Herr Lewentz, ich möchte Ihnen und dem Innenministerium danken. Sie haben diesen Prozess immer begleitet und haben ihn schließlich bis hierhin mitgetragen. Es geht nicht um Zwang, sondern es geht darum, Synergie-Effekte zu schaffen.
Für den vorliegenden Gesetzentwurf liegt die Zustimmung aller unmittelbar beteiligten Gemeinden vor, übrigens auch der der Ortsgemeinde Wackernheim. Das ging in den letzten Tagen noch einmal an alle Fraktionen. Die Ortsgemeinde Wackernheim hat zugestimmt. In der Begründung des Gesetzes wird hinreichend erklärt, warum den Punkten nicht stattgegeben werden kann, die dort angeführt werden, nämlich zum Beispiel dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt werden soll.
Es gibt darüber hinaus nicht nur Ratsbeschlüsse. Es gibt auch Bürgerentscheide. Das war vor Ort ein hartes Stück Arbeit. Ja, das war auch mit Verletzungen verbunden.
Während in Heidesheim und in Ingelheim recht unproblematisch diskutiert wurde – wir haben Bürgerentscheide mit über 90 % und über 70 % Zustimmung für eine Fusion –, ging es in Wackernheim schon hitziger zu. Aber am Ende des Tages entschieden sich auch dort die Bürger für eine Fusion mit Ingelheim.
Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vorbehalte gegen Veränderungen haben. Diese gab es 1969 und 1974 genauso gegen die Struktur, die verteidigt wurde. Aber jetzt ist es Zeit für Veränderungen. Diese wollen die Bürgerinnen und Bürger auch gehen.
Claus aus Ingelheim danken, der heute hier ist, dessen Gemeinde eigentlich keinen Fusionsbedarf gehabt hätte, der aber jederzeit bereit war, gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister Joachim Borrmann Gespräche auf Augenhöhe zu führen und dazu auch noch eine größtmögliche Transparenz herzustellen.
Sie haben Ihre Räte mit einbezogen. Sie haben Bürgerforen eingerichtet. Es waren drei Arbeitsgruppen beteiligt, eine Steuerungsgruppe, eine parteiübergreifende Fusionswerkstatt, diverse Bürgerversammlungen. Am Ende wurde dieser Mut zur Transparenz und Mitbestimmung mit validen und eindeutigen Bürgerentscheiden belohnt.
Meine Damen und Herren, die Bürger sind dafür, die Räte sind dafür, die Ortsgemeinden sind dafür, und nun darf ich auch Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf bitten.
Vielen Dank, Frau Abgeordneter Kinkel von der Fraktion der SPD. – Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Schäfer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine freiwillige Fusion. Es ist aber auch eine ganz besondere Fusion, weil sie sozusagen über Eck entstanden ist, wenn man das einmal so sagen darf.
Ursprünglich war eine Fusion von der Verbandsgemeinde Heidesheim mit Budenheim geplant. Es gab ein Gerichtsurteil, das auch bestätigt hat, dass die Gemeinde Budenheim aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit gar nicht fusionieren muss. Das hat dann für die Verbandsgemeinde Heidesheim bedeutet, dass sie sich einen anderen Partner suchen musste.
Ich glaube, es ist jetzt sehr glücklich für beide Beteiligten, dass gerade auch die Stadt Ingelheim als großer Partner gesagt hat, jawohl, wir können uns eine Fusion mit euch vorstellen. Die Bürger haben diesem Wunsch entsprechend zugestimmt und haben den Wunsch mitgetragen.
Natürlich ist es gerade bei ungleich großen Partnern, bei verschiedenen Partnern mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen so, dass darüber lange diskutiert wird. Das war auch in diesem Fall tatsächlich so. Wie gesagt, es gab unterschiedliche Bedingungen, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Wünsche. Aber letzten Endes kommt es jetzt zu dem, was wir in einem Gesetzentwurf vor uns liegen haben, nämlich einer freiwilligen Fusion. Ich glaube, es ist damit zu einem guten Ergebnis gekommen.
Die Ortsgemeinde Wackernheim hat in einer Stellungnahme den einen oder anderen Punkt noch angesprochen gehabt. Sie hat uns alle angeschrieben, dass wir uns noch
einmal Gedanken darüber machen sollten, inwieweit noch das eine oder andere in das Gesetz mit hineinkommen kann.
Ich denke, wir vergeben uns nichts und es ist auch richtig, dass wir sagen, dass wir uns das im Innenausschuss, an den der Gesetzentwurf mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit überwiesen wird, Herr Präsident, noch einmal vornehmen und die Prüfung durchaus ernst nehmen.
Ich denke, das werden wir miteinander klären. Ich freue mich auf das gemeinsame Besprechen im Innenausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegen Schäfer für die Fraktion der CDU. – Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Klein von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Zu dieser Fusion ist es für uns als AfD leicht, ein klares Ja zu geben, da hier in den vergangenen Jahren sehr transparent und vor allen Dingen ergebnisoffen gearbeitet wurde und auch versucht wurde, bei den handelnden Personen ein Klima herzustellen, bei dem das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde, dies mit einer Fusionswerkstatt und deutlich formulierten Bürgerentscheidungen, die für den Bürger klargemacht haben, um was es hier geht.
