Für uns Grüne ist als weiterer Punkt, der sich hervorragend im Haushalt abbildet, die Prävention wichtig. Es ist ganz klar, Straftaten können effektiv durch frühzeitige Prävention verhindert werden. Damit schützen wir nicht nur die Bevölkerung, sondern entlasten auch unsere Polizei. Deshalb ist es hervorragend, welche Präventivmaßnahmen wir in diesem Bundesland haben. Ich möchte die Leitstelle „Kriminalprävention“, lokale Kriminalpräventive Räte, den Landespräventionsrat, aber gerade auch das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) und das High-Risk-Projekt, das wirklich Straftaten verhindern kann und damit Menschen vor Gewalt schützt, erwähnen. Das kann man nicht hoch genug loben.
Ich nenne aber auch die zahlreichen Interventions- und Deradikalisierungsprojekte wie das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Beratungsstelle gegen Islamismus, das Netzwerk für Demokratie und Courage und viele mehr, die kontinuierlich gegen Demokratiefeindlichkeit in Rheinland-Pfalz wirken und sich politisch motivierten Straftaten ganz klar entgegenstellen.
Dieses wirklich ausgebaute Präventionsnetzwerk in Rheinland-Pfalz zeigt: Wir stellen uns ganz klar gegen Extremismus, ganz klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal wer davon betroffen ist und von wem sie ausgeht. Uns ist es wichtig, die Menschen zu unterstützen, die sich friedlich gegen Vorurteile und gegen Ausgrenzung
Es wurde bereits erwähnt, auch dieser Einzelplan stellt erhebliche Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber heute binden wir den ländlichen Raum an. Das ist sehr wichtig. Wir müssen aber auch die zweite Stufe des Breitbandausbaus in den Fokus nehmen und in Richtung Gigabit-Gesellschaft denken. Deswegen sind wir die Ersten, die wirklich den Schritt mit 500 Mbit/s flächendeckend machen, aber auch die nächsten Schritte müssen erfolgen. Wir legen mit dem Doppelhaushalt die entsprechende Grundlage.
Lassen Sie mich noch ein Projekt, das von der CDU gestrichen werden sollte, erwähnen. Ich nenne das Landestransparenzgesetz. In der letzten Legislaturperiode haben wir dieses Gesetz beschlossen. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Information der Bevölkerung für unsere Demokratie. Ich möchte wirklich nachdenklich an dieser Stelle anmerken: Nie waren umfangreiche Informationen wichtiger als jetzt! In Zeiten, in denen gezielt Falschinformationen als politische Waffe benutzt werden, brauchen wir umso mehr staatliche Transparenz. Nur mit verlässlichen Informationen und umfangreichem Datenmaterial können wir „Fake News“ begegnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir im vorliegenden Doppelhaushalt das Landestransparenzgesetz weiter umsetzen, unsere Verwaltung transparenter machen und die elektronische Akte einführen. Damit werden wir auch in Rheinland-Pfalz einen modernen, transparenten Staat garantieren können.
Ich komme zum Schluss. Wir tragen mit dem vorliegenden Einzelplan zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zu einem demokratischen, transparenten Miteinander bei. Selbstverständlich unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Einzelplan.
Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Beilstein das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Verantwortung die Kommunen zwischenzeitlich in diesem Land wahrnehmen, wird an dem Volumen deutlich, das sie in diesem Haushaltsplan einnehmen. Das könnte zu der irreführenden Meinung führen, dass es den Kommunen so gut wie nie zuvor geht und sie aus den Vollen schöpfen können. Dem ist jedoch ganz und gar nicht so.
Vielmehr stehen diesen hohen Summen noch höhere Ausgabepositionen gegenüber. Auch heute, drei Jahre nach der Bescheinigung des Verfassungsgerichts, dass Rheinland-Pfalz seine Kommunen nicht ordnungsgemäß finanziell ausstattet, klafft hier eine große Lücke zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch und der Realität in Rheinland-Pfalz.
Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich bei Weitem nicht so verhält, dass alle finanziellen Zuflüsse, die hier summiert werden und an die Kommunen gehen, wirklich originäre Landesmittel wären. Zu einem ganz großen Teil handelt es sich nämlich um Bundesmittel, die lediglich über den Landeshaushalt weitergeleitet werden und für die der Landeshaushalt quasi eine Briefkastenfunktion hat. Das sind allein für 2017 – um das einmal exemplarisch zu nennen – 112,8 Millionen Euro nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, noch einmal 43,5 Millionen Euro für die Übernahme der KdU nach SGB II, 292,3 Millionen Euro – eine ganz große Position – an Bundesleistungen für die Grundsicherung im Alter, 46,6 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse für den Kita-Ausbau usw. Hinzu kommen Programme, die über mehrere Jahre laufen, wie zum Beispiel die Kinderbetreuungsfinanzierung in Höhe von 80,7 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2020. Über eine halbe Milliarde Euro aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz sind speziell für die finanzschwachen Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt zu der Feststellung, es scheint Millionen vom Bund zu geben. Das alles steckt in der großen Summe, die jetzt an die Kommunen weitergeleitet wird. Bei einer objektiven Betrachtung müsste man sagen, wir ziehen das erst einmal ab, und dann schauen wir, was übrig bleibt. Das ist das, was dem Land seine Kommunen wert sind.
Hinzu kommt die Tatsache, dass das Land längst nicht alle Mittel, die der Bund den Kommunen zugedacht hat, auch wirklich weiterleitet. Ich erinnere an die vom Bund vorgesehene Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro, von denen rund 50 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen, aber nur rund 10 Millionen Euro weitergeleitet werden. Ich erinnere auch an die Integrationsmittel. Niemand stellt in Abrede, dass Integrationsleistungen nicht nur von den Kommunen, sondern auch vom Land erbracht werden. Ich glaube, gerade vor diesem Hintergrund wäre es nicht mehr als fair, wenn man sagen würde, wir machen hier halbehalbe.
In Rheinland-Pfalz geht man leider hin und sagt: Kommunen, ihr bekommt ein Drittel, aber wir verleiben uns zwei Drittel im Landeshaushalt ein. – Ich erinnere auch an die unsägliche Situation im Kita-Bereich. Dort ist es nun einmal Fakt, dass die Kommunen den Ausbau gestemmt haben, das Land sich feiern lässt und sich im Wesentlichen einen schlanken Fuß gemacht hat. Der Schluss liegt nahe, dass hier durchaus eine Gesundung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen stattfinden soll.
Ich sage ganz klar: Es kommt auch nicht von ungefähr, wenn es jetzt heißt, wir haben im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro. – Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Liquiditätskredite bei den Kommunen auf weit über 7 Milliarden Euro angestiegen sind. Das steht in einem Zusammenhang, und das kann man nicht wegleugnen.
Deswegen erinnere ich die Landesregierung auch an ihre gerichtlich festgestellte Verpflichtung, die Kommunen wirklich ordnungsgemäß auszustatten. Es gehört hierzu die Entwicklung eines echten Programms zur Entschuldung der Kommunen; denn der Kommunale Entschuldungsfonds hat bisher zu keinem Ergebnis geführt, das wirklich eine Entschuldung auf Dauer voranbringt. Deswegen sage ich ganz klar: Wenn es um die Evaluation des LFAG geht, wird es nicht gehen, dass wir nur über eine weitere Umverteilung sprechen, sondern auch wieder darüber, wie viel Mittel mehr hereinkommen.
Abschließend noch ein Wort zu den beiden Landesgesetzen. Es geht einmal um eine freiwillige Fusion zwischen Rengsdorf und Waldbreitbach. Dieser werden wir gern zustimmen, so wie wir das in der Vergangenheit bei allen freiwilligen Fusionen gemacht haben. Bei dem Landesgesetz über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen in Verbandsgemeinden
geht es um die Begrenzung der Wahlzeit und eines Verzichts zur Neuwahl mit der Möglichkeit, einen Beauftragten einzusetzen. Das ist sinnvoll. Auch hier werden wir zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich herzlich für die wahrgenommene Zustimmung zu den drei vorgelegten Gesetzen, die mit beraten werden, bedanken. Das ist gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanken möchte ich mich aber auch bei Frau Ministerpräsidentin Dreyer dafür, dass das Thema der Inneren Sicherheit leider, aber dankenswerterweise so eine zentrale Rolle in ihrer Rede gespielt hat. Das hat gutgetan!
