Danke schön, Herr Präsident. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wie wichtig die Beratung in Zukunft wird. Überlegen Sie aufgrund dieser Dinge, dass gerade für die kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft die Beratungen immer intensiver werden müssen, Ihre Entscheidung, die Beratungen aus den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum outzusourcen und – so war es festgelegt – nur gegen Bezahlung durchzuführen? Wie denken Sie darüber, dass man gerade vor dieser Situation die Beratungen in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wieder stärken müsste?
Herr Kollege Schmitt, alle Maßnahmen, die wir zur Veränderung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ergreifen, ergreifen wir ausschließlich mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern. Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass ein Abbau von Beratungsleistung, der dazu führt, dass am Ende die Betriebe weniger Unterstützung bekommen, gerade vor dem Hintergrund der Klimaherausforderungen, vor denen wir stehen, nicht hinnehmbar ist. Deswegen verfolgen wir ausschließlich das Ziel einer Effizienzsteigerung,
Wenn outgesourct wird, dann führt das ausschließlich dazu, dass individuell vor Ort durch private Berater mit entsprechender Bezuschussung die Nachfrage befriedigt werden kann, nicht aber, dass die Beratung entfällt.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Billen. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet.
Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Sie mit der Finanzministerin nach dem Motto geredet hätten, da kommen noch Gelder auf sie zu. Können Sie einmal die Voraussetzungen nennen, was ein Bauer nicht mehr haben darf, damit er Geld von Ihnen als Unterstützung erhält? Nach meinem Kenntnisstand muss er dann kurz vor dem Offenbarungseid sein.
Herr Kollege Billen, Sie haben mich etwas falsch verstanden. Ich hatte erwähnt, dass ich Frau Staatsministerin Ahnen wegen der Dürreschäden angeschrieben habe, genauso wie ich es auch wegen der Frostschäden getan habe. Ich habe sie aber nicht darauf hingewiesen, dass Kosten auf sie zukommen, sondern sie gebeten, die schwierige Situation angemessen zu berücksichtigen, etwa indem man Betriebe bei ihren Anstrengungen zur Überwindung der Schäden wohlwollend seitens der Finanzverwaltung begleitet.
Es gibt die Möglichkeit, zu stunden oder auch Steuervorauszahlungen anzupassen. Es ist für die Betriebe, wenn sie sehen, dass die prognostizierten Gewinne, die die Grundlage für die Berechnung von Steuervorauszahlungen sind, sich aufgrund dieser Frostschäden in diesem Jahr mit Sicherheit nicht realisieren lassen und dadurch auch Liquiditätsprobleme auftauchen, eine große Belastung, wenn die höheren Steuervorauszahlungen auf einer falschen Prognose fortgeführt werden müssen. Sie bekommen zwar das Geld später zurück, aber sie haben Liquiditätsprobleme.
Ich bin sehr dankbar, dass Frau Kollegin Ahnen sehr schnell reagiert. Wir sind eine Regierung, die innerhalb einer Woche schnell reagiert und die Finanzbehörden entsprechend anweist, damit die Anpassungen der Vorauszahlungen vorgezogen bearbeitet werden können. Das ist eine Möglichkeit, um unbürokratisch zu helfen. Das klingt vielleicht für denjenigen, der diese Problematik im Alltag nicht erlebt, als Nebensache, aber für einen Betrieb kann das sehr hart sein, wenn der Stichtag zur Vorauszahlung kommt, die notwendige Liquidität aber nicht da ist. Dann ist der Trost sehr überschaubar, dass man das Geld ein Jahr später wieder zurückbekommt. Deswegen hilft schnelles Handeln viel.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Kinder und Jugendliche einer Integrationsgruppe im Alter zwischen 12 und 25 Jahren im Wahlkreis 46, Pirmasens, und Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Zweibrücken. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Tag der Elektromobilität – klimaschonend unterwegs – Nummer 5 der Drucksache 17/3307 – betreffend, auf.
1. Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus der Veranstaltung „Tag der Elektromobilität“ am 6. Juni 2017?
