Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren über den Einzelplan der Justiz, also über einen Bereich, in dem die Politik mit am stärksten gefordert ist, dafür Sorge zu tragen, dass alle Ebenen ohne Probleme funktionieren und auch funktionstüchtig bleiben. Eine funktionierende Justiz stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger unseres Landes und ist somit auch unerlässlich für die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen. Wir brauchen eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz als Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats.
Der Haushalt weist erhebliche Defizite bei der Besetzung von Richterstellen und bei Beamten der Staatsanwaltschaft auf. In Rheinland-Pfalz fehlen mindestens 62 Richterstel
len. Die von der Landesregierung zugesicherten Stellen beim Verwaltungsgericht Trier sind hier jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da sie lediglich die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge in Rheinland-Pfalz behandeln können, und das im Höchstfall.
Damit aber nicht genug. Bei der Staatsanwaltschaft fehlen etwa 23 Stellen. Um den gegenwärtigen Gefahren effektiv begegnen zu können, ist es notwendig, mehr Staatsanwälte einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und daher dringend darauf angewiesen, dass eine ausreichende personelle Ausstattung vorhanden ist. Erst mit genügend Personal und einer guten Ausstattung wird eine effektive Gefahrenabwehr, mithin eine erfolgreiche Strafverfolgung möglich.
Unsere Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn der Staat zu 100 % seine Pflicht wahrnimmt, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn die Bekämpfung der Gewalt- und Einbruchsdelikte oder der Organisierten Kriminalität aufgrund des Personalmangels auf die lange Bank geschoben werden.
Sie haben kein Verständnis, wenn Polizei und Justiz den ihnen hier gestellten Aufgaben wegen Überlastung nicht gerecht werden. Ein konsequenter Gesetzesvollzug ist der Schlüssel für mehr Innere Sicherheit und für den Schutz jedes einzelnen Bürgers. Das Gesetz kann logischerweise nur vollzogen werden, wenn auch genügend Personal vorhanden ist. Wir als AfD-Fraktion wollen Staatsanwaltschaft und Gerichte stärken.
Im Weiteren ist gerade die islamistisch geprägte Terrorgefahr evident, und so ist es sicherlich nicht förderlich, wenn in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten insgesamt acht türkische Religionsbeauftragte entsandt werden, und das als Schergen von Erdogan, meine Damen und Herren.
Gerade angesichts der zunehmenden verbalen Eskalation mit den offiziellen Organen der türkischen Politik, die unser Land bzw. auch Holland auf das Übelste verunglimpfen, ist nicht auszuschließen, dass religiös motivierte Extremisten diese Situation auch in Deutschland nutzen werden.
Die Einsatzmöglichkeiten für den Verfassungsschutz sind groß, und die Notwendigkeit, gegen den politisch motivierten islamistischen Extremismus und andere Staats- und Verfassungsfeinde vorzugehen, ist dringend. Hierzu muss die Staatsanwaltschaft die grundlegende Möglichkeit haben, und diese fängt bei der Ausstattung an, meine Damen und Herren.
Was an den Unzulänglichkeiten bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten beginnt, setzt sich bei den Justizvollzugsanstalten fort. Die JVA-Beamten fühlen sich auf ihren Arbeitsplätzen nicht mehr sicher, weil sie unter körperlichen Angriffen der Strafgefangenen leiden. Die Asylkrise
Angesichts dieser Situation sollten beim Justizvollzug keine Stellen gestrichen werden. Fünf der sieben Justizvollzugsanstalten sind überbelegt, und die Situation scheint sich auch nicht zu verbessern. Die Anzahl an JVABeamten muss erhöht werden, um den steigenden Herausforderungen in den Gefängnissen des Landes begegnen zu können.
Wer im Dienst der Öffentlichkeit steht, hat einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, dass er vor Übergriffen geschützt wird.
Die chronische Überbelegung der Justizvollzugsanstalten sowie der Personalmangel wirken sich auch auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten aus. In Deutschland wurden zum Beispiel im Jahr 2015 etwa 4 % der Arbeitnehmer krank, in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten liegt dieser Wert der Krankmeldungen bei teilweise 15 %, also folglich viermal so hoch.
Das lässt sich jedoch ganz einfach erklären. Bei 12-TageWechselschichten, chronischer Überbelastung und Angriffen von Insassen wird letztendlich noch jeder so gesunde Körper und Geist irgendwann krank. Diese Zumutungen und die weiteren Stellenkürzungen sind ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten, meine Damen und Herren.
Wegen fehlenden Jugendarrestplätzen in Rheinland-Pfalz werden 13 Jugendarrestplätze in der JVA Lebach im Saarland angemietet, was jährlich 800.000 Euro kostet. Das sind auf jeden Platz gerechnet etwa 5.000 Euro im Monat, 60.000 Euro pro Jahr.
Hier stellt sich die Frage, ob dies nicht günstiger zu bewerkstelligen ist. Die Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz würden sich sicher über 800.000 Euro mehr im Jahr freuen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass eigene Arrestplätze geschaffen werden oder aber die Vollziehung des Jugendarrestes so organisiert wird, dass zumindest die Hälfte der Arrestplätze wegfällt, womit ein Einsparungspotenzial von 400.000 Euro vorhanden wäre.
