gut aufgestellte Städte und Gemeinden ein Herzstück liberaler Innenpolitik. Wir haben erhebliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Von den vorgesehenen 5 Milliarden Euro erhalten sie 4 Milliarden Euro direkt über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Umsatzsteueranteil.
Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an der restlichen Milliarde Euro beläuft sich auf 48 Millionen Euro. Über den Steuerverbund und eine Erhöhung der Verstetigungssumme des Stabilisierungsfonds werden die Kommunen auch an diesen Mehreinnahmen dauerhaft beteiligt. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern Hessen und NordrheinWestfalen geben wir ein Drittel der vom Bund zur Entlastung der Länder vorgesehenen und zugewiesenen Mittel der Integrationspauschale an die Kommunen weiter. Diese belaufen sich auf 96 Millionen Euro und dienen vor allem dem Ziel der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land.
Ich denke, wir leisten hiermit einen Beitrag dazu, dass sich diese Menschen in unserem Land willkommen und gut aufgehoben fühlen. Gleichzeitig erkennen wir damit auch das nicht hoch genug einzuschätzende ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden unseres Landes an.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis haben wir erreichen können, dass die Kommunen an einer Vielzahl von Stellen entlastet und unterstützt werden. Das ist ein mehr als erfreuliches Ergebnis und bestätigt die gute Zusammenarbeit der regierenden Koalition.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Inneren Sicherheit, im Bereich des Breitbandausbaus und der Unterstützung der Kommunen ist unser Land gut aufgestellt. Dies gilt es zukünftig zu verstetigen und weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auch für die FDP-Fraktion sagen, wir stimmen bei den anstehenden Abstimmungen über die Landesgesetze über die Beglaubigungsbefugnis und über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zu. Wir stimmen ebenso der Überweisung des Landesgesetzes über die Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderung von Verbandsgemeinden an den Innenausschuss zu.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr schön! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Bevor ich das Wort weiter erteile, darf ich Gäste auf unsere Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Dorfgemeinschaftshauses Stetten. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um den Formalien gerecht zu werden, lassen Sie mich kurz auf die mitzuberatenen Gesetze eingehen. Dem Landesgesetz zur Beglaubigungsbefugnis sowie dem Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach wird meine Fraktion in der zweiten Lesung zustimmen. Ebenfalls haben wir ein Landesgesetz über weitere Maßnahmen der Kommunalreform zur ersten Beratung vorliegen, welches wir auch vollumfänglich unterstützen werden.
Lassen Sie mich zum Einzelplan des Innenministeriums kommen. Rheinland-Pfalz – das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, weil teilweise die öffentliche Diskussion etwas anderes suggeriert – ist eines der sichersten Bundesländer in einem der sichersten Länder weltweit.
Wir leben hier – das kann man nicht oft genug betonen – in großer Vielfalt, selbstbestimmt und frei. Aber leider gibt es innere und äußere Feinde unserer vielfältigen und offenen Gesellschaft, denen es nicht passt, dass hier bei uns jeder Mensch Chancen bekommt und jeder Mensch nach seiner eigenen Fassung leben und glücklich werden kann. Gegen diese Feinde kämpfen wir mit aller Leidenschaft und Nachdruck.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Jetzt wird es religiös!)
Manchmal brauchen wir für diesen Einsatz auch den Rechtsstaat, der unsere Verfassung und unsere Art zu leben verteidigt. Genau darüber reden wir heute, wenn es um den Einzelplan des Innenministeriums geht.
In Europa und in Deutschland gehen die deutschen Sicherheitsbehörden von einem abstrakt hohen Gefährdungspotenzial durch den islamistisch motivierten Terrorismus aus. Wir haben gestern Abend alle die schrecklichen Bilder gesehen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen in London.
Das zeigt uns erneut eindrücklich, dass die Bekämpfung und Eindämmung des islamistischen Terrorismus unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor eine
große Herausforderung stellt. Um dieser Herausforderung zu begegnen, sind wir in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder überprüfen und nachlegen. Das zeigt die Ampelkoalition, dass wir bereit sind, über Dinge zu diskutieren und sachlich auszutauschen, um damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz kontinuierlich zu gewährleisten.
