dass die Grünen bei den unter 18-Jährigen mit 18 % drittstärkste Kraft sind. Ganz so dramatisch dürften die Werte heute glücklicherweise nicht mehr sein. Aber es ist natürlich klar, dass linkspopulistische Parteien von dem Wahlrecht unter 18 profitieren würden. Sie stimmen dem aus ideologischen Gründen zu. Wir bedienen uns unseres Verstandes und lehnen das ab.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lohr, bevor ich zum Anhängsel von irgendjemanden werde, müssen Sie sehr früh aufstehen.
Zu diesem Thema arbeite ich schon sehr lange auch in der Stadt. Von daher brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen, dass mich hier jemand zwangsbeglücken wird. Das wird nicht passieren.
Jugendpolitik ist uns sehr wichtig, damit die politische Bildung sehr früh anfängt. Sonst landen wir mit Menschen in den Räten wie Sie zum Beispiel.
Politische Bildung muss ganz früh anfangen, damit man sich auskennt, was Politik und Demokratie bedeuten.
Zur CDU und zu Ihnen ist kurz zu sagen, wir reißen nichts mit dem Hintern ein; denn jede Schule wird einzeln geprüft. Das ist jedes Mal eine Einzelfallprüfung. Machen Sie sich keine Gedanken, dass bei den Grundschulen irgendetwas mit dem Hintern eingerissen wird.
Was wir wollen, ist Folgendes: Wir wollen eine Jugendpolitik. Politiker reden sehr gern von der Zukunft, vergessen aber häufig, dass es eigentlich nur eine gibt. Das sind die Kinder und jungen Menschen in unserem Land.
Sicher ist auch, dass sehr häufig darüber gesprochen wird, aber es müssen auch Taten folgen. Oftmals bleibt es nur bei leeren Worten. Uns Freien Demokraten und der Regierungskoalition genügt dies aber nicht. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels darf die Jugend nicht hinten herunterfallen.
Teil unserer Gesellschaft angenommen und behandelt werden. Sie wollen vor allem aktiv mitgestalten. Es ist nicht richtig, was Sie sagen, dass die jungen Menschen das alles nicht wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt sich. Wir wollen vor allem, dass die jungen Menschen frei in Rheinland-Pfalz leben und sich wohlfühlen.
Darum freue ich mich, dass die Landesregierung mit der Jugendstrategie JES! den Grundstein für eine eigenständige Jugendpolitik gelegt hat, um den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht zu werden und etwas zu machen, was auf die jungen Menschen zugeschnitten ist.
Das bringt mich zu dem Thema, das mir nicht nur hier, sondern auch im Mainzer Stadtrat schon lange eine Herzensangelegenheit ist. Das ist die Jugendbeteiligung gerade in den Kommunen. Besonders dort können die jungen Menschen ihr tägliches Lebensumfeld nachhaltig mitgestalten. Wenn wir Jugendliche aktiv einbinden, gewinnen wir für sie und für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert.
Es ist daher zu begrüßen, dass das Land Beteiligungsprojekte und kommunale Jugendstrategien nachhaltig stärkt und fördern wird. Aber auch hier ist es wichtig, dass man es wirklich will. Man muss es ermöglichen und nicht nur Phrasen dreschen.
In der Gesellschaft und der Schule wird von der Jugend sehr viel erwartet. Immer mehr wird von ihnen Verantwortung erwartet. Wir müssen die Jugendlichen immer mehr für Politik interessieren. Sie interessieren sich auch dafür. Der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks sagt ganz eindeutig, dass die Jugend sagt, dass sie nicht ausreichend in der Politik wahrgenommen wird und ihre Interessen nicht ausreichend vertreten werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir für die jungen Menschen ab 16 das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen einräumen wollen. Ich hoffe bzw. versichere, die Jugend will die Zukunft mitgestalten.
Die großen Städte haben natürlich viele Vorzüge für die jungen Menschen. Insbesondere in Idar-Oberstein, in den Dörfern der Eifel, in der Westpfalz oder im Hunsrück wird die Heimat oftmals als perspektivlos und unattraktiv aufgefasst. Dabei können wir ganz viel in der Politik tun, damit es für die Jugend vor Ort besser wird. Sicher ist, dass Jugendarbeit das Problem allein nicht lösen kann. Aber durch den Ausbau und mobile Angebote im ländlichen Raum schaffen wir Chancen und Perspektiven für Jugendliche.
Die jungen Menschen – das ist wirklich so – engagieren sich sehr viel im Ehrenamt. Sie trainieren die Jugendmannschaften. Sie arbeiten in Jugendzentren, in der Flüchtlingshilfe, in sozialen Einrichtungen und sind in vielen weiteren Bereichen aktiv. Ich glaube, ich kann für uns alle sagen, wir sind dankbar für dieses Engagement.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, die hohe Unterstützung des Landes für ehrenamtliches Arbeiten zu begrüßen. Wir wollen, dass die Jugend in Rheinland-Pfalz glücklich und selbstbestimmt leben kann. Unterstützen Sie
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Wort Jugendpolitik eine wirkliche Bedeutung hat. Mit der Strategie JES! sind wir auf dem richtigen Weg.
