Dass Sie das dann in besonderer Weise auch noch auf Familien übertragen, die kein Deutsch sprechen, das ist doch von Ihrer Seite ein bemerkenswertes Argument, das ich an der Stelle entschieden zurückweisen will. Auch diese Familien, die kein Deutsch oder wenig Deutsch sprechen, lieben ihre Kinder, und sie werden gerade die Kinder im Alter bis zu drei Jahren sicherlich in der Familie gut betreuen und erziehen können.
Noch etwas zu den Zahlen. Wir reden hier nicht über einige wenige Familien, sondern es sind 38.000 rheinlandpfälzische Familien, die sich zurzeit dazu entschieden haben, ihre ein- oder zweijährigen Kinder selbst zu Hause zu erziehen. Die tun das aus guten Gründen, obwohl sie damit natürlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Um diese Familien geht es. Da kümmern Sie sich überhaupt nicht drum. Sie interessieren sich nur dafür, dass Kinder möglichst früh in der Kita betreut werden. Ich glaube, ich habe den Verdacht,
dass dahinter ein tiefes Misstrauen gegenüber der Eltern steht, weil sie nämlich nicht wollen, dass Eltern diese Entscheidung selbst treffen können.
Wenn es Ihnen wirklich um Wahlfreiheit ginge, dann geben Sie den Eltern das Geld und überlassen ihnen die Entscheidung, was sie für ihr Kind für das Beste halten. Aber Sie haben Angst davor, Eltern könnten eine falsche Entscheidung treffen, das heißt nämlich, eine Entscheidung, die Ihnen persönlich nicht gefällt. Das ist ein paternalistisches, ein bevormundendes Familienbild, das wir als AfD eindeutig zurückweisen.
Rahmenbedingungen setzen, um Wahlfreiheit zu haben. Wir wollen eben nicht die Familien dazu drängen, die Kinder in die Kita zu geben.
Aber es hat sich manches gesellschaftlich geändert, und es wollen Frauen auch arbeiten gehen. Sie haben meistens eine gute Ausbildung.
Sie können es nur dann, wenn die Plätze vorhanden sind. Wir geben das Geld dafür aus, um Plätze zu schaffen, damit Familien sich entscheiden können.
(Beifall der SPD und des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Und die anderen Familien!)
Ich gebe Ihnen recht, wir müssen andere Rahmenbedingungen auch noch ändern. Deswegen habe ich in meinem Vortrag extra erwähnt, dass wir gute Löhne brauchen, weil es ohne gute Löhne natürlich nicht möglich ist, dass Kinder in den Familien gut erzogen werden können.
Das ist eigentlich der Ansatz, dass wir sagen, bezahlbare Wohnungen, gute Löhne zusammen mit Kitaplätzen versetzen Familien in die Lage, wirklich frei wählen zu können.
Ich komme aus Ludwigshafen. Ich kenne es, wenn Migrantenkinder in den Kitas sind. Wir haben deutlich festgestellt, dass dies für die Migrantenkinder wirklich eine Verbesserung gebracht hat, dass sie die Sprache besser lernen und deutlich besser vorbereitet in die 1. Klasse kommen als früher. Mittlerweile ist es auch bei Migranten bei uns üblich, dass ihre Kinder in die Kita geschickt werden, auch wenn die Eltern zu Hause sind, weil sie die Chancen erkannt haben und nutzen. Das wollen wir weiter fördern.
Es sind weitere Gäste bei uns eingetroffen. Ich darf Mitglieder des VdK-Landesverbands Rheinland-Pfalz e.V. willkommen heißen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien sind vielfältig: Alleinerziehende, verheiratete Eltern mit einem oder zwei Kindern, Mehrkindfamilien, Patchworkfamilien. – All diese Familien haben eigene Sorgen, Herausforderungen, Wünsche und Ziele. Daher muss auch eine gute Familienpolitik vielfältig sein. Wir dürfen Familien nicht über einen Kamm scheren.
Meine Damen und Herren, die Förderung von Familien ist keine lässliche Wohltat, nein, sie ist ein grundgesetzlicher Auftrag. Familien leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unseres Landes. Sie bieten Zukunft und Perspektive. Ohne Familien wäre unsere Gesellschaft schlicht nicht lebensfähig. Daraus leitet sich eine Verpflichtung ab, Familien auch nachhaltig zu unterstützen, ihnen zu helfen, die finanziellen und zeitlichen Herausforderungen zu meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte fällt heute zeitlich mit der Auswertung der Anhörung zum Thema „Kinderarmut“ in dieser Woche zusammen, eine Anhörung, die im Januar stattfand und die wir erst in dieser Woche ausgewertet haben.
Ein wichtiges Ergebnis dieser Anhörung war, dass eine wirksame Familienpolitik immer ein Politikmix ist. Es ist ein Maßnahmenmix bestehend aus einer guten Infrastruktur, aus guten lokalen Netzwerken, aber auch aus monetären Leistungen. Wir brauchen gute Kindertagesstätten, gute Schulen, und wir brauchen – gestatten Sie mir es – auch die Grundschulen vor Ort. Wir brauchen die Netzwerke, aber wir brauchen auch eine monetäre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sehen wir uns als CDU voll bestätigt. Ich will es sagen, wir hatten am 6. Oktober vergangenen Jahres genau diesen Antrag eingebracht, in dem wir ein Landesfamiliengeld gefordert haben. Ich bin schon erstaunt über das Unwissen hier, dass offensichtlich keiner in den Fraktionen diese Anträge liest oder zur Kenntnis nimmt.
Es ist erschreckend, dass Sie hier sagen, das sei Ihre Erfindung und die CDU hätte nichts gemacht. Es ist ein Antrag vom letzten Jahr. Es tut uns sehr leid, dass die regierungstragenden Fraktionen die Auswertung immer
abgesagt und verschoben haben. Aber unser Antrag lag im Oktober vor. Das nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis.
Wir haben die Einführung des Landesfamiliengeldes gefordert. Wir dürfen es nicht übersehen. Das Elterngeld ist eine sehr erfolgreiche Leistung, die von der Union eingeführt wurde. Aber sie wurde durch die Einstellung des Bundeserziehungsgeldes finanziert. Das Landesfamiliengeld wurde von der CDU Rheinland-Pfalz eingeführt. Die SPD im Land hat es abgeschafft. Davon haben rund 5.000 Familien im Land profitiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das Betreuungsgeld haben wir hier lange gestritten. Es wurde in die Verantwortung der Länder übertragen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in Rheinland-Pfalz die Gelder ersatzlos gestrichen. 20.000 Familien im Land haben dieses Geld bekommen. Diese Familien gehen leer aus.
Über eine Umstellung – das will ich auch sagen – des Betreuungsgeldes hätte man reden können. Wir wären dazu bereit gewesen, die Zugangsmodalitäten zu überarbeiten. Das wäre alles möglich gewesen. Aber das ist überhaupt nicht in Ihrem Interesse gewesen. Sie haben das Geld ersatzlos gestrichen.
Es zeigt sich hiermit, dass die zweite wichtige Säule der Familienpolitik – das ist in der Anhörung deutlich geworden –, die familienpolitischen Direktzahlungen, von Ihnen vernachlässigt wird, weil Sie das Problem haben, Sie stellen Familien unter Generalverdacht. Sie sagen, Familien können oftmals mit Geld nicht richtig umgehen.