Uns liegen die genannten Statistiken vor, in denen wir bei den Vollzeitäquivalenten auf Platz 1 liegen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf die Polizeistärke eingegangen, und ich möchte es noch einmal wiederholen. Lieber Matthias Lammert, nach der Bundesstatistik beträgt die Polizeistärke pro 100.000 Einwohner in RheinlandPfalz 261. Hinter uns liegt Schleswig-Holstein mit 249, Nordrhein-Westfalen 241, Niedersachsen 249, Hessen 247, Baden-Württemberg 237, Rheinland-Pfalz 261 und Bayern 263. Ist denn Hessen, das deutlich hinter uns liegt, deswegen ein unsicheres Bundesland, was die Innere Sicherheit angeht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Frau Klöckner eine Antwort schuldig. Sie hat heute Morgen von einem Polizeibeamten gesprochen, hat mir aber leider die Angaben nicht gegeben. Bei 9.400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wäre das ein Stochern im Nebel.
Aber sie hat gesagt, dass dieser Beamte 1984, also vor 33 Jahren, das letzte Mal befördert wurde. Das war in der Regierungszeit von Kurt Böckmann als Innenminister.
Also, ich glaube, ohne die Daten genau zu kennen, man müsste auch einmal überlegen, ob es möglicherweise auch etwas mit dem Beamten zu tun haben kann, wenn man in diesem Land 33 Jahre nicht befördert wird.
Zu der Frage der Ruhestandsverlängerung möchte ich Ihnen sagen, wir werden alle Anträge, die bis zum 1. März vorliegen, mit einer Zustimmung bestätigen. Alle Anträge, die bis zum 1. März vorliegen, werden auch genehmigt werden.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aha! – Abg. Martin Haller, SPD: Interessant!)
Herr Schnieder hat heute Morgen von schlimmen Situationen bei der Polizeiinspektion in Daun gesprochen. Natürlich habe auch ich mir den Brief angeschaut. Er hat mokiert, dass dort ein Minus von einem Beamten besteht.
Wir werden zum 1. Mai dieser Inspektion vier Beamte zuweisen, weil wir wissen, dass in diesem Jahr zwei in den Ruhestand eintreten. Das heißt, wir werden ein Plus von einem Beamten gegenüber der Sollstärke haben. Diese Antwort bin ich auch noch schuldig gewesen, es war mir aber auch sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Matthias Lammert, im Jahr 2021 werden wir 9.160 Vollzeitäquivalente haben und damit bei unserer Polizei rund 1.000 Köpfe mehr als 1991. Das ist eine saubere Handschrift über drei Jahrzehnte der Regierungsverantwortung hinweg. So muss man handeln, und wir haben so gehandelt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht’s aus!)
Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Verfassungsschutz bedanken. Auch dessen Engagement würdigen wir mit dem jetzt vorliegenden Haushalt. Es ist richtig und gut, dass wir bei der Prävention noch einmal drauflegen; denn alles, was wir verhindern können, müssen wir nachher nicht mit den Maßnahmen beantworten, denen ich mich zu Beginn meiner Rede gewidmet habe. Deswegen möchte ich mich herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir auch dort mehr Geld in die Hand bekommen, um präventiv tätig zu werden.
Wenn ich vor diesem Hintergrund von der AfD höre, diese Landesregierung sei auf einem Auge blind, dann möchte ich Ihnen nur eines sagen: Ich möchte einmal wissen, auf welchem Auge Sie blind sind, wenn Sie nicht sehen, dass wir ein Verhältnis von 10 : 1 von rechten Straftaten gegenüber linken Straftaten haben.
Meine sehr geehrten Dame und Herren, von daher ist es doch ganz klar, dass wir dies in den Schwerpunkten abbilden. Aber eines ist auch klar: Diese Regierung steht dafür, dass wir jede Art des Extremismus – Links- oder Rechtsextremismus sowie auch religiös oder wie auch immer motivierten Extremismus – bekämpfen, wir hart durchgreifen und ganz eindeutig starke Hand zeigen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache nun einen Sprung und möchte noch ein Wort zum Sport sagen. Es ist richtig und gut, die größte Initiative im Land gleichbleibend auf einem sehr hohen Niveau mit Finanzmitteln auszustatten. Aber ich sage, auch der Rechnungshof hat ein Recht nachzufragen, und er wird klare, eindeutige und nachvollziehbare Antworten bekommen. Dort, wo es notwendig ist, werden wir Veränderungen, wie wir es bereits angelegt haben, auch weiterhin auf den Weg bringen.
