Protokoll der Sitzung vom 25.10.2017

(Glocke des Präsidenten)

im Bildungsausschuss, dass nun die Einsicht da ist und wir uns in der Tat gemeinsam damit beschäftigen.

(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Julia Klöckner und Abg. Christian Baldauf, CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Brück.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man davon halten?

(Heiterkeit bei der CDU)

Gestern noch im Bildungsausschuss wurden die Ergebnisse der IQB-Bildungstrends diskutiert. Gestern noch wollte sich die CDU-Fraktion intensiv und sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und dazu eine Anhörung haben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das war doch sachlich! Nur weil wir nicht Ihrer Meinung sind, ist es jetzt unsachlich! Was soll das denn?)

Wir haben den Vorschlag der Ministerin aufgegriffen, die Macher der IQB-Studie in den Ausschuss einzuladen. Heute gibt es eine Aktuelle Debatte mit der Überschrift „Verfehlte Bildungspolitik“. Das ist doch doppelzüngig, was Sie hier betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

(Zurufe von der CDU: Nachhaltig!)

Scheinheilige, vermeintliche Sachlichkeit im Ausschuss und hier im Plenum nichts als Polemik. Natürlich wissen Sie schon, woran alles gelegen hat, bevor sich überhaupt intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt worden ist.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Können Sie mal zum Inhalt reden?)

Ich hoffe, Sie haben wenigstens ein schlechtes Gewissen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie tun so, als hätte keiner vor, sich intensiv mit dieser Studie auseinanderzusetzen.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Ja, Herr Licht, Sie sind der Bildungsexperte der CDUFraktion, das wissen wir ja schon.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Vielleicht lassen Sie sich Redezeit geben, dann können Sie das hier thematisieren.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oooh!)

Die Ministerin hat sofort nach Bekanntwerden der Studie ganz klar gesagt, dass man sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen, sie analysieren und natürlich

Schlüsse daraus ziehen wird. Wir haben das im Bildungsausschuss gestern ebenfalls getan. Die CDU im Gegenteil wollte gar nicht wirklich diskutieren. Sie hat gesagt, die Zeit ist schon so weit fortgeschritten, machen wir lieber eine Anhörung, als jetzt intensiv darüber zu reden.

(Abg. Anke Beilstein, CDU: Was? Das ist überhaupt nicht wahr! – Zuruf des Abg. Guido Ernst, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich finde, die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema lohnt sich. Was nämlich überhaupt nicht hilft, sind Schnellschüsse in dieser Art von Diskussion.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung. In einer Grundschule – egal, wie der Bildungstrend aussieht – ist es ruhiger als hier.

Zu den Schnellschüssen zähle ich Ihre Aufzählungen, Frau Kollegin Beilstein, wonach Sie wieder das Schreiben nach Gehör als den Schuldigen für die Rechtschreibung sehen. Dabei sind es nach Ihrer eigenen Großen Anfrage ganze 16 von knapp 970 Schulen, die ausschließlich über diese Methode lernen. Es wäre ein großer Zufall, wenn ausgerechnet all diese in der Stichprobe enthalten wären. Es kann also gar nicht daran liegen.

Es gibt klare Arbeitsanleitungen, klare Lehrpläne und Rahmenpläne in der Grundschule und eine klare Zielsetzung, was die Schülerinnen und Schüler am Ende einer Grundschule können müssen. Sie tun gerade so, als wenn es das nicht gäbe.

Zu den Schnellschüssen zähle ich aber auch den AfDAntrag, der morgen auf der Tagesordnung steht und uns zurück in die bildungspolitische Steinzeit führt

(Heiterkeit der AfD)

und von Ahnungslosigkeit über den Alltag unserer Grundschulen geprägt ist.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch skurril bei solchen Ergebnissen!)

Dazu hat die AfD von den Verbänden, den Lehrerinnen und Lehrern, schon das Zeugnis bekommen. „Setzen, sechs!“, titelte heute die Rhein-Zeitung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Nach der aktuellen Studie liegen die Leistungen unserer Grundschülerinnen und Grundschüler im Durchschnitt im Hauptfeld aller Bundesländer. Ja, wir sind nicht zufrieden

mit dem Durchschnitt, das ist ganz klar. Es ist aber überhaupt keine Katastrophe, im Durchschnitt zu liegen.

Sie haben es gesagt, leider sind die Ergebnisse bundesweit gesunken. Rheinland-Pfalz liegt stabil in der Hauptgruppe der Bundesländer. Andere hat es weitaus schlimmer getroffen. Wenn Sie Frau Stanat zitieren, dann müssen Sie das auch richtig machen. Sie hat die Stabilität auf gutem Niveau ausdrücklich auf Rheinland-Pfalz bezogen.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Mittelmaß ist das Ziel!)

Nichtsdestotrotz stellt uns das aber nicht zufrieden. Nein, gerade signifikant geändert hat sich der Wert bei dem Parameter „Zuhören“, bei einem von vier untersuchten Parametern. Das nehmen wir aber ebenso ernst wie die Werte beim Lesen, beim Rechtschreiben und bei der Mathematik.

Die Ergebnisse des Bildungstrends sind wichtige Indikatoren für die Schulqualität in unseren Grundschulen. Gerade deshalb, weil es wichtige Indikatoren sind, werden sie so ernst genommen. Deshalb wird das Ministerium genau analysieren und gemeinsam mit Fachleuten in den Schulen, dem Pädagogischen Landesinstitut, mit den Eltern und vielleicht auch mit der Wissenschaft, wie die Ministerin gestern im Ausschuss anklingen ließ, entsprechende Maßnahmen analysieren, diskutieren und eruieren, die zur Verbesserung der Schulqualität nachhaltig beitragen werden.

Die eine Lösung wird es dabei sicher nicht geben können. Dass es der richtige Weg ist, sich mit den Spezialisten, die in der Grundschule arbeiten und eine hervorragende Arbeit bei unseren Schülerinnen und Schülern leisten,

(Vereinzelt Beifall bei der FDP)

an einen Tisch zu setzen, kann niemand bestreiten, glaube ich.

(Glocke des Präsidenten)

Mehr dazu gerne in der zweiten Runde.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Paul das Wort.

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Über 20 Jahre sozialdemokratische Bildungs- und Schulpolitik übersteht kein Land unbeschadet.

(Beifall der AfD)

Nun sind wieder einmal die Spätfolgen zu besichtigen. Die Ergebnisse der IQB-Studie liegen uns schwarz auf weiß vor. Dabei wurden in dieser Studie die Masseneinwanderungen von 2015/2016 zum größten Teil überhaupt noch nicht berücksichtigt.