Deswegen lautet der Appell an die CDU-Fraktion: Denken Sie noch einmal über das Wahlalter nach! – Das würde mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundesvergleich geht Rheinland-Pfalz in der Jugendpolitik seit Jahren voran. Das hat uns gerade erst im September eine Expertenanhörung im Jugendausschuss des Landtags bestätigt.
Dabei wurde klar, wir haben der Jugendpolitik in RheinlandPfalz einen ganz eigenen Stellenwert gegeben. Gerade auch dank der erfolgreichen Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ sind wir beim Thema Jugend zukunftsweisend.
Mit unseren neu gestarteten Förderprogrammen haben wir die eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz gestärkt. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der Ampel, ganz herzlich dafür, dass wir im Haushalt 2017/2018 1 Million Euro mehr für die Jugendförderung erhalten haben. Das ist ein starkes Signal für die Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz.
Mit diesen zusätzlichen Geldern fördern wir etwa die mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum. Hier liegen Förderanträge für zwölf Fachkräftestellen in den Kommunen vor.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind gerade mobile Angebote wichtig, um ländliche Räume attraktiv für junge Menschen zu halten, damit diese von dort nicht abwandern. Das hat bereits der 2. Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz herausgearbeitet.
Wir fördern mit den zusätzlichen Geldern zudem die aufsuchende Jugendsozialarbeit, um benachteiligte Jugendliche zu unterstützen. Hier liegen Förderanträge für 9,5 Personalstellen in den Kommunen vor. Insgesamt entstehen also schon allein in diesen beiden Bereichen der mobilen Jugendarbeit und aufsuchenden Jugendsozialarbeit durch unsere Förderung 21,5 neue Fachkräftestellen im Jugendbereich. Das ist ein deutliches Zeichen.
Zusätzlich fördern wir die Entwicklung von kommunalen Jugendstrategien. Hier sind bereits der Landkreis MayenKoblenz, der Landkreis Trier-Saarburg und die Stadt Trier fest im Boot. Weitere Kommunen haben angekündigt zu folgen.
Wir stärken auch Strukturen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. So haben wir etwa den neuen Dachverband der Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz bei seinem Aufbau unterstützt. Mit all diesen Maßnahmen setzen wir landesweit jugendpolitische Impulse.
Wir tragen dazu bei, dass alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen unabhängig von ihrer sozioökonomischen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität so begleitet und gefördert werden, dass sie zu starken, kritischen, selbstbewussten, demokratiefähigen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Das trägt nämlich entscheidend dazu bei, junge Menschen gegen populistische und radikalisierende Strömungen in unserer Gesellschaft zu wappnen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Die Grünen zum Beispiel! Davor kann ich nur warnen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das Bellen der getroffenen Hunde!)
Die 1 Million Euro mehr in der Jugendförderung ist also auch in präventivem Sinne sehr gut investiert und, ich ergänze, bereits gebunden; denn in allen Förderprogrammen gab es eine hohe Nachfrage.
Diese hohe Nachfrage sowie die Gespräche mit Kommunen und Verbänden haben mir gezeigt, dass die Bedarfe vor Ort in Sachen Jugendpolitik weiterhin hoch sind. Das wurde auch in der Ausschussanhörung zum vorliegenden Antrag deutlich.
Deshalb ist es wichtig, dass die Jugendpolitik auch in Zukunft den Stellenwert bekommt, den sie verdient;
denn junge Menschen, die junge Generation, ihre Meinung und Position sollen in die Politik einfließen können.
Wir sind zudem überzeugt, dass gerade auch die konsequente politische Teilhabe aller jungen Menschen wesentlich für diese Demokratie ist. Dafür ist die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre anzustreben, zunächst für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. In den meisten Bundesländern gilt bei Kommunalwahlen bereits das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren, auch in CDU-regierten Ländern wie etwa Sachsen-Anhalt. Insofern appelliere auch ich an ein Aufgeben der Zurückhaltung bei den Damen und Herren von der CDU.
In den Kommunen wird konkret Politik gestaltet, für jeden sichtbar und erfassbar, auch für die jungen Menschen. Deshalb wollen wir, dass Jugendliche auch als Zukunft unseres Landes, als die nächste Generation, die das Ruder übernehmen wird, stärker darüber mitbestimmen können, wem sie die politische Verantwortung in ihrer Heimatkommune geben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Jeckenbach und die Kolpingfamilien aus Remagen und Sinzig sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2897 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4642 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Starke Familien – Wohnraumförderung für Familien ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3293 –
Familien zuerst – Wohneigentumserwerb durch Familien muss Priorität haben Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/3323 –
Rheinland-Pfalz fördert den sozialen Wohnraum mit breitem Maßnahmenpaket Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4627 –
Die erste Beratung erfolgte ohne Aussprache in der 36. Plenarsitzung. Die Empfehlungen der Ausschussberatungen liegen Ihnen vor. Gibt es Wortmeldungen? – Frau Huth-Haage.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist für eine Familie mehr als eine Geldanlage und ein Grundbedürfnis. Es ist ein Haus, eine Wohnung, ein Heim, es bietet Geborgenheit und das Gefühl, zu Hause zu sein. Ein Eigenheim bedeutet Sicherheit und Verlässlichkeit. Es ist ein Stück Heimat.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir Familien unterstützen, Wohneigentum zu erwerben. Die Rahmenbedingungen für Familien wurden aber in den vergangenen Jahren schwieriger. Die Immobilienpreise sind gestiegen. Damit steigt auch die erforderliche Eigenkapitalquote. Die Kreditvergabe der Banken war in den letzten Jahren deutlich restriktiver.
Das bedeutet für viele Familien, dass sie sich schwertun, Wohneigentum zu erwerben. Das trifft vor allem kinderreiche Familien, die einen Bedarf an viel Wohnraum haben. Dieser Wohnraum ist auf dem Markt sehr knapp geworden.
Diese Familien haben natürlich dadurch, dass sie viel Familienarbeit leisten, nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, wie es andere haben. Sie haben selbstverständlich auch höhere konsumtive Ausgaben.
Es trifft aber nicht nur kinderreiche Familien, es trifft auch alle anderen Familien, auch mit mittlerem Einkommen. Es trifft die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.
Daher war es wichtig und richtig, dass die CDU-Fraktion dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat. Nicht erst mit unserem Antrag, nein, bereits mit der Großen Anfrage zur Situation kinderreicher Familien in der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Finger in die Wunde gelegt.
Wir hatten einen Berichtsantrag im Februar. Es hat sich gezeigt, dass wir hiermit genau richtig gelegen haben. Wie stellt sich die Situation in Rheinland-Pfalz dar? Trotz steigender Immobilienpreise wurde die Grunderwerbsteuer erhöht. Das trifft Familien, die rechnen müssen, ganz besonders. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer senkt natürlich die Eigenkapitalquote.
Wir haben es dann auch im Ausschuss gehört: Das ISBWohnraumförderprogramm hilft nur wenigen Familien. – Was uns wirklich erschüttert hat, Familien mit vielen Kindern sind so gut wie gar nicht an diesen Programmen beteiligt. Insgesamt profitieren von den ISB-Programmen 900 Familien. Kinderreiche Familien sind dabei mit unter 2 % so gut wie nicht beteiligt. Das kann es so nicht sein. Daher haben wir diesen Antrag gestellt.
Unsere Analyse ist und war korrekt, und die Maßnahmen, die wir gefordert haben, sind zielgenau und notwendig.