Ich kann mich nur Frau Kollegin Kohnle-Gros und Herrn Kollegen Hartloff anschließen. Ich freue mich sehr über den heutigen Tag, dass wir die Fusion jetzt auf den Weg gebracht haben, und ich möchte aus meiner Sicht oder auch aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal auf zwei oder drei Punkte dieser Fusion eingehen.
Ich denke, zum einen ist es wirklich nicht leicht, drei Verbandsgemeinden unter einen Hut zu bringen, und ich finde es schon bemerkenswert, dass es der Region gelungen ist, dieses Thema nicht im Streit anzugehen, sondern weitestgehend im Konsens. Ich finde es bemerkenswert auch vor dem Hintergrund, dass wir dadurch einmal so etwas wie gelebte Glaubwürdigkeit in der Politik hinbekommen haben. Wir bejammern oft in unseren Sonntagsreden die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik oder – ich sage einmal besser – von einzelnen Politikerinnen und Politikern, und ich finde, wir haben in der Region positive Beispiele anderer Art erleben dürfen. Ich möchte exemplarisch zwei Punkte für die Region herausheben.
Zum einen hat Klaus Schillo, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, obwohl er erst Mitte des Jahres 2015 diesen Job angetreten hat, nicht argumentiert nach dem Motto, wie erhalte ich mir möglichst lange meinen Job als Verbandsbürgermeister, sondern er hat von Anfang an mit dafür gestritten und dafür gekämpft, dass seine Verbandsgemeinde, die mit 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wirklich sehr klein ist, gut aufgestellt ist für die Zukunft. Das finde ich bemerkenswert auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit.
Eine zweite Persönlichkeit – Frau Kohnle-Gros, Sie haben ihn bereits angesprochen – ist der Verbandsbürgermeister von Schönenberg-Kübelberg, Herr Schoon. Er hat sich, obwohl er keinen Fusionsbedarf für seine Verbandsgemeinde hatte, schon sehr frühzeitig in diesen Prozess konstruktiv eingebracht, ist immer wieder auf die Region zugegangen und hat gesagt: Wir müssen darauf achten, dass wir eine Win-win-Situation für alle schaffen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger in der Region, damit wir gut für die Zukunft aufgestellt sind.
Das kann man gar nicht hoch genug würdigen und hoch genug schätzen, dass wir solche Persönlichkeiten in der Kommunalpolitik haben, und dies hat natürlich eine Ausstrahlungskraft auch über unsere Region hinaus. Deswegen freue ich mich heute für diese Menschen exemplarisch, aber natürlich auch noch für viele andere mehr, die diesen Prozess sehr konstruktiv begleitet haben, und ich freue mich, dass uns das gelungen ist.
Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit finde ich es wichtig zu betonen, gerade die Region der Westpfalz leidet besonders unter dem demografischen Wandel. Auch das ist vorhin schon angedeutet worden. Der demografische Wandel beutelt uns im Landkreis Kusel sehr extrem. Dazu möchte ich einmal zwei oder drei Eckzahlen nennen. In den letzten zehn Jahren hat der Landkreis Kusel 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner verloren, das sind fast 10 % der Bevölkerung. Bildlich gesprochen verlieren wir pro Jahr ein bis zwei Dörfer, das sind in diesen zehn Jahren rein rechnerisch 15 Ortsgemeinden von 98 Ortsgemeinden. Daher wäre es aus meiner Sicht grob fahrlässig, wenn wir uns nicht bemühen würden, die Verwaltung dementsprechend neu aufzustellen, schlanker aufzustellen und so aufzustellen, dass sie schlagkräftig ist, dass sie mit einer Stimme spricht und dass wir natürlich auch finanziell einiges an Einsparvolumen realisieren können.
Sich gemeinsam neu aufzustellen, ist für mich auch die große Qualität an dieser Fusion für den Südkreis des Landkreises Kusel. Es ist ein Unterschied, ob ich mit drei Stimmen in einer Region spreche, wo man eher den eigenen Kirchturm im Blick hat, oder ob ich mit einer Stimme für die Region spreche, zum Beispiel im Bereich des Fremdenverkehrs, aber auch, wenn ich an die Neuausweisung von Gewerbegebieten denke, wenn ich mir über die Innenentwicklung gemeinsam Gedanken mache und so weiter.
Es gibt viele Felder, bei denen man sagen muss, es ist wirklich gut und überfällig, dass die Fusion kommt. Der kleine Wermutstropfen ist – Marlies hat es eben schon angesprochen –, das hätte natürlich schon viel früher passieren können. Aus meiner Sicht von der Fachkompetenz her – ich spreche jetzt einmal als Planer – ist es eigentlich auch überfällig gewesen. Ich bin froh, dass wir das jetzt endlich hinbekommen haben.
