Wir wollen eine verträgliche Absenkung der Quoren, eine angemessene Verlängerung der Eintragungsfristen und vor allem ein schlüssiges Gesamtkonzept. Diesem Anspruch werden Sie mit Ihren Gesetzentwürfen nicht gerecht. Eine fortschrittliche und lebendige repräsentative Demokratie lebt davon, dass in unserem Wahlrecht die Grundsätze steter Bürgerbeteiligung, die Transparenz betreffende Kriterien und eine umfassende politische Bildung im Einklang mit den direktdemokratischen Elementen stehen. Sie wollen uns immer wieder erklären, dass das alles gar nichts mit Ihren Anträgen zu tun hat. Aber das ist eben doch der Fall. Sie wollen es nur nicht hören. Es passt Ihnen nicht, dass sich dieses Haus darüber Gedanken macht, wie ein vernünftiges Gleichgewicht aus Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament aussehen kann.
Mit der Enquete-Kommission ist der erste Schritt bereits getan. Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP weitere Ziele niedergeschrieben. Diese werden wir auch einbringen und beraten, ganz im Sinne einer lebendigen und fortschrittlichen Demokratie.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im letzten Jahr haben wir uns hier in der ersten und in der zweiten Lesung mit den Vorschlägen der AfD auseinandergesetzt. Im Innenausschuss konnten wir uns nicht auseinandersetzen, weil die AfD hierzu keinen Beitrag in der zweiten Beratung geleistet hat.
Jetzt haben wir erneut ein Gesetzgebungsverfahren, das von der AfD angestrengt wurde. Wir haben es in der ersten Lesung beraten. Wir haben uns inhaltlich im Innenausschuss dazu geäußert, und auch jetzt werden wir inhaltlich dazu Stellung beziehen.
Was aber die AfD uns eben vorgeworfen hat, wir würden uns nicht inhaltlich damit auseinandersetzen, das ist nachweislich eine falsche Behauptung.
(Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben die Auseinandersetzung erfunden! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Unsinn wird auch nicht besser, wenn Sie ihn dauernd wiederholen!)
Sie stellen hier falsche Behauptungen auf, um den Parlamentarismus und dieses Haus zu diskreditieren.
Wir haben uns inhaltlich damit auseinandergesetzt, und Sie haben da ein klares Ziel dahinter: Sie wollen nämlich den Parlamentarismus hier angreifen und auf der anderen Seite mit der direkten Demokratie hier auch gegen die demokratischen Parteien vorgehen.
Falsche Behauptungen stellen Sie auch auf, wenn Sie die Arbeit der Enquete-Kommission angreifen. Meine Vorredner haben es schon erwähnt. Die Ergebnisse der EnqueteKommission sind nicht nur ein Abschlussbericht, sondern
auch drei Gesetzgebungsverfahren sind daraus erwachsen. Ich habe es in den anderen Beratungen schon genannt. Das zeigt, dass Sie die inhaltliche Beratung, die wir bislang zu dem Thema „Verfassungsänderung“ hier hatten, nicht wirklich nachverfolgt haben. Ich sage es aber gern noch einmal: Landestransparenzgesetz, Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene und Landesgesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. – Umfangreiche Gesetzesänderungsverfahren, die wir aufgrund des Abschlussberichts der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode hier abgeschlossen haben. Wir bleiben aber nicht dabei stehen. Wir haben im Koalitionsvertrag weitere Punkte festgehalten. Auch hier eine falsche Behauptung, aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich möchte inhaltlich begründen. Zum einen geht bei uns aus Prinzip ganz klar eine Verfassungsänderung nur gemeinsam mit der CDU. Das habe ich auch schon in der ersten Beratung gesagt. Eine Verfassungsänderung muss auf einer breiten demokratischen Grundlage entstehen. Deswegen ist und bleibt auch in dieser Frage die CDU unser Ansprechpartner. Auch aus diesem Grund lehnen wir Ihre Vorschläge ab.
Aber, wenn diese Argumente für Sie nicht zählen, und wenn die Argumente zum Thema „Wahlrechtsfragen“ für Sie nicht zählen, dann kann ich auch rein inhaltlich begründen, warum Ihre Vorschläge unausgewogen sind. An der einen Stelle greifen Sie – das hat Frau Kollegin Becker schon erwähnt – die Forderungen der EnqueteKommission „Bürgerbeteiligung“ auf. Auf der anderen Seite fügen Sie aber weitere Punkte hinzu, die das Gesamtkonzept, das wir wirklich nach einer langen intensiven Beratung zusammen als Gesamtkonstrukt erstellt haben, zum Wanken bringen. Insbesondere möchte ich hier den Punkt des kompletten Streichens des Abstimmungsquorums herausgreifen. Das zeigt an dieser Stelle, dass Sie keinen verantwortlichen und überlegten Gesetzentwurf präsentieren.