Wenn wir uns genau und sachlich über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz austauschen, dann gibt es vier Bereiche, bei denen wir genau hinschauen müssen. Das ist der islamistische Terrorismus. Darauf bin ich bereits eingegangen. Das sind die Anzahl rechtsextremer Straftaten und der Rechtsterrorismus. Aber es sind auch Phänomene wie Wohnungseinbruchsdiebstahl und Cyberkriminalität.
Sämtlichen Kriminalitätsphänomenen müssen wir entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen und mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen, damit die Sicherheit, die wir hier in Rheinland-Pfalz genießen, gewährleistet bleibt.
Aber lassen Sie mich auch anmerken, eine absolute Sicherheit wird es niemals geben können, aber man kann seine Freiheit verlieren. Deshalb muss sich jeder Vorschlag in der Innenpolitik auf seine Effektivität und seine Verhältnismäßigkeit prüfen lassen. Darum stehen wir Grüne für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Es geht uns darum, keine massenhafte Überwachung, sondern effektive Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, die zu dem Ziel der Steigerung der Sicherheit führen.
Gerade in diesem Politikfeld – das möchte ich wirklich lobend erwähnen – hatten wir am Anfang dieses Jahres das Spitzengespräch zur Sicherheit. Wir hatten die Haushaltsberatungen gehabt, in denen wir viele Punkte umgesetzt haben. Auch in diesem Politikfeld zeigt sich, dass die Ampelkoalition in einem sachlichen und konstruktiven Miteinander steht, und bei dem Themenfeld „Innenpolitik“ verbindet uns der gemeinsame Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie und Freiheitsrechte. Ich möchte noch einmal betonen, das zeichnet sich in dem vorliegenden Haushalt und in den Deckblättern ab, dass die Ampelkoalition hier zusammensteht.
Das Sicherheitspaket habe ich schon erwähnt. Damit werden noch einmal die personelle und die sachliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden erweitert. Wir nehmen ernst, dass es bei der Inneren Sicherheit notwendig ist, gegebenenfalls nachzusteuern. Das Sicherheitspaket stellt beispielsweise eine Personalverstärkung im Bereich des Verfassungsschutzes bereit. Es gibt auch – das finden wir besonders wichtig – 60 Stellen bei der Polizei, damit umfangreich Gefährder überwacht werden können und die Terrorismusbekämpfung insgesamt personell gewährleistet werden kann.
Auch wenn wir das Sicherheitspaket beim Haushalt realisieren, dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass wir bereits in der Vergangenheit einige Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben. Ich möchte hier die Zusammenlegung der Spezialeinheiten erwähnen, damit gezielt terroristischen Bedrohungslagen begegnet werden kann. Aber auch die Schutzausstattung im Wechselschichtdienst oder das Spezialistinnenprogramm im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Forensik sind zu erwähnen.
Was schon erwähnt wurde, ist sicherlich die Polizeistärke. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon angesprochen. Für uns ist es wichtig, die jährliche Zielmarke von 500 Anwärterinnen und Anwärtern zu erreichen, und deshalb haben die Ampelfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen ein Deckblatt eingebracht, bei dem der Einstellungskorridor ganz klar bei 535 benannt wird. Uns ist es wichtig, hier auf wirklich historisch hohem Niveau den Einstellungskorridor der Polizei weiter fortzuführen. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode als Grüne mit unterstützt.
Ja, das muss man auch immer wieder sagen. Wir Grünen stehen an dieser Stelle für mehr Polizei, weil wir überzeugt sind, dass Polizistinnen und Polizisten eine wichtige, auch präventive Arbeit bei uns in diesem Bundesland gewährleisten. Deshalb kann ich sagen, herzlichen Dank auch von unserer Seite an die Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Dienst.
Für uns Grüne ist als weiterer Punkt, der sich hervorragend im Haushalt abbildet, die Prävention wichtig. Es ist ganz klar, Straftaten können effektiv durch frühzeitige Prävention verhindert werden. Damit schützen wir nicht nur die Bevölkerung, sondern entlasten auch unsere Polizei. Deshalb ist es hervorragend, welche Präventivmaßnahmen wir in diesem Bundesland haben. Ich möchte die Leitstelle „Kriminalprävention“, lokale Kriminalpräventive Räte, den Landespräventionsrat, aber gerade auch das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) und das High-Risk-Projekt, das wirklich Straftaten verhindern kann und damit Menschen vor Gewalt schützt, erwähnen. Das kann man nicht hoch genug loben.