Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen jeweils noch eine Minute und 45 Sekunden zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang, Herr Ahnemüller, Sie haben sich vorhin bei den Kollegen bedankt, dass man Sie hat reden lassen. Wer wie wann und wie lange redet, ist durch die Geschäftsordnung geregelt und hängt nicht vom Wohlwollen einzelner Kollegen ab.
Wird das Wort gewünscht? – Frau Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Frau Präsidentin, ich weiß, dass ganz viele gespannt sind, wie wohl das Diesel-Urteil heute ausgeht. Ich kann Ihnen sagen, es ist auf den 27. Februar 2018 vertagt worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5427 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Integrationshemmnisse abbauen – Wohnsitzauflage zügig umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5436 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Weiner.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sieben Jahren tobt in Syrien ein schrecklicher Bürgerkrieg. Es ist nicht nur kein Ende absehbar, sondern gerade in den letzten Tagen wird es wieder schlimmer.
Leider ist Syrien kein Einzelfall auf dieser Welt. Wir haben eine vermehrte Zahl an Krisenherden und deshalb auch eine Rekordzahl an Flüchtlingen auf der Welt.
Gerade weil wir für die Flüchtlinge, die wir in großer Zahl aufgenommen haben, nicht erkennen können, wie viele Jahre es noch dauert, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren können, ist es so wichtig, sie für die Dauer ihres Hierseins zu integrieren,
ihren Kindern und Jugendlichen Bildung und Ausbildung und den Erwachsenen die Chance zu geben, durch eigene Arbeit ihre Familien zu ernähren, was zugleich auch wieder unsere Gesellschaft entlastet.
Wir geben in Deutschland Hunderttausenden Menschen Schutz und Sicherheit, Wohnraum und Kleidung, Nahrung und medizinische Versorgung, Kinderbetreuung und schulische Bildung. Die Kommunen und Kirchen haben für Hunderttausende Flüchtlingskinder zusätzliche Kita-Gruppen geschaffen. Auch in Rheinland-Pfalz betreuen Tausende von engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helfern die Flüchtlinge, erteilen Deutschunterricht, begleiten sie bei Behördengängen und fahren Jugendliche zum Sportverein.
Meine Damen und Herren, es ist eine großartige humanitäre Leistung, die von den Menschen in unserem Land für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten erbracht wird, eine humanitäre Leistung, auf die wir stolz sein können, und wir danken allen, die daran beteiligt sind.
Gerade aber weil wir so viel tun, dürfen wir erwarten, dass die bei uns aufgenommenen Flüchtlinge ihren Beitrag leisten, dass sie akzeptieren, dass sie nicht alle in München, Pirmasens oder Berlin wohnen können, sondern nach dem Königsteiner Schlüssel fair aufgeteilt auf die Länder und die Kommunen, auf Städte und Dörfer wohnen.
Frau Ministerin, gerade deshalb ist es eben keine unnötige Beschränkung, dass wir erwarten, dass die hier aufgenommenen Flüchtlingen nach ihrer Anerkennung nicht einfach ihre Integrationskurses sausen lassen, ihre Kinder nicht mitten im Schuljahr aus Kitas und Schulklassen reißen und nicht willkürlich in andere Orte umziehen.
Gerade diese unkoordinierten Umzüge schaffen Probleme. Es müssen dann wieder anderenorts neue Kitaplätze ge
schaffen werden, in Pirmasens für über 500 unerwartet zugezogene Kinder, und es gibt mehrmonatige Wartezeiten auf Plätze für Integrationskurse. Die unnötigen Wohnsitzwechsel werfen die Integration einer Familie um mindestens ein halbes Jahr zurück. Integration dauert durch diese Umzüge somit länger, und das verursacht dem Land und den Kommunen zusätzliche Kosten, und vor allem schadet es den Kindern der Flüchtlinge, die sich schon wieder in einem neuen Umfeld, in neuen Schulen, in neuen Kitas zurechtfinden und eingewöhnen müssen.
Meine Damen und Herren, Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern für die hier aufgenommenen Menschen auch eine Verpflichtung,
eine Verpflichtung, sich an die Regeln des Gastlandes zu halten, eine Verpflichtung, sich anzustrengen, die Sprachund Integrationskurse nicht vorzeitig zu verlassen, eine Verpflichtung, auch in den Orten zu bleiben, die ihnen Zuflucht, Wohnung, Kindergartenplätze geschaffen haben und ihnen Integrationskurse anbieten. Deshalb sollten Wohnortwechsel nur in wirklich begründeten Ausnahmefällen wie etwa bei der Aufnahme eines Arbeitsplatzes in einer anderen Kommune oder einer Familienzusammenführung zugelassen werden. Das grundlose Umziehen hingegen sollte eingeschränkt werden, weil es zusätzliche Kosten verursacht und die Integration behindert.
