Also bis 2020 soll ein deutlicher Ausbau erfolgen. Wir haben jetzt schon einen 23 %-Anteil an solchen Fahrzeugen.
Aber klar ist, die Erfahrungen der Post, DHL, sind so, dass ich wirklich sagen muss, die sind sehr innovativ vorangegangen und haben sogar dafür gesorgt, dass in Aachen diese Fahrzeuge hergestellt werden, weil sie auf dem Markt so nicht verfügbar waren. Ich bin auch sicher, dass diese Erfahrungen für Unternehmen und Verwaltungen in ganz Deutschland und europaweit oder sogar weltweit sehr nutzbar sind.
Mir liegen jetzt noch vier Zusatzfragen vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst Herr Kollege Rahm.
Frau Ministerin, Sie hatten die Lotsenstelle bei der Energieagentur angesprochen. Ich halte die für sehr sinnvoll, möchte aber von Ihnen wissen: Haben Sie schon Erkenntnisse, wie diese Lotsenstelle angenommen wird, insbesondere auch von den Kommunen?
Sie ist nagelneu. Wie gesagt, in Mainz wurden gerade die ersten Förderbescheide ausgestellt. Es geht auch um die Verbindung dieser Bundes- mit den Landesmöglichkeiten, aber es geht letztendlich auch um Beratung. Wenn ich das so verstanden habe, wird das sehr gut angenommen. Ich hoffe auch, dass sehr viele Kommunen in der nächsten Zeit die Möglichkeit nutzen, Lademöglichkeiten, die öffentlich zugänglich sind, anzubieten. Wir haben hier den Ausbaustand von insgesamt 293 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Rheinland-Pfalz und liegen damit im Durchschnitt der Bundesländer. Aber ich denke, mit der Lotsenstelle wird das noch deutlich erhöht.
Frau Ministerin, wie ist der Ausbaustand von Ladestationen aktuell in Städten und im ländlichen Raum in RheinlandPfalz?
Es gibt 293 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Wir hoffen, dass wir noch deutlich ausbauen können und es wirklich nur der Start einer Entwicklung ist, der sich bald in flächendeckenden Angeboten niederschlägt.
Frau Ministerin, wie schätzt die Landesregierung die umweltpolitische Relevanz des Ausbaus der E-Mobilität für die nächsten Jahre ein?
Das ist außerordentlich relevant, weil wir wissen, dass 20 % der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor kommen. Der Verkehr im Land ist immer noch der drittgrößte Emittent von CO2, den schädlichen Klimagasen, aber er verursacht auch, trotz Rückgang, mehr als die Hälfte des Stickoxidausstoßes. Zudem muss man sagen, die Lärmbelastung ist auch ein großer Faktor, wenn man sich gerade wieder Mainz oder andere Bereiche anschaut. Man kann tatsächlich Erwartungen an die E-Mobilität knüpfen, dass große Bedürfnisse insbesondere auch der Stadtbevölkerung auf saubere Luft und Verbesserung der Lebensqualität mit ein Stück weit erfüllt werden können.
Frau Ministerin, der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, Angehöriger Ihrer Partei und ein – denke ich – wichtiger Meinungsträger, hat anlässlich des Parteitags der Zielvorstellung 2030, die Sie im Land durchaus teilen, diese Terminierung als „radikalen Schwachsinnstermin“ genannt. Teilen Sie diese Auffassung? Vermutlich nicht. Aber wie weit geht denn der tatsächliche realistische Ansatz in Rheinland-Pfalz?
Vielleicht muss man dazu sagen, dass der Beschluss der Grünen lautet „Neuwagen“, „Neuwagen ab 2030“. Ganz klar ist auch, dass eine realistische Perspektive besteht. Es sind immerhin noch 13 Jahre, um die entsprechenden Möglichkeiten der Ladestationen zu etablieren. Wenn das Tempo jetzt so weitergeht, wie wir das realistischerweise vermuten – es ist nun kein Kunststück, solche Ladestationen zu etablieren; es ist eine etablierte Technik –, dann werden wir das sicher im Jahr 2030 gelöst haben können.
Was richtig ist – und das ist eine Selbstverständlichkeit –, unsere Aufgabe ist, hier auch das entsprechende Energienetz bereitzustellen. Das muss natürlich mit
bedacht werden. Sie sehen, gerade auf dem Land – ich komme aus einer ländlichen Region – haben wir eigentlich keine so großen Probleme, weil die Hausbesitzer in ihren Garagen Ladenmöglichkeiten haben. In den Städten wird man sicherlich die Möglichkeiten finden. Also Mainz ist gerade mit 64 Stationen vorangegangen.
Bevor wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, will ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, es gibt keine Mittagspause, Punkt 10 wird vertagt, und die Punkte 16 und 17 werden ohne Aussprache behandelt.
Rekord bei erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz – Gegen den Rückschritt in der Klimapolitik auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3322 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier haben wir einen nahtlosen Übergang von der E-Mobilität zum Thema der Aktuellen Debatte „Rekord bei erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz – Gegen den Rückschritt in der Klimapolitik“. Ich bin froh, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. Es geht um ein existenzielles Thema. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Überlebensfrage für unsere Menschen auf diesem Planten. Deswegen freue ich mich, dass überwiegend die junge Generation auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, weil das, was wir heute bereden, auch in dieser Aktuellen Debatte, natürlich vor allen Dingen die Zukunft der jungen Generation betrifft.