Insgesamt betrachtet wird der Haushalt der Justiz nicht dem Anspruch gerecht, den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten und Gefahrenlagen effektiv zu begegnen. Herr Minister Mertin, natürlich können Sie sich gleich hier hinstellen und sagen, es ist die Schuldenbremse oder der straffe Haushalt. Wirkungsvoller wäre es jedoch für die Bürger in Rheinland-Pfalz, wenn die Landesregierung aus anderen Teilplänen des Haushalts ihre Prestigeprojekte streicht und das Steuergeld an die Stelle setzt, an der es am meisten gebraucht wird, nämlich in der Justiz – ein
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Freiheit leben bedeutet auch, in einem Land zu leben, in welchem Rechtssicherheit und eine gut funktionierende Justiz bestehen. Die dritte Gewalt ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, und das Vertrauen der Menschen in Rheinland-Pfalz hierin gilt es zu wahren.
Genau in solch einem Land, das diese Voraussetzungen erfüllt, leben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich geschützt durch eine effektive und rechtssichere Justiz frei entfalten. Ein Blick über unsere Grenzen und die Nachrichten aus aller Welt zeigen uns doch, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Errungenschaft müssen wir uns regelmäßig vor Augen führen und stetig daran arbeiten, dass diese auch erhalten bleibt.
Rheinland-Pfalz hat eine Justiz, auf die wir uns verlassen und auf die wir stolz sein können und die trotz anhaltend hoher Belastungen herausragend gute Arbeit leistet. Sie ist unabhängig, transparent und bürgernah.
Dies ist kein Selbstzweck, dessen sind wir uns bewusst. Es ist daher Auftrag der Politik, die Unabhängigkeit der Justiz und deren effektive Arbeit zu gewährleisten. Allen voran tut dies der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin mit seinem Ministerium.
Wenngleich in unserem Land Rechtsprechung und Vollzug schon äußerst erfolgreich praktiziert werden, wissen wir in der Ampelkoalition gleichwohl, dass wir uns hierauf nicht ausruhen dürfen und uns auch in diesem Bereich den stetig wachsenden Anforderungen stellen müssen. Hier sind insbesondere die Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität, die zunehmende Komplexität der Verfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität und die hohe Zahl an Asylverfahren zu nennen.
Der Justiz mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Rechtspflegern und den Kräften in den Justizvollzugsanstalten, um nur einige zu benennen, gebührt unser aller Dank. Doch sie stehen vor wachsenden Herausforderungen in qualitativer wie quantitativer Hinsicht. Hierbei lässt sie die Landesregierung nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das werden auch Sie anerkennen müssen.
Ich habe Ihnen eingangs dargelegt, welch wichtigen Stellenwert die Justiz als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit hier
einnimmt. Daher hat die Regierungskoalition ganz bewusst auf Einsparungen bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten verzichtet. An der Justiz werden wir nicht sparen, im Gegenteil, wir wollen die Handlungsfähigkeit der Justiz auf hohem Niveau sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft alle Verfahren schnell und präzise bearbeitet werden können.
So werden wir mit dem zur Beratung vorliegenden Einzelplan die Voraussetzungen für 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen. Damit werden wir die großen Strafkammern und die Staatsanwaltschaften entlasten. Konkret sind sechs R-1-Stellen, sechs R-1-Richterstellen auf Probe sowie drei R-1-Staatsanwältestellen vorgesehen.
Über dies hinaus werden am Verwaltungsgericht Trier drei neue Stellen für Justizverwaltungsangestellte geschaffen. Einen weiteren Schwerpunkt hat die Regierungskoalition bei den Stellen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Trier gesetzt. Hier werden sämtliche Asylverfahren im Land, die zu Gericht gelangen, zentral bearbeitet. So war es möglich, Spezialwissen in optimaler Weise an einem Ort zu bündeln.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig hohen Eingangszahlen – wir sprechen hier von über 10.000 im Jahr 2016 –, aber auch der nicht vorhersehbaren Zahlen in den weiteren Verfahren bestand hier eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass die Verfahren in gewohnt zügiger Zeit abgearbeitet werden können.
Anzufügen ist noch, dass das Verwaltungsgericht Trier bundesweit einen Spitzenplatz in der Bearbeitungszeit der Verfahren einnimmt. Dem gebührt Respekt und Anerkennung, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig – das ist ein wesentlicher, uns allen am Herzen liegender Aspekt – werden wir damit auch den Menschen in Rheinland-Pfalz gerecht, die aus schwierigen, gefährlichen oder oftmals menschenunwürdigen Situationen heraus bei uns Zuflucht suchen und Rechtssicherheit über ihren Status benötigen.
Doch nicht nur Richterstellen haben wir an dieser Stelle geschaffen, sondern auch sechs Zusatzstellen für weitere Beschäftigte in Trier, um die effiziente Arbeit des Gerichts weiter zu verstetigen. Im Bereich des Justizvollzugs haben wir ebenfalls personelle Maßnahmen vorgesehen, welche die Umwandlung von 71 Stellen des Werkdienstes in Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes und zeitgleich im selben Umfang entsprechende Qualifikationszulagen vorsehen.
Diese Maßnahme wird mehr benötigte Flexibilität in der Personalplanung mit sich bringen, ohne dass dies für die Betroffenen finanzielle Einbußen bedeuten würde. Der Justizvollzug unseres Landes erfüllt eine schwierige, aber