Die CDU-Landtagsfraktion ist deshalb dafür, vom Instrument des § 12 Aufenthaltsgesetz Gebrauch zu machen, um neben einer gezielten Zuzugsperre für Pirmasens eine Wohnsitzauflage in ganz Rheinland-Pfalz einzuführen.
Natürlich ist bislang Pirmasens die einzige Kommune, die seit Monaten massiv auf eine Zuzugsperre drängt. Die Zahlen sind hier eine Offenbarung. Fünfmal so viele Menschen, wie regulär über den Königsteiner Schlüssel zugewiesen worden sind, sind im letzten Jahr noch einmal zusätzlich zugezogen. Weil die Lage besonders dramatisch ist, muss hier gezielt und zuallererst gehandelt werden.
Wir erwarten deshalb hier und heute von Ihnen, Frau Ministerin, eine klare Aussage, ob Sie eine Zuzugsperre für Pirmasens erlassen wollen.
Aber, wie ich gerade dargelegt habe, ist eine Wohnsitzauflage wichtig und richtig für eine schnellere Integration, und auch in anderen Kommunen gibt es zusätzliche Belastungen durch ein ständiges Kommen und Gehen, wie mir eine Mitarbeiterin eines Ausländeramtes, eines Jugendamtes, mitgeteilt hat.
Inzwischen – und das ist ganz neu – hat nicht nur der Städtetag, sondern heute auch der Landkreistag deutlich gemacht, dass er für eine Wohnsitzauflage eintritt.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern liegen vor und sind positiv. Eine Wohnsitzauflage ist ganz einfach zu handhaben. Wer in eine andere Stadt kommt, muss einen Mietvertragsentwurf für eine Wohnung vorlegen, und wenn keine Berechtigung dafür da ist, kann die Behörde, der Zuschussgeber, das einfach ablehnen. Es ist kein großer Verwaltungsaufwand, es ist ganz einfach, so die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Es braucht deshalb keine weiteren Expertengruppen, sondern es kann entschieden werden. Unser Vorschlag deshalb, eine Wohnsitzauflage überall dort zu ermöglichen, wo die Kommunen dies wünschen.
Wir dürfen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler des Eduard-SprangerGymnasiums aus Landau, Leistungskurs Sozialkunde der 13. Jahrgangsstufe, und Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich als Allererstes dem Dank des Kollegen anschließen, dass viele Menschen in Deutschland und Rheinland-Pfalz in vielen unserer Kommunen sich dafür einsetzen, dass die Menschen, die zu uns kommen – – – Sie haben am Anfang beschrieben, wie die Situation auf der Welt ist. Wir würden es uns wahrscheinlich anders wünschen, und die Menschen, die zu uns gekommen sind, wären wahrscheinlich gerne dort geblieben, wo Familie ist, wo sie ihre Freunde haben, wo die Vereine sind. Aber so ist es nun einmal im Moment nicht.
Wir haben Menschen, die hierbleiben dürfen, die ihr Verfahren noch abwarten. Unsere Aufgabe ist es, Integration so zu meistern, dass sie am besten gelingt.
Es ist umstritten, ob die Verpflichtung, an einem Ort zu leben, der Integration dient oder sie verhindert. Es gibt unterschiedliche Studien, unterschiedliche Aussagen dazu und unterschiedliche Erfahrungen.
Ich und wir verstehen absolut die Situation in Pirmasens, die Sie geschildert haben, die wir schon oft geschildert bekommen haben. Ich setze und wir setzen allerdings darauf, diese Regelungen, die schon sehr weitgreifend sind, im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden herzustellen. Sie sagen immer, wir sollen alles besprechen, auch mit den kommunalen Spitzen. Ich würde schon darauf warten und heute nichts zusagen, was nächste Woche in einem Gespräch noch einmal besprochen werden kann.
Ja, es hat etwas länger gedauert, aber dies ist auch, so wie mir gesagt wurde, dadurch entstanden, dass Zahlen gefehlt haben. Ich denke, eine solche Entscheidung sollte auch auf Grundlage von Zahlen geschehen. Die müssen auch woanders erhoben werden, weil wir natürlich noch andere Städte haben, in denen eventuelle Problemlagen entstehen können, und dann sind wir so zuständig, dass allen am Ende gedient ist.
Für mich, die aus einer ländlichen Region kommt, ist es wichtig, dass wir in den ländlichen Regionen dafür sorgen, dass die Menschen gut integriert werden, dass sie vielleicht auch bei mir, zum Beispiel im Donnersbergkreis, bleiben und dort eine Arbeitsstelle, eine Ausbildungsstelle bekommen, die Kinder im Verein sind.