Eine Mindestbeteiligung auf niedrigem Niveau, so wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat, war ein zentrales Ergebnis unserer Beratung.
Und insbesondere damit, dass Sie in dem Zusammenhang auch ein obligatorisches Verfassungsreferendum in Verbindung mit einer nicht vorhanden Mindestbeteiligung einführen wollen, beweisen Sie, dass Sie verantwortungslos sind. Ihre Vorschläge sind verantwortungslos.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Sie trauen den Bürgern nichts zu!)
Aber das zeigt, dass Minderheitenschutz bei der AfD ohnehin keine Rolle spielt, und kein Wunder also, dass sich auch dieser Ansatz in Ihrem Demokrativerständnis zeigt. Aus diesen Gründen lehnen wir mit Überzeugung Ihre Vorschläge ab.
Für uns Grüne ist ganz klar, wir stehen für Basisdemokratie, und wir stehen für die Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Das ist auch weiterhin so. Im Rahmen der Enquete-Kommission haben wir dazu gemeinsam mit anderen intensiv beraten, welche Wege wir beschreiten müssen. Aber Sie nutzen dieses Anliegen der direkten Demokratie nur für Ihre Stimmungsmache gegen demokratische Parteien.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, dazu gehören Sie nicht! Wir sehen uns als demokratische Partei, Sie nicht!)
Das ist belegbar, und das ist durchschaubar. Aber die Ampelkoalition steht hier für eine lebendige und inklusive Demokratie, die alle mitnimmt und Beteiligungsmöglichkeiten schafft. Direkte Demokratie ist für uns eine Ergänzung des repräsentativen Systems.
Was wir wollen, ist keine Demokratie nach Schweizer Vorbild, sondern wir wollen unsere rheinland-pfälzische Demokratie weiterentwickeln. Das unterscheidet uns diametral.
Unsere Verfassung ist ein hohes Gut. Nur mit Überlegung sollte man sie ändern. An Überlegung und Augenmaß fehlt es aber der AfD. Wir lehnen daher Ihre Vorschläge ab.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Das sind gar keine richtigen Vorschläge!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist es das gute Recht einer Fraktion, Gesetzentwürfe mit Änderungen für die Verfassung einzubringen, zurückzuziehen und wieder vorzulegen. Das kann über die gesamte Legislaturperiode so passieren. Noch einmal: Das ist ihr gutes Recht.
Rheinland-Pfalz ist ein sehr erfolgreiches Land. Wir haben eine tolle Bildungslandschaft. Ich sage jetzt einmal in meiner Verantwortung, wir haben ein sehr sicheres Land. Das Statistische Bundesamt hat gerade festgestellt, dass wir in der Aufklärungsquote – dickes Lob an unsere Polizei – nach Bayern auf Platz 2 liegen.
Wir haben heute Morgen in der Debatte gehört – Herr Schweitzer hat darauf hingewiesen –: 4,9 % Arbeitslosigkeit. – Das ist ein Rekordwert. Das ist Platz 3 im Ländervergleich in Deutschland.
Ich bin sehr stolz, dass wir gemeinsam Rahmenbedingungen geschaffen haben. Ich sage ganz bewusst – ich lehne mich an Ihre Begrifflichkeit an –, die älteren Parteien in diesem Haus haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass dieses Land enorm erfolgreich ist.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das waren die tüchtigen Unternehmer und Menschen in diesem Land, die täglich arbeiten gehen!)
Liebe Frau Becker, liebe Frau Schellhammer, lieber Hans Jürgen Noss, lieber Matthias Lammert, ich will die vier Vorrednerinnen und -redner nennen, die sich sehr sachlich im Innenausschuss in diesen ganzen Debatten – ich will noch einmal an den 14. September des letzten Jahres erinnern – mit ihren Argumenten auseinandergesetzt haben. Ich gehöre dem Innenausschuss seit 1996 an und weiß, dass in diesem Innenausschuss immer sachlich diskutiert wird. Ich vermute, so wird es heute und morgen und wahrscheinlich auch am Freitag im Parlament sein und wahrscheinlich auch in der nächsten Woche in den Ausschüssen.