Jedes Jahr, in dem man in solchen Regionen wie meiner Heimatregion länger wartet, ist eigentlich ein Jahr zu viel. Deswegen zum Schluss noch einmal mein Appell: Wir haben im Land Rheinland-Pfalz nicht zu wenig Fusionen. Wir haben Bedarf für deutlich mehr Fusionen. Wir haben Bedarf für deutlich mehr Mut, das Thema gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzusprechen.
Dass es geht, hat der Südkreis gezeigt. Das müssen wir noch in viel mehr Regionen übertragen. Wir müssen auch die Landkreise angehen. Dann haben wir vielleicht die Chance, in fünf bis acht Jahren so weit zu sein, dass die Gesamtregion Rheinland-Pfalz, was die kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform angeht, wirklich gut aufgestellt ist.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Vorrednern und Vorrednerinnen Frau Kohnle-Gros, Frau Becker, Herrn Hartloff und Herrn Hartenfels herzlich danken. Das, was Sie zusammengefasst haben, war die Aussage, erstens vor Ort Verantwortung zu übernehmen und Weichen so zu stellen, dass wir zukunftsfähig aufgestellt sind und uns zukunftsfähig besser aufstellen, als das in alten Strukturen, die Ende der 60er-, Anfang der 70erJahre als zukunftsfähig galten – das ist vier Jahrzehnte her –, möglich war, und wir diese Veränderung gemeinsam auf den Weg bringen.
Das übersetzt eigentlich das, was wir in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben. Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion dem über den Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Wir haben uns auf den Weg gemacht zu sagen, wir wollen Rahmenbedingungen ausloten, auch eine zweite Stufe einer Kommunalund Verwaltungsreform gemeinsam anzugehen. Ich glaube, diese Notwendigkeit ist in vielen Bereichen unseres Landes unbestritten.
Wenn ich voller Stolz sagen darf, dass wir bisher 23 Landesgesetze für Gebietsänderungen auf den Weg gebracht haben – 19 sind inzwischen umgesetzt –, dann erfassen diese 23 Landesgesetze sieben verbandsfreie Gemeinden, 26 Verbandsgemeinden mit eigenem Gebietsänderungsbedarf und auch 17 Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf. Das sind 50 Kommunen, die jetzt schon bis zum heutigen Zeitpunkt mit Blick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform I verändert wurden.
Wir haben gesagt, bis zur Kommunalwahl wird es weitere Veränderungen geben. Heute diskutieren wir über zwei weitere Gesetze. Ja, lieber Jochen Hartloff, das waren nicht alles feurige Liebeshochzeiten. Ich wohne selbst in einer solchen veränderten Verbandsgemeinde. Aber es ist wie in jeder guten Familie, irgendwann findet man zueinander. Das funktioniert dann auch.
Wenn ich im Freundeskreis abends zusammensitze oder in einem Verein unterwegs bin, bin ich noch nie auf das Thema Fusion angesprochen worden. Das ging bei uns etwas glatter.
Die Diskussionen, die bei euch geführt wurden, die auch beschrieben wurden, waren allerdings intensive Bürgerdiskussionen. Die Verbandsgemeinden haben einstimmig bis auf eine Ortsgemeinde zugestimmt. Egal, welche Berufsbildung die Menschen hatten, egal, welche Hintergründe
sie hatten – sie waren nicht nur in Räten, in Parteien oder wie auch immer gebunden –, überall wurde heftig diskutiert, wie wir das aus dem Musikantenland häufig kennen. Bei der Gelegenheit möchte ich mich bei den Kollegen bedanken. Ich möchte aber auch ein Dankeschön an den Herrn Landrat sagen, der auch intensiv mitdiskutiert hat. Wer ihn kennt, weiß das.
Aber das bedeutet, dass diese jetzt getroffene Entscheidung sehr breit in der Bevölkerung verankert ist. Ich glaube, das ist das Richtige und der Weg, den wir wollen.
Verehrte Frau Nieland, Sie haben einige Dinge aus den Unterlagen, die man finden kann, zitiert. Das waren die ersten Stufen, die vor acht bis neun Jahren von meinem Vorgänger, von Herrn Bruch, angelegt waren. Sie haben sich allerdings vor Ort sehr weiterentwickelt. Die Diskussionen, die die betroffenen Abgeordneten vor Ort mit wenigen Worten holzschnittartig zusammengefasst haben, zeigen nur, es wurde intensivst diskutiert.
