Gute Ernährung von Anfang an Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2943 –........... 1761
........ 1761, 1762....................... 1764, 1766 Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:.... 1762, 1764 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 1763 Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU:.... 1764 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 1766 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 1767
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2908 –........... 1768
Überweisung des Antrags – Drucksache 17/2908 – an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt................. 1768
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.
Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD; Hans Beckmann, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich darf Sie recht herzlich zur 31. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Steven Wink und Dr. Susanne Ganster. Herr Abgeordneter Wink wird die Rednerliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Gies und Joa. Die Ministerpräsidentin hat sich ab 14:45 Uhr entschuldigt und Frau Staatsministerin Höfken ab 16:00 Uhr. Wegen anderer Dienstgeschäfte entschuldigt sind die Herren Staatssekretäre Beckmann, Dr. Griese und Hoch sowie Frau Staatssekretärin Dr. Rohleder.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Neustadt an der Weinstraße, Mitarbeiter des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz und Teilnehmer des 147. Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet (SPD), Masterplan „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz“ – Nummer 1 der Drucksache 17/2918 – betreffend, auf. Bitte, Frau Dr. Machalet.
Zu Frage 1: Die Arbeitswelt war in ihrer Geschichte schon immer einem ständigen Wandel unterworfen. Neu ist allerdings die große Dynamik der Veränderung. Neben dem demografischen Wandel und der fortschreitenden Globalisierung ist es insbesondere der technologische Fortschritt bzw. die Digitalisierung, durch die sich die Art, wie produziert und gearbeitet wird, grundlegend und nachhaltig ändert. Dieser Wandel eröffnet uns vielfältige Chancen, um den Wohlstand im Land für Unternehmen wie auch Beschäftigte gleichermaßen weiter zu erhöhen.
Die Digitalisierung ist aber auch mit – zum Teil begründeten – Ängsten verbunden, etwa im Hinblick darauf, welche Qualifikationen in Zukunft überflüssig werden könnten. Diese Ängste gilt es, ernst zu nehmen. Dabei ist teilweise noch gar nicht absehbar, welche Konsequenzen bestimmte Aspekte der Digitalisierung haben, so etwa für unser Bildungssystem im Allgemeinen oder die Berufsausbildung im Speziellen, für Fragen der Mitbestimmung oder den Beschäftigtendatenschutz.
Teils werden die Entwicklungen sogar noch nicht einmal hinreichend als solche wahrgenommen. Hier kommt der Politik die Aufgabe zu, den Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen transparent zu machen und gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu gestalten.
Zu Frage 2: Die Fragen, die uns beschäftigen, werden natürlich auch auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Bundesarbeitsministerin hat mit ihrem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ hierzu bereits einen wesentlichen Beitrag geliefert. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, diese Debatte um eine rheinland-pfälzische Perspektive zu ergänzen. Zum einen ist das Thema der Digitalisierung der Arbeitswelt in seiner ganzen Bandbreite nach wie vor nur schwer zu erfassen. Gerade diese Unübersichtlichkeit führt vielfach zu Unsicherheit und erschwert es uns, die Weichen richtig zu stellen.
Gerade weil wir als Land näher an den einzelnen Regionen, Betrieben und Menschen sind, ist es unser Ziel, kompakte und in ihrer Darstellung einheitliche Informationen anzubieten. Dabei werden wir den Fokus natürlich auch auf die Branchen, Betriebe und Betriebsgrößen legen, die in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung haben.
Zum anderen lassen sich auf Länderebene innovative Ansätze erfahrungsgemäß schneller umsetzen und erproben. Dies haben wir gerade erst bei der Flüchtlingsintegration gesehen. Stellen wir über derartige Ansätze fest, was funktioniert und was nicht, können wir mit diesen Erfahrungen die Diskussion in ganz Deutschland bereichern.