2. Welche Aufgabe wird die neu gegründete und bei der Energieagentur ansässige „Lotsenstelle für alternative Antriebe“ in Zukunft übernehmen?
Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Zuerst eine Vorbemerkung. Elektromobilität wird auch im Bereich meiner Zuständigkeiten immer wichtiger. Denken Sie an die Bereiche Energie, Klimaschutz, die Luftverschmutzung, die Stickoxidbelastung insbesondere in den Städten und die drohenden Dieselfahrverbote.
Die E-Mobilität ist ein Teil der Lösung. Natürlich ist Herr Kollege Dr. Wissing für den eigentlichen, den verkehrlichen Bereich zuständig.
Zu Frage 1: Am Pfingstmontag, am „Tag der Umwelt“ fand der dritte Tag der Elektromobilität am Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz zusammen mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz statt. Dieser Tag ist ein Baustein der Initiative „Zukunftsfähige Energieregion Pfälzerwald“. Etwa 500 Besucher haben teilgenommen. Dort standen 70 Elektroautos zur Verfügung, mit denen Probefahrten durchgeführt werden konnten. Es gab eine positive Bilanz. Die Leute haben gesagt, sie haben noch nie so viele unterschiedliche E-Fahrzeuge auf einem Fleck gesehen.
Es geht um intelligente Lösungen auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, beispielsweise der Verknüpfung der Fahrzeuge über ein SmartHome mit der eigenen Photovoltaik-Anlage zum intelligenten und günstigen Laden.
Zu Frage 2: Die Lotsenstelle – das ist eine neue Initiative – hat die Aufgabe, die Kommunen, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Es geht um solche Fragen: Wie können Dienstflotten beispielsweise in das Energiesystem vor Ort integriert werden? – Es geht auch um die Vernetzung; denn es gehören viele verschiedene Akteure zusammen.
Das Projekt ist zu 50 % mit Landesmitteln und zu 50 % mit europäischen Mitteln finanziert. Insgesamt stehen 560.000 Euro über drei Jahre zur Verfügung.
Zu Frage 3: Die Bundesregierung hat inzwischen ältere und neuere Förderprogramme aufgelegt. Eines ist relativ erfolglos. Das ist die Umweltprämie, die einen Kaufanreiz geben sollte. Die Kanzlerin hatte große Pläne, die dann aber, glaube ich, an ihrem eigenen Verkehrsminister ein Stück weit gescheitert sind.
Diese Förderrichtlinie, die zum Teil neu ist, beschäftigt sich auch mit dem Thema „Ladestationen“. Seit Anfang des Jahres sind 200 Millionen Euro für schnelle und 100 Millionen für normale Ladestationen sowie für ein LadesäulenProgramm mit der Tank- und Rast GmbH vorgesehen. Die Umsetzung des Programms wird sowohl von der Verkehrsseite – Herr Dr. Wissing – mit Briefen und persönlichen Anschreiben als auch von der Energieagentur RheinlandPfalz unterstützt.
Die Lotsenstelle hat das Netzwerk Elektromobilität mit 35 Partnern – allein in der ersten Phase – eingebunden. Das Ganze läuft erfolgreich. Anfang dieser Woche haben zum Beispiel die Stadtwerke Mainz einen Förderbescheid für 64 Ladesäulen erhalten.
Zu Frage 4: Die Sektorenkopplung, die Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, ist schon heute eine Realität. Einige Beispiele sind die Wasserstoffbusse in Mainz, die angeschafft werden sollen. Das ist übrigens ein riesiger Beitrag zum Thema „Luftreinhaltung“; denn gerade die Busse sind im Fokus. Das heißt, diese Wasserstoffbusse basieren auf der Wasserstofftankstelle als Power-to-Gas-Lösung. Damit ist ein Windrad verbunden, das die Wasserstoffressourcen erzeugt. Ein Beispiel sind auch die Elektropostautos, die Initiative „GoGreen“ der Deutschen Post, die bei uns im Land sehr innovativ in Birkenfeld eingerichtet wurde.
