Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zukunft der Mobilität, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manager der Autoindustrie haben über Abgaswerte getäuscht. Sie haben gelogen und betrogen. Ein Betrugskartell in Nadelstreifen hat dem „Autobau made in Deutschland“ schwer zugesetzt und Vertrauen verspielt. Das muss auch hier genau so genannt werden.
Behörden und Verbraucher wurden hinters Licht geführt. Dann besteht auch noch der Verdacht der verbotenen Absprache der Konzerne zulasten der Kunden und des technischen Fortschritts. Die Manager und nicht die Autofahrer sind hier in der Pflicht, und die Kosten für die Umrüstungen muss die Industrie tragen. Die Kunden dürfen keine Extrakosten tragen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Kunden und Verbraucher reden, wäre das im Übrigen auch einmal ein Thema für die Verbraucherschutzministerin.
Deshalb lehnen auch wir die blaue Plakette ab; denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens. Fahrverbote belasten am Ende Autokäufer, die viel Geld investiert und vor allen Dingen auf den bestehenden Rechtsrahmen vertraut haben. Sie belasten vor allen Dingen diejenigen, die sich keine teuren Autos leisten können. Das trifft besonders Familien, Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, und auch kleine Handwerksbetriebe sind davon betroffen.
Wir sind das Pendlerland Rheinland-Pfalz. Das hat Herr Kollege Roth nicht erwähnt. Er hat für die FDP und nicht für die Koalitionsfraktionen gesprochen; denn die Grünen sind für ein Fahrverbot. Ich bin dankbar, dass ein Teil der Koalition gegen ein Fahrverbot ist.
Es besteht in der Ampelkoalition keine Einigkeit. Es gibt ein Wirrwarr. Frau Dreyer wird in der „Rhein-Zeitung“ am 11. August 2017 zitiert: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote.“
Die grüne rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Tabea Rößner wird dann zitiert: „Ich weiß nicht, wen sie meint, wenn sie wir sagt.“ – Dann spricht die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen von Symbolpolitik, was Frau Dreyer betreibe, und das würde auch nicht weiterhelfen.
Die grüne Landeschefin nennt den Diesel eine „todgeweihte Technologie“. Ein Journalist fragt darauf: „Wüsste einmal gern, was SPD und FDP dazu sagen.“ Herr Braun, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, twittert dazu: „Plumpe FDP-Diesel-Verherrlichung ist auch irgendwie doof. Die FDP-Welt ist halt einfach gestrickt.“ – Das ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.
Wir reden sehr viel über Konzernchefs, aber viel zu wenig über die rund 850.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie.
Sie haben nicht manipuliert und betrogen, aber sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Gestern wurde bekannt, dass der Konjunkturklimaindex aufgrund des Dieselskandals abgestürzt ist.
Wir Christdemokraten wollen, dass Deutschland ein Autoland bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Weltspitze gehört. Deshalb wird es darum gehen, die Mobilität der Zukunft im Blick zu haben. Unsere Bundeskanzlerin wird im Herbst zu einem Gipfel mit der Autoindustrie kommen, um zu sehen, was die Maßnahmen Software und Prämie bringen.
Es wird außerdem im September ein Treffen unter Angela Merkels Leitung mit den betroffenen Kommunen geben, um gemeinsam individuelle Pläne zu entwickeln; denn Städte, Gemeinden, Landkreise und andere kommunale
Akteure erhalten Bundesgelder für den Aufbau der Elektromobilität vor Ort. Es wird um Elektrogelenkbusse, Carsharing und Elektrotaxen gehen. Die Mobilität der Zukunft wird nicht mehr ein einzelnes Produkt, sondern ein Prozess sein. Es wird einen Unterschied zwischen Stadt und Land geben. In den Städten wird man sicherlich mehr experimentieren können als im ländlichen Raum. Wir sollten bei den E-Autos auch eines wissen: Sie brauchen Strom und Energie.
Wir müssen uns fragen, wo dieser Strom und diese Energie herkommen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Deshalb sind wir Christdemokraten anders als der Kandidat Schulz gegen eine planwirtschaftliche Quote; denn bei einer Quote hat man eines nicht bedacht, dass es dann nämlich keine Technologieoffenheit mehr gibt. Wir brauchen die besten Köpfe. Das sind nicht immer diejenigen, die in der Politik sind.