Es hat all denjenigen gutgetan, die in diesem Land für Innere Sicherheit verantwortlich sind. Das sind natürlich
vorneweg unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Tarifbeschäftigten und die Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten bei der Polizei. Das sind die Kräfte unserer Feuerwehr und der Rettungsdienste. Ich möchte das Technische Hilfswerk und unsere Bundespolizei in Rheinland-Pfalz absolut mit einschließen. Diese lobenden Worte der Ministerpräsidentin werden dort gern gehört; denn eines ist klar: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kräfte, die ich genannt habe, sind Frauen und Männer, die 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr für uns und für unsere Innere Sicherheit da sind.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich möchte an der Stelle auch sagen, die Aussagen zum Hahn haben gut getan; denn der Hahn ist Sicherheit für viele Menschen, die dort arbeiten und die rund um den Hahn durch die Initiativen, die rund um den Flugplatz im Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft zu finden sind, dafür sorgen können, dass sie mit ihren Familien sicher in die Zukunft schauen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich von Frau Klöckner gehört habe, tut weh. Nein, wir wollen diesen Flughafen, diese Region, diesen Hahn nicht abwickeln. Ganz im Gegenteil!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Wir tun alles dafür, dass wir den Hahn in eine gute Zukunft überführen können. Wir werden dafür auch weiterhin Geld zur Verfügung stellen. Wenn ich mit Herrn Dr. Bröhr, Herrn Rosenbaum, Vertretern der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in der Region rede, erwarten die das auch von uns. Es gibt eine Pressekonferenz von Herrn Dr. Bröhr und Herrn Rosenbaum, in der sie sagen: Tut alles dafür, dass wir den Partner finden können, der dort auch benannt wurde, HNA. – Die Hoffnung der Region, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Unternehmen am Hahn lautet: Bekommt das so hin, wie ihr es angelegt habt. – Deswegen wäre ich sehr froh, wenn morgen in der weiteren Debatte auch die Unterstützung seitens der CDU zu unseren Initiativen und unseren Vorschlägen kommen wird.
Ich möchte an der Stelle nicht weiter auf die einzelnen Zahlen zum Hahn eingehen. Sie sind mehrfach besprochen worden, und sie sind uns alle bekannt. Ich glaube, dass wir Geld auch zukünftig vorsehen, ist doch ein eindeutiges und klares Bekenntnis der Landesregierung und zumindest der breiten Mehrheit im Landtag. So erwarte ich morgen die Entscheidung für diese Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir den bestehenden Doppelhaushalt des Innenministeriums besprochen haben, haben wir das unter den Eindrücken der schrecklichen Attentate in Paris und Brüssel machen müssen. Heute reden wir über „Paris I“ und „Paris II“, und es gab weitere Attentate in unseren Nachbarhauptstädten. Wir hatten danach leider Gottes Ansbach, Würzburg, Nizza, Berlin und gestern London wahrzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und viele andere mehr, das möchte ich nur exemplarisch verstanden wissen. Ich möchte noch einmal an der Stelle sagen: Wir haben einen großen Grund, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie ich zu Beginn gesagt habe, Danke zu sagen. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Darauf können wir stolz sein. Dafür haben wir gemeinsam viel getan. Wenn ich mir den Etat des Innenministeriums für den Polizeibereich anschaue – 656,5 Millionen Euro für 2017 und 663,6 Millionen Euro für 2018 – ist es eine Steigerung um 25,2 bzw. 32,3 Millionen Euro.
Es sind auch Bekenntnisse der Koalitionsfraktionen. Ich möchte Frau Becker, Frau Schellhammer und Herrn Noss stellvertretend ein herzliches Dankeschön sagen. Wir haben uns in diesen Haushaltsberatungen immer gut verstanden gefühlt und konnten Dinge auf den Weg bringen.
Lieber Herr Lammert, Bodycams als erstes Bundesland mit Hessen, Taser als erstes Bundesland mit Berlin: Dort sagen wir, wir sind wieder in der Vorreiterrolle. Das tut gut!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Da kann man auch klatschen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in der Aufklärungsquote auf 64 % kommen und damit 10 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen, kommt doch nicht von ungefähr.
Wir haben die höchsten Einstellungsraten, und darüber freue ich mich sehr. Darüber sollten wir uns doch alle freuen.
Uns liegen die genannten Statistiken vor, in denen wir bei den Vollzeitäquivalenten auf Platz 1 liegen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf die Polizeistärke eingegangen, und ich möchte es noch einmal wiederholen. Lieber Matthias Lammert, nach der Bundesstatistik beträgt die Polizeistärke pro 100.000 Einwohner in RheinlandPfalz 261. Hinter uns liegt Schleswig-Holstein mit 249, Nordrhein-Westfalen 241, Niedersachsen 249, Hessen 247, Baden-Württemberg 237, Rheinland-Pfalz 261 und Bayern 263. Ist denn Hessen, das deutlich hinter uns liegt, deswegen ein unsicheres Bundesland, was die Innere Sicherheit angeht?