Elektrobetriebene Schienenfahrzeuge sind heute schon etabliert. Es gibt weitere Power-to-Gas-Lösungen, die sogar drei Energieformen miteinbeziehen, nämlich Strom, Wärme, Bio- und Erdgas. Diese verbinden drei Sektoren auf hocheffiziente Weise. Ein Beispiel ist das große Verbundprojekt in der Westeifel, nämlich der Stadtwerke Trier und der Kommunalen Netzwerke Eifel. Es ist zu erwarten, dass mit der weiteren Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen der klimaschutzpolitischen Ziele mit Hilfe der Digitalisierung weitere Anwendungsfelder dazukommen.
Frau Ministerin, wurde auf dieser Konferenz auch eine Prognose zur Speicherbatterie-Produktion und zur Preisentwicklung dieser Batterien in Deutschland gegeben?
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der Vergangenheit ergriffen, um die E-Mobilität in Rheinland-Pfalz zu fördern?
Es ist bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Ich habe eben die Lotsenstelle erwähnt. Der Vorläufer ist das Netzwerk Elektromobilität Rheinland-Pfalz. Die Koordinierung hat seit einigen Jahren auch die Energieagentur. Mit diesen Förderungen ist auch ein Pilotprojekt im Westerwald verbunden. Er will sich als Pilotregion für das Thema „Elektromobilität“ entwickeln. Hier sind Landesund europäische Mittel in Höhe von 271.000 Euro eingesetzt worden. Wir haben aber auch solche Programme wie die Förderung der Umstellung der Beleuchtung auf LED. Auch da können Mastanlagen errichtet werden, die die Funktion haben können, als Ladesäulen zu fungieren.
Die TU Kaiserslautern führt derzeit eine von der Landesregierung geförderte Untersuchung durch. Diese wird im Herbst dieses Jahres vorliegen. Diese lotet aus, wie groß das Verlagerungspotenzial vom motorisierten Individualverkehr mit konventioneller Antriebstechnik auch auf zwei Rädern mit Elektroantrieb ist. Die Stadt Bingen verfolgt den Einsatz eines Elektrobusses mit einer rund 50 %igen Landesförderung. Die Stadt Trier plant die Beschaffung von drei Elektrobussen. Hier erfolgt die Förderung aus
Bundesmitteln. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) prüft mit dem Projekt „NEMo“ relevante Klimaschutz- und Energieeinsparpotenziale in der Nationalparkregion.
Es gibt auch grenzüberschreitende Projekte, die INTERREG-Projekte, die bereits in ihrer ersten Phase 2015 geändert wurden und die für die Pendlerrelation von Rheinland-Pfalz – hier gibt es einen intensiven Austausch mit dem Saarland, Lothringen und Luxemburg – eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität ausloten. Es gibt ein Nachfolgeprogramm, für das die Gemeinden Oberbillig und Wasserbillig die Beschaffung einer Elektrofähre für den Pkw-, Fahrrad- und den fußläufigen Verkehr angemeldet haben.
Frau Ministerin, ist geplant, auch die Dienstfahrzeugflotte der Landesregierung und möglicherweise auch der untergeordneten Behörden mit modernen E-Fahrzeugen auszustatten?
Ja, wir haben in Rheinland-Pfalz schon 2014 bzw. 2015 ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Hier ist ein entsprechender Ausbau vorgesehen. Wir haben heute einen Anteil von ungefähr 23 % der Fahrzeuge mit einem batterieelektrischen Antrieb oder Plug-inHybrid-Antrieb. Das ist ganz gut. Wir haben aber auch die Zielsetzung, dies bis 2020 weiter auszubauen.
Frau Ministerin, die Post ist als Unternehmen mit Beispiel vorangegangen und rüstet ihren Fuhrpark um. Gibt es Pläne in der Landesregierung, den Fuhrpark der Ministerien und der Behörden umzurüsten? In welchen Zeitachsen denkt man da?
Also bis 2020 soll ein deutlicher Ausbau erfolgen. Wir haben jetzt schon einen 23 %-Anteil an solchen Fahrzeugen.