Durch die Zusammenarbeit mit dem Naturpark – auch das ist mir sehr wichtig, denn der Nationalpark liegt im Naturpark Saar-Hunsrück – entstehen die Nutzungs- und Synergieeffekte.
Ich kann sie jetzt nicht alle vortragen. Vielleicht ist das auch gerade im Bereich Hotellerie und Gastronomie wichtig, weil es einige kritische Bemerkungen gegeben hat. Ich finde das schon beachtlich. – Es sind 50 Betriebe, die sich gemeldet haben, um zertifiziert zu werden. Das ist eine ganze Menge, wenn man die Entwicklung in dieser Region anschaut. Sie ist nun einmal eine Art Konversionsregion.
Ich glaube, wir haben hier, gerade in diesem Bereich, eine positive Entwicklung. Bei den Infoeinrichtungen gibt es den Ausbau, die Infomodule werden bei den Touristinformationen eingerichtet, übrigens auch bei einem privaten Einzelhändler. Die Tore werden aufgebaut, gerade jetzt prioritär das Hunsrückhaus, zu dem schon der Kooperationsvertrag da ist. Es gibt den Ausbau der Angebote in Kita und Schule, es gibt das Großprojekt ZENAPA mit dem Campus in Birkenfeld, Klimaschutz und Energiewende in Großschutzprojekten zusammenzubringen, und es gibt auch mit der Energieagentur viele Projekte.
In dem Zusammenhang: Es gibt den Regionalentwicklungsverein, der sich gegründet hat und mit einem Masterplan, den das Land zu 100 % fördert, die Regionalentwicklung weiter konzipiert, aber auch ganz konkrete Dinge, die jetzt in die Umsetzung gehen, wie zum Beispiel die Bikeregion. Das zweite Premiumprodukt neben dem Wandern wird dann das Rad in all seinen Formen sein, Mountainbike, E-Bike, Rad usw., mit vier Bausteinen: die Nationalparkradrouten, die neuen Bikeschleifen für Mountainbiker, der Bikepark am Idarkopf einerseits und andererseits der Trailpark am Erbeskopf sowie die Vermarktung aller Angebote.
Dann gibt es natürlich für die Zukunft das Naturschutzgroßprojekt „Bänder des Lebens“. Das allein umfasst 15,6 Millionen Euro und wird einen Naturschutzverbund von der Nahe bis zur Mosel zum Ziel haben.
Ich darf noch auf den Freundeskreis hinweisen, der inzwischen 600 Mitglieder hat. Er veranstaltet am 11. Juni 2017 das Nationalparkfest am Bostalsee. Sie sind alle herzlich eingeladen. Insgesamt sind 62 Millionen Euro in die Region geflossen, und in den nächsten Jahren werden es weitere 95 Millionen Euro sein.
Zum dritten Punkt, der Akzeptanz kommunaler Bedürfnisse. Der Nationalpark ist bundesweit einzigartig als Partizipationsprojekt entwickelt worden. Es gibt eine ganze Vielzahl von institutionalisierten Beteiligungsstrukturen wie die kommunale Nationalparkversammlung und Ähnliches, die Akademie, das Bürgerforum sowie die neuen Institutionen, die sich gebildet haben. Ich glaube, auch das hat beim Ministerratstreffen eine große Rolle gespielt und konnte noch einmal in der konstruktiven Zusammenarbeit bestätigt werden.
Natürlich ist eine ganze Vielzahl von Dingen noch eine Baustelle, und selbstverständlich hapert es an der einen oder anderen Stelle. Die Bürokratie schlägt gerade bei den Förderungen – nehmen wir einmal das Beispiel „LEADER“ – unentwegt zu. Das Land versucht aber – wie übrigens die Bundesregierung auch –, auf die Europäische Union einzuwirken, dass im Rahmen der Vereinfachung, die beschlossen ist, diese Missstände beseitigt werden können.
Aktuell steht das WasserWissensWerk an – das ist ein großes Projekt von Forschung und Umweltbildung zum Thema Wasser mit 1 Million Euro –, aber auch Thranenweier, der barrierefreie Ausbau der Inseltour – wie überhaupt das ganze Projekt Nationalpark barrierefrei angelegt wird –, dann aber auch zum Beispiel solche Dinge wie der Rhaunelbach in Rhaunen: die Entwicklung eines NaturSozial-Raums. – Ich war gerade in dieser Woche am Montag dort. Das wird eine wirkliche Attraktivitätssteigerung für die Bevölkerung im Bereich Rhaunen sein.
