Ihnen wurde es missgönnt, und sie haben mit dem Leben bezahlt. Wenn Sie in dieser Tonalität alles, was passiert, auch an kriminellen Aktionen, keine Frage, gleichsetzen, wird Ihnen keiner mehr zuhören, wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen.
Ich bin dort ohne Begleitung, ohne Personenschutz. Die Bad Kreuznacher, übrigens auch Herr Schweitzer, haben mit großer Freude dort Jahrmarkt gefeiert, unterschied
liche Kulturen und Nationen. Ich bedanke mich bei der Polizei, die die Taschen sehr aufmerksam kontrolliert hat,
Eines will ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie ständig diese Tonalität an den Tag legen, werden wir nicht mehr den Blick für das Wichtige haben. Sie werden all denen Argumente geben, die von der anderen Seite genauso reflexhaft kommen.
Deshalb kann ich Ihnen sagen, Ihnen geht es nicht um die Menschen. Ihnen geht es darum, dass Sie wieder mehr Stimmen für die Wahl bekommen.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es geht um die Sicherheit der Menschen, die Sie reingelassen haben! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat den Münzenmaier reingelassen, Sie?)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte.
Fahrverbote abwenden – Verkehr stadtverträglich gestalten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/3880 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um Dieselfahrverbote in Städten ist vielschichtig. Es wird über die deutsche Autoindustrie, Umwelt, Gefahren für die Gesundheit, Stadtplanung und Elektromobilität diskutiert. Das hat seine Berechtigung.
Dennoch ist es auffallend, dass die betroffenen Autobesitzer erschreckend selten Thema sind. Immerhin nutzen 68 % der Pendler das Auto, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Viele davon sind Besitzer von Dieselfahrzeugen. Dennoch sind nur die Besitzer dieser Diesel-Pkw, besonders jene mit geringem Einkommen, die Leidtragenden.
Ohne jede Frage ist es jetzt der späteste aller Momente, zu dem wir uns als Politiker unterstützende Konzepte für die Zukunft überlegen müssen. Dabei gilt es jedoch, all die
Menschen im Blick zu haben, die nun Angst darum haben, künftig ihren Pkw am Stadtrand abstellen zu müssen.
Es kam in den vergangenen Jahren sicherlich nicht häufig vor, dass ein freier Demokrat einen IG-Metall-Chef zitiert hat. Jörg Hofmann hat aber darin zumindest recht, dass durch Fahrverbote Hunderttausende Verbraucher um den Wert ihres Autos betrogen werden.
Daher lehnen wir als FDP-Fraktion Dieselfahrverbote ab und empfinden diese als ein bürgerfeindliches Instrument.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Abg. Uwe Junge, AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr vernünftig! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Vielen Dank. Anstatt die Menschen kalt zu enteignen, müssen wir an einer gut durchdachten und nachhaltigen Mobilität für die Zukunft arbeiten. Tesla hat in den vergangenen Jahren den deutschen Autobauern zwar gezeigt, was in Sachen Reichweite von Elektroantrieben und autonomem Fahren möglich ist, allerdings hat uns die Realität auch gezeigt, dass Elektrofahrzeuge derzeit noch nicht umweltfreundlicher als Pkw mit Verbrennungsmotoren sind.
So entstehen bei der Herstellung modernster Elektroautos große Mengen von CO2. Zudem ist Kobalt nur in begrenzten Mengen vorhanden. Ebenso ist das Netz an Ladestationen noch zu dünn, und der Strom stammt meist nicht aus regenerativen Energiequellen.
Der derzeitige Elektromotor ist also alles andere als ausgereift. Innovationen durch seine Technik müssen auf jeden Fall unser Leitgedanke sein. Politisch verordnete Technologien führen jedoch sicherlich nicht zum Ziel, ebenso wenig wie die Abkehr von der deutschen Autoindustrie.
Fakt ist, dass deutsche Autobauer in den vergangenen Jahren mit dem Vertrauen der Verbraucher gespielt und es auch missbraucht haben. Dennoch ist ebenfalls Fakt, dass an der Automobilindustrie deutschlandweit 800.000 Jobs hängen.
(Beifall bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gute Rede! Gute Aktuelle Debatte!)
Ob die Zukunft des Automobils also in der Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors oder in alternativen Antriebstechnologien liegt, ist nach Auffassung der FDPFraktion keine Frage, die wir im Parlament zu regeln haben. Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihr Umweltbewusstsein ein wesentlicher Faktor beim Kauf eines Pkw ist. Daher ist es selbstverständlich, dass die deutschen Automobilkonzerne hier konkurrenzfähig sein müssen.
Sie müssen am Markt bestehen und orientieren sich daher bei ihren aktuellen Modellen an den neuesten Standards. Dies bestätigt die Euro-6-Dieselstudie im ADAC EcoTest aus den vergangenen Wochen. Ich kann nur empfehlen, einmal hineinzuschauen. Ich will nur den auf Platz vier liegenden Hersteller Opel nennen. Auch wenn die Grenzwerte natürlich deutlich überschritten werden, weisen die deutschen Hersteller die niedrigsten Stickoxide in den Emissionen auf.
So erzeugt ein Opel im Durchschnitt nur ein Drittel an nitrosen Gasen wie ein vergleichbares Renault-Modell. Der Markt wird entscheiden, wie sich die Zukunft des Automobils entwickelt. Der heimischen Industrie ist das wirklich bewusst. Deren internationaler Stellenwert zeigt es ganz deutlich.
Wir möchten die Debatte sachlich führen und den Blick auf jene Maßnahmen richten, die Fahrverbote vermeiden. Lassen Sie uns über städtebauliche Maßnahmen diskutieren, die den Verkehrsfluss verbessern.
Ebenso unterstützen wir Herrn Verkehrsminister Wissing bei seinem Vorhaben, wieder in die Förderung der Beschaffung von Bussen einzusteigen. Die Koalition hat sich dazu bekannt, dabei auf neue, an Klimaschutzbelange gekoppelte Technologien Wert zu legen.
Wir Freien Demokraten setzen gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen auf unterstützende Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von innovativen Antrieben aus regenerativen Energien.
Wir fördern die quantitative und technologieoffene Weiterentwicklung des ÖPNV. Mit uns wird es aber weder Planwirtschaft noch Quoten oder Verbote geben.