Bevor ich die nächste Rednerin ans Pult bitte, darf ich erneut Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder der Senioren-Union Daun. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Wir haben wieder Schülerinnen und Schüler bei uns, und zwar diesmal von der 9. Klasse der Richard-vonWeizsäcker-Realschule plus in Germersheim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die jungen Menschen in unserem Land sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Auf die Bedeutung von Jugendlichen werden auch wir als jugendpolitische Sprecherinnen und Sprecher immer wieder hinweisen, und zwar auch und gerade vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft, vor dem Hintergrund, dass die Jugendphase in der Politik oft nur als Problemphase wahrgenommen wird, und vor dem Hintergrund, dass Jugendliche noch nicht ein Stimmrecht an der Wahlurne haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe als jugendpolitische Sprecherinnen und Sprecher, auch mit dieser Initiative zu zeigen, dass es wichtig ist, die Jugendpolitik in RheinlandPfalz als Querschnittsaufgabe zu sehen. Das wird von der Ampelkoalition und zentral vom Jugendministerium durchgeführt. Das ist wichtig. Es ist eine klare Botschaft an junge Menschen in diesem Bundesland, dass wir sie in allen Politikbereichen in ihren Belangen berücksichtigen.
Das sind nicht nur fromme Worte, sondern sie sind auch mit Zahlen unterlegt. In Zeiten knapper Kassen haben wir im aktuellen Doppelhaushalt bewiesen, die Jugendpolitik ist uns viel wert. Sie wird finanziell unterstützt. So können wir beispielsweise für die Umsetzung der Jugendstrategie JES! 1 Million Euro pro Jahr verwenden. Es steht eine weitere Million Euro jährlich zur Förderung der Jugendsozialarbeit zur Verfügung. Die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit belaufen sich auf 3,7 Mil
lionen Euro. Das Land gibt Zuschüsse zu hauptamtlichen Fachkräften der Jugendarbeit in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Wir fördern auch – das ist ganz wichtig – die institutionelle Arbeit im Bereich der Jugendarbeit von freien Trägern mit 840.000 Euro in 2018.
Schließlich ist es auch ein Anliegen, die Jugend komplett im Blick zu haben. So fördern wir benachteiligte Kinder und Jugendliche, die sich in benachteiligten Lebenslagen und benachteiligten Wohngebieten befinden, mit 165.000 Euro im Jahr.
Wir sind also finanziell gut aufgestellt. Mit dieser Jugendstrategie zeigen wir auch, dass die Jugendbelange in allen Themenfeldern berücksichtigt werden.
Jugendarbeit ist deshalb wichtig, weil sie die beste Prävention ist. Jugendarbeit ist auch ein Ort von Begegnung und ein Ort für Integration. Deshalb ist es jetzt umso mehr wichtig, Jugendarbeit vor Ort in den Gemeinden anzubieten, damit dort weiterhin Orte für Begegnungen und Freiräume für Jugendliche geschaffen werden.
Wir wollen bei dieser Debatte ein besonderes Augenmerk darauf legen, wie viel Ehrenamtliches Jugendliche in unserer Gesellschaft leisten. Ich habe eingangs gesagt, die Jugendphase wird immer nur als Problemphase mit Suchtproblemen, Arbeitsmarktproblemen und dergleichen dargestellt. Nein, die Jugendphase ist eine sehr spannende Phase, und die Jugendlichen leisten wirklich Enormes.
Ich kann es aus eigener Erfahrung sagen. Ich habe die Jugend- und Kinderfreizeiten im evangelischen Jugenddekanat vor Ort organisiert und mich später politisch bei der GRÜNEN JUGEND engagiert. Es ist nicht immer einfach, sich neben der Schule, neben dem Studium, neben Nebenjobs oder Praktika ehrenamtlich zu engagieren. Da lernt man Zeitmanagement und noch vieles mehr.
Dieses ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen gerade in dieser schwierigen Phase, in der man sich orientiert, in der man seinen Weg ins Leben findet, fordert schon einiges ab. Deswegen ist es besonders bemerkenswert, dass sich gerade junge Leute in diesem Bundesland überproportional engagieren. Es gilt, das auch hier im Rahmen dieser Debatte zu würdigen.
Stellvertretend möchte ich auch den Verbänden im Landesjugendring danken. Wo wären wir denn ohne diese Jugendorganisation, ohne beispielsweise die Jugendfeuerwehr oder Übungsleiterinnen in Sportvereinen, aber auch ohne die politischen Jugendorganisationen und ohne die Schüler- und Schülerinnenvertretungen in RheinlandPfalz? Das sind wirklich wichtige Beiträge und wichtige Impulse. Sie zeigen auch, dass die Jugend in einem demokratischen Miteinander ganz schön mitmischt und auch ihre Interessen gegenüber dem Land vertritt.
Landesjugendring unterhält. Es werden klare Forderungen aufgestellt. Es ist viel Politik- und Demokratieinteresse dahinter.