Trotz alledem möchte ich den Vertretern des Sports, unserer Ruanda-Partnerschaft und damit vielen im Ehrenamt Tätigen ein herzliches Wort des Dankes sagen. Sie leisten enorm viel für unsere Gesellschaft.
Ich freue mich, dass wir auch beim kommunalen Finanzausgleich vorankommen und wir enorme Aufwüchse im kommunalen Finanzausgleich haben. Das tut unseren Gemeinden gut, und wir können es auch an den Haushalten von vielen Landkreisen ablesen. Für das Jahr 2015 liegen die Ergebnisse von 21 Landkreisen vor. 15 davon konnten ihr tatsächliches Ergebnis deutlich steigern. Ich finde, das ist auch ein gutes Zeichen für unsere kommunale Situation, und auch in diesem Bereich werden wir weiterhin Steigerungen über diesen Doppelhaushalt erleben.
Ich möchte ein Dankeschön sagen für die Mittel, die uns zur Digitalisierung, für den Breitbandausbau und zur Umsetzung des schnellen Internets zur Verfügung stehen. Wir haben gestern gezeigt, dass wir auf der Bundesebene gut verhandeln können. Wir haben dafür Geld von Ihnen – jedenfalls erwarte ich morgen eine Zustimmung dafür – zur Verfügung gestellt bekommen, um in Rheinland-Pfalz die selbst gesteckten Ziele auch umsetzen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich auch dafür bedanken, dass wir an dem Gedanken und der Umsetzung des Transparenzgesetzes weiterarbeiten können. Das ist gut, das ist wichtig, und es zeigt auch, in welche Richtung wir gemeinsam arbeiten und denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zu dem Einzelplan 03 und den dazu aufgerufenen Gesetzentwürfen nicht mehr vor. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die zweite Beratung zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, also den beiden Gesetzen in zweiter Beratung, bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrechen. Dort erfolgt auch die Abstimmung darüber.
Das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen für Verbandsgemeinden haben wir heute in erster Lesung erörtert. Es wird empfohlen, diesen Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, damit ist das so beschlossen.
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Schäfer für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Ich fange gleich einmal mit der guten Nachricht an: Die Hochschulen werden aus diesem Haushalt trotz der enttäuschenden Rahmenbedingungen, die im aktuellen Doppelhaushalt für sie bestehen bleiben, das Beste machen und sich auch weiterhin engagiert für eine gute Wissenschaft und Forschung einsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen lassen sich nicht unterkriegen, und sie sind hoch motiviert, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch unter Beweis zu stellen.
Ich komme nun zu der schlechten Nachricht: Die Bedingungen, unter denen sie das leisten müssen, sind auch weiterhin nicht die besten. Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, da hilft es nicht, wenn Sie sich in Ihrem Begleitantrag das Leben schönreden, und schon die Überschrift entspricht nicht der Realität.
Meine Damen und Herren, gute Bedingungen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Lehrbetrieb gehen anders. Wer von guten Bedingungen spricht, der meint in der Regel finanzielle Spielräume für die Fachbereiche, mit anderen Bundesländern vergleichbare Bedingungen bei der Vergütung der Lehrenden und bei der Ausstattung der Institute. Gemeint ist eine gute bauliche Situation, gemeint ist eine gute Studierende-Lehrende-Relation.
Wie sieht es aktuell in Rheinland-Pfalz aus? Meine Damen und Herren, Sie wissen, das Geld reicht auch für diesen Doppelhaushalt nicht aus, um den Hochschulen eine angemessene finanzielle Perspektive zu gewähren. Ich nenne Ihnen dazu ein paar hervorstechende Argumente. Nehmen wir einmal die Besoldung unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auch weiterhin nicht der Besoldung in anderen Bundesländern entspricht. Exemplarisch darf man hierbei die W-2-Besoldung nennen.