Des Weiteren sind das Projekt „Soziale Teilhabe“ zu nennen, die Einbeziehung eines Inklusionsprojekts mit der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld oder das Projekt „Kirche im Nationalpark“, das eine große Resonanz findet, wie übrigens auch die Pilgerwanderungen, die in unseren Zählungen nicht enthalten sind. Wir haben inzwischen die Zahlen veröffentlicht: Etwa 45.000 Besucher waren da, und etwa 4.500 Menschen haben an den geführten Touren teilgenommen.
Zur Mobilität. Wir haben hier mehrere Projekte. Die Federführung im Bereich der Mobilität und E-Mobilität hat das Wirtschaftsministerium. Das Umweltministerium ergänzt mit einigen Projekten. Es wird – ausgehend von der Mobilitätsstudie im Jahr 2015 – das ÖPNV-Konzept ergänzt, neu aufgestellt. Das RNN-Konzept wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 fertig sein. Es gibt zwei Projekte mit dem Umwelt-Campus zur Elektromobilitätsstrategie. Dort wird geprüft, wie Rad, ÖPNV, Pkw und Carsharing zur Verminderung der Emissionen in diesem sensiblen Bereich zusammengefasst werden können. Das Projekt heißt „NEMo – Null-Emissions-Mobilitätszentrum“, begleitet von der Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, die gerade aufgebaut wird. 16 Ladesäulen werden derzeit errichtet. Das wird Grundlage für weitere Entwicklungen sein.
Zum Schluss, was mich persönlich sehr gefreut hat: Die Deutsche Post DHL Group hat in Birkenfeld das Innovationsprojekt in Rheinland-Pfalz eingerichtet, das tatsächlich mit dem Nationalpark zu tun hat. Dort werden die Streetscooter des GoGreen-Projekts der Post eingesetzt. Dort sind sie im Einsatz. Tatsächlich kommen sie deswegen nach Birkenfeld – sozusagen ins Zentrum Europas, aber doch in eine kleine Station –, weil der Besitzer dieser Liegenschaft, Herr Erdmann, gesagt hat, wir wollen auch etwas für den Nationalpark tun. Er hat die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auf diese Art und Weise kommen E-Mobilität und Nationalpark zusammen.
dass man in fünf Minuten die Mündlichen Anfragen beantwortet haben sollte. Diese ist leicht überschritten.
(Beifall der Abg. Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: Leicht gerissen!)
Ich gehe davon aus, dass die Anfrage zunächst einmal beantwortet ist. Es gibt Zusatzfragen des Herrn Kollegen Hartenfels.
Frau Ministerin, Sie haben die Großprojekte angesprochen, die im Nationalpark stattfinden, „Bänder des Lebens“ und auch die Moorrenaturierung. Könnten Sie die Projekte noch etwas genauer schildern, gerade vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung?
Könnten Sie vielleicht deren Bedeutung für den Nationalpark noch einmal an ein oder zwei Beispielen erläutern?
Wir haben hier, was die Wildnisentwicklung angeht, eine inzwischen intensive Kartierung. Mittlerweile arbeiten die Universitäten mit unzähligen Instituten im Nationalpark. Er ist ein Ort der Wissenschaft geworden. Man kann aber schon sagen, bei den jetzt untersuchten Flächen, die teilweise schon länger Wildnisgebiete sind, sind 89 Flechten-, 89 Moos-, 51 Vogel-, 11 Fledermaus- und 410 Käferarten festgestellt worden.
Sie sehen, wenn wir einmal 30 Jahre weitergehen, wird das auf der ganzen Fläche weiter der Fall sein. Artenreiche Hangmoore, Arnikawiesen, Orchideen und heimische Wälder sollen ermöglicht werden. Wo früher einmal in dem Gebiet 13 % potenzielle Moorestandorte waren, sind jetzt weite Teile stark degradiert. Werden die sich wieder ausbreiten können, wie geplant, dann werden wir diese Artenvielfalt in diesen Gebieten – übrigens sehr selten in Deutschland – wiederherstellen können.