Deshalb sagen wir: Lasst die Tüftler das austüfteln, was sie für richtig halten. Deshalb keine Quote, keine Fahrverbote und keine Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass wir diese Debatte führen, weil sie tatsächlich viele Menschen in Rheinland-Pfalz betrifft und auch berührt, wie ich inzwischen aus zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land weiß.
Es war so: Wer sich die Nachrichten der letzten Tage und Wochen angeschaut hat, der musste den Eindruck haben, dass in den letzten Jahren wohlgemerkt in den Vorstandsetagen deutscher Automobilkonzerne Geisterfahrer unterwegs waren, die auf sich genommen haben, mit einem betrügerischen Kartell das Ansehen und auch die wirtschaftliche Kraft der deutschen Automobilindustrie aufs Schärfste selbst in Misskredit zu bringen.
Frau Klöckner, ich gebe Ihnen völlig recht, diese Geisterfahrer waren Teil eines betrügerischen Kartells. All das ist inzwischen transparent geworden. Es ist richtig, dass das nicht möglich gewesen wäre, hätten sie nicht auch Ansprechpartner in der Politik gehabt.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, weil Sie eine Rede gehalten haben, die sehr stark durch das Datum 24. September geprägt war, kann ich Ihnen nicht ersparen zu sagen: Wer hier analysiert, es gab ein Betrugskartell, der muss auch
sagen, dass man Teilnehmern dieses betrügerischen Kartells nicht den Zugang ins Kanzleramt verschaffen darf,
wie Sie es nach der Recherche des „SPIEGEL“ vom 4. August gemacht haben, indem Sie 2015 durch Mails von Herrn Wissmann – früherer CDU-Bundesminister – und durch eine Intervention von Herrn von Klaeden erfolgreich dafür gesorgt haben, dass sich die deutsche CDU-geführte Bundesregierung in einem CDU-geführten Ressort auf europäischer Ebene für eine Verhinderung stärkerer Abgastests für Diesel eingesetzt hat.
Sie können erstens nicht ein betrügerisches Kartell kritisieren und zweitens davon ausgehen, dass wir nicht wissen, dass auch Teile dieser Bundesregierung bis ins Kanzleramt Teil dieses betrügerischen Kartells waren. Das will ich ganz deutlich sagen. „DER SPIEGEL“ hat das recherchiert. So war es.
Die Begrifflichkeit haben Sie hier eingeführt. Ich rate deutlich dazu, sich auch die Recherche anzuschauen. Sie sagen dann, es gibt einen planwirtschaftlichen Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten.
Frau Kollegin Klöckner, wissen Sie, wir in der deutschen Öffentlichkeit wären doch alle froh, wenn Frau Merkel mindestens einen Plan hätte. Das wäre doch schon etwas wert. Sie sagt in diesen Tagen in der „SUPERillu“ – diese ist offensichtlich in diesem Bereich ein Fachblatt – in einem Interview: Ich finde den Vorschlag, dass irgendwann kein Verbrennungsmotor mehr auf deutschen Straßen fahren darf, ganz okay. Da bin ich auch ganz bei den Grünen übrigens, die ein Datum definiert haben. Ich will auch, dass irgendwann ein Datum definiert wird, aber beim Datum habe ich mich noch nicht festgelegt. –
Liebe Frau Kollegin Klöckner, hier planwirtschaftliche Vorschläge zu diskreditieren, gleichzeitig aber Stellvertreterin einer Parteivorsitzenden zu sein, die noch nicht einmal einen Plan hat, ist in dieser Debatte ein bisschen zu schwach.
Ich bin ganz bei Thomas Roth. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich die Automobilindustrie selbst ein großes Problem verschafft hat. Ich sehe, wie viele Menschen in RheinlandPfalz mittelbar und unmittelbar Beschäftigte der deutschen Automobilindustrie sind. Ich sehe, wie viele Handwerker sich darauf verlassen können müssen, dass sie mit ihren Autos auch in Zukunft nicht nur in die Oberzentren, sondern auch in die Städte in Rheinland-Pfalz insgesamt fahren können.