Zu Frage 3: Der offizielle Startschuss für den Masterplanprozess fiel vergangene Woche auf unserer Auftaktveranstaltung in Mainz, die erfreulicherweise schon binnen kurzer Zeit ausgebucht war und auf eine sehr gute Resonanz gestoßen ist. Daran schließen sich zunächst vier Themenkonferenzen in verschiedenen Regionen des Landes an. Hierbei werden wir inhaltliche Schwerpunkte setzen, so etwa in den Bereichen Flexibilisierung, Mitbestimmung,
Dies wird in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung geschehen, insbesondere mit dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium. Wir werden dabei bis zum Herbst einen kontinuierlichen prozesshaften Dialog organisieren, in dem jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, über verschiedene Kanäle – wie den Digitaldialog der Landesregierung, via Facebook oder eine spezielle App – eigene Fragen und Perspektiven in die Diskussion einzubringen. Nach der letzten Konferenz im Herbst startet die Arbeit am Strategiepapier. Auch hier wird jeder Interessierte die Möglichkeit haben, sich einzubringen und die Debatte zu beeinflussen.
Zu Frage 4: Die Zukunft der Arbeit kann die Politik natürlich auf keinen Fall allein gestalten. Die Landesregierung ist hierbei auf viele Partnerinnen und Partner angewiesen. In Rheinland-Pfalz sind die Voraussetzungen dafür besonders günstig, denn viele der Partner sind am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin versammelt. Hier pflegen wir einen sehr engen Austausch. Dazu gehören insbesondere die Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit. Genauso benötigen wir den engen Austausch mit der Wissenschaft.
Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir unbedingt die einzelnen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Gerade weil dies so wichtig ist, gehen wir in die Regionen und bieten allen über die genannten Kanäle an, sich selbst in den Prozess einzubringen.
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass es im Zusammenhang mit dem Prozess der Arbeitswelt 4.0 durchaus Ängste gibt. Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken dieser Entwicklung?
Frau Dr. Machalet, vielen Dank für die Frage. Ja, es gibt Risiken, und es gibt auch Chancen der Digitalisierung. Letztendlich hängt es maßgeblich davon ab, ob wir diesen Prozess auf uns zukommen und über uns ergehen lassen oder ihn gemeinsam mit den gerade benannten Partnerinnen und Partnern gestalten und ob wir uns die Rahmenbedingungen anschauen und prüfen, wo es zu Veränderungen kommen muss sowie wer für welche Veränderungen Verantwortung übernehmen kann.
Wir brauchen eine offene Diskussion über Chancen und Risiken. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir es anpacken und gemeinsam den Gestaltungsprozess vornehmen, mit diesen technischen Weiterentwicklungen
im Bereich der Digitalisierung – so ist es in der Vergangenheit immer gewesen – zu mehr Wohlstand kommen.
Es gibt – das ist uns wichtig in dieser Diskussion – die schon genannten Ängste, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsplatzverlust. Das muss man ernst nehmen. Man muss allerdings auch hinterfragen, ob es hier um Arbeitsplatzverlust geht oder darum, dass gewisse Tätigkeiten wegfallen und wir andere Qualifikationen brauchen. Es wird in der Regel um Letzteres gehen. Unsere Aufgabe ist – um es konkret zu machen –, dies zu gestalten, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die neuen Tätigkeiten qualifizieren und gleichzeitig auch die Menschen im Blick haben, die wir vielleicht bei der Qualifikation nicht mehr mitnehmen können. Sie dürfen wir mit ihren Ängsten nicht alleinlassen.
Chancen und Risiken gibt es also beide. Wir diskutieren sie offen, und für uns ist es wichtig, den Prozess zu gestalten, damit nachher die Digitalisierung mit den Chancen nach Hause geht.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist sicherlich richtig, dass die Digitalisierung einen großen Einfluss auf unseren Arbeitsmarkt insgesamt haben wird. Es gibt aber eine weitere Entwicklung, die durchaus ähnliche Folgen haben wird. Ich spreche vom 3D-Drucker. Mittlerweile gibt es in Russland sogar erste erfolgreiche Versuche, ein Haus per Drucker zu errichten.