Frau Ministerin, Sie berufen sich auch immer auf die Ziele der Biodiversitätsstrategie, wonach feste Flächen für die Stilllegungen vorgeschrieben oder der Wildnis überlassen werden. Sehen Sie jetzt mit der Einrichtung des Nationalparks damit diese Ziele als erfüllt an für Rheinland-Pfalz, oder planen Sie weitere Stilllegungen von guten landwirtschaftlichen Flächen?
Ich glaube, wir sind auch deutschlandweit ziemlich weit vorn. Wir sind bei 8,5 % dieser Zielvorgabe. Es sind nicht feste Flächen, sondern eine Zielvorgabe von 10 % im öffentlichen Wald. Es könnte auch Privatwald sein, aber wir haben uns auf Staatswald konzentriert. Insofern sind wir mit unserer Aufgabe eigentlich ziemlich am Soll angelangt.
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, 50 touristische Betriebe hätten sich bei Ihnen gemeldet. Können Sie uns sagen, was die von Ihnen wollten? Können Sie uns sagen, was Sie in den vergangenen zwei Jahren an touristischer Infrastruktur mehr geschaffen haben und in welcher Höhe da die Landesförderung in Anspruch genommen wurde?
Es gibt natürlich unterschiedliche Bedürfnisse der unterschiedlichen Betriebe. Es haben sich 50 Betriebe gemeldet. Zahlreiche sind bereits in der Zertifizierung. Sie durchlaufen eine Zertifizierung und werden dann Partner des Nationalparks. Sie können auch unter dieser Marke vermarkten. Ich finde, dass 50 Betriebe, die schon an solchen Angeboten teilnehmen, eine beeindruckende Zahl sind.
Ansonsten habe ich Ihnen eben geschildert, welche touristischen Angebote inzwischen vorhanden sind. Das sind die Angebote, zum Beispiel die 28 Nationalparkführer und die 57 zertifizierten Nationalparkführer anbieten können. Aber insgesamt können wir sagen, dass hier selbstverständlich noch Entwicklungsbedarf besteht und die zukünftigen Maßnahmen natürlich mit dem zuständigen Ministerium weiterentwickelt werden.
Frau Ministerin, wird auch 2017 im Nationalpark wieder gejagt werden? Das war bereits 2016, also letztes Jahr, wegen einer starken Vermehrung von Rehen und Wildschweinen der Fall, steht aber dem ursprünglichen Konzept entgegen, wonach die Natur im Park sich selbst überlassen werden soll.
Nein. Wir haben in dem Nationalpark – das ist tatsächlich anders als in vielen anderen Nationalparks – die Bejagung vorgesehen, nur dass es keine Trophäenjagd ist, sondern eine ganz klar nach jagdlichen Zielen festgelegte Bejagung. Das ist auch alles mit den entsprechenden Verbänden abgesprochen.
Frau Ministerin, hat die Landesregierung Kenntnisse, wie lange die Touristen in der Nationalparkregion in der Regel
Es ist schon ein Monitoringprojekt gestartet, mit dem auch Besucher stärker erfasst werden sollen. Wir können diese bisher nicht zählen. Wir können nur diejenigen zählen, die an den geführten Touren teilnehmen. Dann werden wir mehr wissen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Natürlich sollte es Ziel sein, dass nicht nur Tagesgäste kommen, sondern auch die Übernachtungsmöglichkeiten stärker genutzt werden. Aber auch das wird natürlich eng zusammenhängen mit den Angeboten, die die Gastronomie liefern kann.
Die rheinland-pfälzische Industrie – umsatzstarker Start in das Jahr 2017 auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/3162 –
Bevor Herr Abgeordneter Wink das Wort hat, habe ich noch die Möglichkeit, Gäste zu begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Anne-FrankRealschule plus Montabaur, Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Gauß-Gymnasiums Worms und vom 32. Schülerlandtag die Grund- und Hauptschule Glantal-Münchweiler. Herzlich willkommen bei uns!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist gemessen an der Beschaffenheit seiner Geografie und seiner Einwohnerzahl ein Topindustriestandort. Diese Aussage wird parteiübergreifend vertreten und spiegelt somit ein einheitliches Bild des Parlamentes wider.