Lieber Herr Schröder und lieber Herr Stubenrauch, ich freue mich wirklich auch an dem Beispiel, dass es ein Dankeschön und ein Lob an Sie und an die Kollegen aus der Kommunalabteilung im Haus gegeben hat. Wir haben mit all unseren Möglichkeiten versucht, die unterschiedlichen Wege zu begleiten, am Schluss auch diesen Weg.
Ja, auch ich hätte gerne schon in der letzten Legislaturperiode den Strich darunter gezogen. Jetzt liegt es an uns im Hohen Haus, dass wir das bis zur Sommerpause hinbekommen und dann am 1. Januar 2017 in dieser neuen Einheit starten können.
Ich möchte ausdrücklich sagen, der Landkreis Kusel hat sich enorm verändert und so aufgestellt, dass wir damit die Hoffnung und die Erwartung verbinden können, dass wir zumindest für die Verantwortung, für die eine kommunale Verwaltung da sein kann, jetzt noch mehr Leistungsfähigkeit organisieren können. Das ist nicht von heute auf morgen möglich. Wenn es aber alle wollen – und dort wollen es alle –, wird es sehr kurzfristig zu deutlichen Verbesserungen kommen. Dann gibt es die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz.
Es gibt natürlich auch die Synergie-Effekte, die eine solche Veränderung mit sich bringt. Das ist eine Positionierung, die gut und notwendig ist und auf dieser Ebene auch eine schöne Voraussetzung ist, die Kommunal- und Verwaltungsreform II so anzugehen, dass man sagt, wir haben schon viele Hausaufgaben auf der Ebene dieser neuen Verbandsgemeinden erledigt.
Deswegen ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die äußerst engagiert mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Damen und Herren in den kommunalen Verwaltungen, die mitgewirkt haben. Für diese ist das auch belastend, mal in die Richtung, mal in die Richtung dicke Gutachten beurteilen zu müssen. Das ist nicht immer so ganz einfach. Die wissenschaftliche Sprache ist auch nicht immer die eingängigste. Von daher ein Dankeschön an alle Mitwirkenden und alle Beteiligten.
Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde einen guten Start, hoffentlich pünktlich zum 1. Januar 2017. Wir wer
den heute noch ein weiteres Gesetz diskutieren, und dann werden noch weitere folgen, die wir gemeinsam vorbereitet haben.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt noch eine Wortmeldung der Frau Kollegin Nieland von der Fraktion der AfD vor. Frau Nieland, Ihnen steht inklusive der Minute Zusatzredezeit als Oppositionszuschlag noch eine Redezeit von einer Minute und zehn Sekunden zu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch ein oder zwei Sätze äußern. Ich bin der Meinung, wer glaubt, gute Argumente zu haben, der wird auch eine mündige Bürgerschaft überzeugen. Er braucht keine Bange vor einer Abstimmung zu haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nieland. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, den wir in erster Beratung im Plenum behandelt haben, an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/138 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Abgeordneter Klinkel von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein ist eine kleine Verbandsgemeinde. Sie ist ländlich
geprägt, 10.100 Einwohner, knapp 24 km2 Fläche, bestehend aus zwei Ortsgemeinden, nämlich aus Wackernheim und Heidesheim.
Wenn man sich diese Fakten einmal anschaut, dann war klar, dass dann, wenn wir die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft optimieren wollen, eine Fusion unerlässlich war.
Zunächst lag ein Zusammenschluss mit der verbandsfreien Gemeinde Budenheim nahe. Das stieß auf wenig Gegenliebe. Aber die Verbandsgemeinde Heidesheim hat immer deutlich gemacht, wir brauchen eine Gebietsänderung, wir halten daran fest. Sie machte sich auf die Suche nach Alternativen. Das Ergebnis dieser Suche liegt Ihnen heute als Gesetzentwurf vor.
Der Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim mit der großen kreisangehörigen Stadt Ingelheim wurde 2012 seitens der Verbandsgemeinde Heidesheim gegenüber dem Land als Alternative angeregt. Sie ist freiwilliger Natur, laut Gemeindeordnung möglich und vor allem – das möchte ich betonen – dem Bürgerwillen entsprechend.
Mit Ingelheim verbindet die Verbandsgemeinde Heidesheim viel. Die weiterführenden Schulen werden besucht, das Vereinsangebot wechselseitig genutzt. Die Wege sind kurz, und die Verbindungen werden als sehr gut bezeichnet.
Herr Lewentz, ich möchte Ihnen und dem Innenministerium danken. Sie haben diesen Prozess immer begleitet und haben ihn schließlich bis hierhin mitgetragen. Es geht nicht um Zwang, sondern es geht darum, Synergie-Effekte zu schaffen.