Für uns als AfD ist es wichtig, den Bürger mitzunehmen und daran teilzuhaben zu lassen und die Fusion mit Leben zu füllen. Hier kommt es natürlich auf die örtlich handelnden Personen, auf Gebietsstrukturen, die miteinander gewachsen sind, eine Beförderung des finanziellen Spielraums beider fusionierter Kommunen und natürlich auf eine positive Grundeinstellung zueinander an.
Aus den oben genannten Gründen ist es unausweichlich, Bürgerentscheide durchzuführen und Gebietsreformen nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein von der Fraktion der AfD. – Es hat sich dann Frau Kollegin Lerch von der Fraktion der FDP gemeldet. Bitte schön, Frau Lerch.
Oberbürgermeister Claus ein herzliches Willkommen! Ich freue mich, dass ich als Ingelheimerin heute hier zu der Fusion Ingelheim und Heidesheim Stellung beziehen darf.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wie das Ganze begann: Wir haben einen Novembersonntag im Jahr 2015, und laute Bravo-Rufe tönten durch den Ratssaal von Ingelheim. Es wurde im Ingelheimer Rathaus geklatscht; denn die Stimmen zur Fusion mit Heidesheim wurden ausgezählt. Das Ergebnis bestätigte den Wunsch der Stadtratsfraktionen. Die Ingelheimer haben sich im Bürgerentscheid für die Eingemeindung mit Heidesheim entschieden.
Frau Nieland, an dieser Stelle verwahre ich mich gegen eine Generalisierung bezüglich der mangelnden Demokratisierung in solchen Prozessen. Bitte schauen Sie genau hin; denn Ingelheim ist wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie es funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, der freiwillige Zusammenschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie kommunale Gebiets- und Strukturreformen gelingen können.
Von Beginn an wurden die Bürger einbezogen. Die Arbeit der IHW – I steht für Ingelheim, H steht für Heidesheim, W steht für Wackernheim – war dabei wichtig. Auf der Homepage der IHW Fusionswerkstatt konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger Informationen über den Stand der Fusionsgespräche erhalten und abrufen. Der Prozessverlauf war damit bürgernah und transparent. In fünf Arbeitsgruppen wurde ergebnisoffen geprüft, ob eine Fusion sinnvoll sei.
Schließlich wurde den Bürgern durch einen Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse der Fusionswerkstatt zu bewerten und einem Zusammenschluss zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
Was gewinnt Ingelheim durch die Fusion? – Ingelheim gewinnt durch die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim zwei neue Stadtteile, deren – das hat der Oberbürgermeister ausdrücklich zugesagt – Identität gewahrt bleiben wird. Beide werden mit Sicherheit von der reichen Stadt Ingelheim finanziell und damit auch hinsichtlich der Infrastruktur profitieren; Synergien werden stattfinden.
Meine Damen und Herren, der Eingemeindungsvertrag wurde Ende Februar 2016 – auch in Anwesenheit des Innenministers – unterzeichnet und setzt damit einen Schlusspunkt hinter einen gelungen Prozess, obwohl – diese kleine kritische Bemerkung sei gestattet – es zeitweise in Wackernheim Überlegungen gab, sich der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim anzuschließen: eine kommunale Schieflage, die letztendlich doch wieder durch klaren Bürgerverstand aus der Welt geschaffen werden konnte.
Am 1. Juli 2019 wird die Eingemeindung vollzogen. Die FDP-Fraktion dankt allen engagierten Bürgerinnen und
Bürgern der betroffenen Gebietskörperschaften sowie den Räten für die konstruktive Arbeit und den gelungenen Prozess.
Ich darf um Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf bitten und auch die Überweisung an die Ausschüsse unterstützen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lerch von der Fraktion der FDP. – Bevor ich Frau Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, darf ich für das gesamte Parlament Herrn Oberbürgermeister Claus herzlich bei der Debatte über das Fusionsgesetz willkommen heißen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesgesetz zur freiwilligen Zusammenführung der Stadt Ingelheim und der Verbandsgemeinde Heidesheim. Viele Aspekte des Verfahrens und viele Basisdaten zu den betroffenen Kommunen sind schon genannt worden.
Auf der Grundlage des Grundsätzegesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform hatte die Verbandsgemeinde Heidesheim Gebietsänderungsbedarf. Das hat zu einer längeren Vorgeschichte geführt. Zunächst einmal lag nämlich uns als Parlament ein Entwurf eines Landesgesetzes zur Fusion der Verbandsgemeinde Heidesheim mit der verbandsfreien Gemeinde Budenheim vor. Wir hatten hierzu bereits die erste parlamentarische Beratung durchgeführt. Sogar eine Anhörung im zuständigen Ausschuss wurde schon durchgeführt. So weit waren wir schon im parlamentarischen Verfahren.
Dann hat sich vor Ort die Meinung geändert. Auch Ingelheim war offen dafür, die Fusion mit Heidesheim einzugehen. Der Innenausschuss hat dann dem Bürgervotum, das in Heidesheim 2012 stattgefunden hatte und in dem sich 90,77 % für eine Fusion mit Ingelheim ausgesprochen hatten, entsprochen und das Gesetz zu einer Fusion mit Budenheim gestoppt. Damit hat er den Weg für die umfangreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fusionswerkstatt vor Ort freigemacht.