Es besteht auch ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Ausstattung der Hochschulen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dazu kann man sich beispielsweise allein die Situation in den Bibliotheken anschauen. Wenn wir einmal einen Blick etwa auf die Universität Mainz werfen, so erinnern Sie sich daran, dass der Bücherturm an der Zentralbibliothek zunächst einmal geschlossen werden musste, da er ganz dringend sanierungsbedürftig ist. Ich habe mir diesen Turm noch einmal angesehen, ich habe mir die Bibliothek angesehen, und ich muss sagen, dort sieht es heute nicht besser aus, als ich die Räumlichkeiten vor fast 30 Jahren als Studierende erlebt habe.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht alles schlechtreden. Neue Gebäude sind hinzugekommen – das ist richtig –, und es sind richtig gute Gebäude geworden. Aber es gibt auch viele andere, zum Teil sehr alte Bauten, die auf eine Erneuerung warten. Nehmen wir zum Beispiel den Campus an der Mainzer Universität, die ich an dieser Stelle exemplarisch nenne. Er ist das Eingangstor und auch das Aushängeschild einer Universität. Wen wundert es da, wenn am Schluss die Studenten ausbleiben? Dies hat der Präsident der Mainzer Universität gegenüber der Zeitung auch öffentlich gesagt.
Oder nehmen wir das Beispiel der Universität KoblenzLandau mit dem Standort Landau. Die Studierendenproteste, die nach wie vor anhalten, zeigen uns, welche Schwierigkeiten es im Zusammenhang mit der räumlichen Ausstattung dieser Universität gibt. Dies ist auch nur ein Beispiel für die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen dort gelehrt werden muss.
Dass die Studierenden in Landau so anhaltend am Ball bleiben, braucht vor diesem Hintergrund nicht zu verwundern, und sie haben recht. Es ist gut, dass sie uns darauf aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, Anfang 2011 – Sie erinnern sich – wurden der Universität dringend erforderliche neue Laborräume versprochen. Das war Anfang 2011, und es war vor der vorangegangenen Landtagswahl.
Das ist ein reiner Zufall, versteht sich; aber wer von Ihnen weiß denn, wann der Spatenstich erfolgte? Das war im vergangenen Jahr. Wenn man einmal die Frage in die Runde stellt, wer weiß, ob die Baumaßnahmen heute überhaupt schon zum Abschluss gekommen sind, dann sage ich Ihnen, das sind sie nicht, meine Damen und Herren. So lange braucht es, so lange hält man die Lehrenden und die Studierenden hin, und das ist kein gutes Beispiel.
Es gibt noch viele andere Beispiele, die wir nennen könnten, etwa, was mit dem Medienhaus passiert, das vieles nach sich zieht. Davon sind andere Institute und beispielsweise auch die Hochschule in Mainz betroffen oder auch
Ich nenne des Weiteren die heutige Technische Hochschule in Bingen, die ebenfalls vor Jahren den Start ihres dritten Bauabschnitts zugesagt bekam, aber damals war auch Wahlkampf. Heute besteht die gleiche Situation: Wir wissen immer noch nicht, wann das kommt, aber sie haben sich schon einmal auf eine abgespeckte Version eingestellt.
Aber wir haben noch ein weiteres zusätzliches Ministerium, und selbst wenn die Kosten dafür doch unter 1 Million Euro liegen, ist es trotzdem ein Zeichen für diejenigen Hochschulen, die nun sogar noch Stellen abbauen müssen, um Geld einzusparen. Das ist auch nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele sprechen dagegen, dass man bei dem vorliegenden Haushalt von einer Perspektive sprechen kann. Das Problem ist die Frage der Art und Weise des Umgangs mit den Hochschulen. Man muss auch sagen, es hat sich nichts geändert in Sachen der Drei-Neuntel-Regelung. Auch da führt ganz klar der Weg in eine falsche Richtung. Wir müssen schauen, dass die Hochschulen diese Gelder, die drei Neuntel, die den betroffenen Hochschulen noch vorenthalten werden, zurückbekommen können.