Wer sich den aktuellen Statusbericht 2016 der Energieagentur angeschaut hat, kann an den aktuellen Zahlen im Bereich der Entwicklung der Erneuerbaren sehr froh darüber sein, dass es eine Erfolgsgeschichte ist, die wir in Rheinland-Pfalz schreiben.
Insgesamt sind 47 % des im Land erzeugten Stroms aktuell aus erneuerbaren Energien. Auch der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Aus dem Jahr 2002 kommend hatten wir noch 5,4 % Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch. Das ist inzwischen auf 25,6 % gestiegen. Es ist also eine Verfünffachung. Das zeigt die enormen Dynamiken, das zeigt auch, dass wir
in Rheinland-Pfalz auf einem sehr, sehr guten Weg sind, auch unsere selbst gesetzten Ziele zu erfüllen.
Diese erfreuliche Entwicklung geht aber unvermindert weiter. Im Bereich der Windenergie wurden 2016 236 Megawatt Leistung mit nur 79 Windkraftanlagen zugebaut. Damit haben wir einen höheren Zubau als 2015, und wir haben an dieser Zahl von 79 Anlagen noch einmal vor Augen geführt, dass wir seit der Jahrtausendwende eine enorme Leistungsverbesserung bei einzelnen Windkraftanlagen haben. Die Windkraftanlagen haben sich in diesem Zeitraum, was ihre Energieausbeute betrifft, um das 2,5-Fache gesteigert. Wir werden mit deutlich weniger Anlagen deutlich mehr Windstrom in Rheinland-Pfalz haben.
Wenn man ganz aktuell in das Anlagenregister der Bundesnetzagentur hineinschaut, dann ist dort verzeichnet, wie viele genehmigte Anlagen in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 jetzt schon vorliegen. Dann haben wir die erstaunliche Zahl von 587 Megawatt bis heute. Das bedeutet, dass wir 2017 vermutlich auf ein Rekordjahr im Hinblick auf die neu installierte Windkraftleistung zulaufen. Das zeigt, dass wir unverändert und unvermindert tatsächlich mit Riesenschritten zumindest in Rheinland-Pfalz mit den erneuerbaren Energien vorangehen. Dass wir im Vergleich der Binnenländer schon seit Jahren sehr, sehr gut liegen, will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Das heißt, wir liegen zum Beispiel deutlich vor Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.
Aber auch die PV-Leistung, das heißt, die Solarenergie, kann sich sehen lassen. Die Zahl ist mir deswegen wichtig anzusprechen, weil sie auch noch einmal den dezentralen Ansatz der Energiewende verdeutlicht. Fast 90.000 Photovoltaikanlagen haben die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Dächern. Das ist eine installierte Leistung von 1,91 Millionen Kilowatt. Das ist ein enormer Leistungsbereich, den wir auf den Dachlandschaften in Rheinland-Pfalz haben.
Was jetzt neu hinzukommt, und das ist der nächste Schritt in der Energiewende, ist die Situation bei den Speichern. Inzwischen wird bei jeder zweiten neuen PV-Anlage in Deutschland auch ein Batteriespeicher in den Keller gepackt. Das bedeutet, dass der Eigenverbrauch von diesen Anlagen von bisher auf 30 % bis auf 70 % gesteigert werden kann. Das bedeutet natürlich auch eine enorme Netzentlastung. Der direkte Eigenverbrauch ist die Zukunft bei den erneuerbaren Energien. Im Bereich der Solarenergie und im Bereich der Batterieanlagen haben wir, weil die Preise in den letzten Jahren extrem gefallen sind, eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung.
Bei den Photovoltaikanlagen wird auch deutlich, und nicht nur dort, dass der dezentrale Ansatz zu einer enormen regionalen Wertschöpfung führt. Auch hier möchte ich einmal daran erinnern, pro Megawatt Leistung Windkraft, die
wir installieren, ist mit etwa 2 Millionen Euro Invest zu rechnen. Das bedeutet für die genehmigten Anlagen für 2017, die wir schon haben, also die 580 Megawatt, die genehmigt sind, ein Invest für Rheinland-Pfalz von über 1 Milliarde Euro. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen zerlassen.
Wir wären mit Blindheit geschlagen, wenn wir diese Wertschöpfung nicht nutzen würden. Wir nutzen sie in Rheinland-Pfalz, und das ist auch gut so, sodass wir festhalten können, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen in Rheinland-Pfalz für eine konsequente Fortsetzung der Energiewende, für regionale Wertschöpfung, für Arbeitsplätze, für Innovation und damit letztlich für den Klimaschutz.
Interessanterweise, wer nach Schleswig-Holstein – JamaikaKoalition – in den Koalitionsentwurf geschaut hat, wichtige Eckdaten aus Rheinland-Pfalz finden wir auch dort wieder, zum Beispiel den 1.000-Meter-Abstand den sich die Koalition dort vorgenommen hat, das 2 %-Ziel bezogen auf die Landesfläche für Windkraft. Auch für Schleswig-Holstein finden wir eine Energieagentur, die aufzeigt, wie die Energiewende ins Land und die Fläche getragen werden kann.
Wenn ich hingegen nach Nordrhein-Westfalen schaue, dann sieht man da ein Stück weit leider das Gegenteil.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz wird von Jahr zu Jahr regenerativer. Daran ändert auch Herr Trump mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nichts.