Für mich, die aus einer ländlichen Region kommt, ist es wichtig, dass wir in den ländlichen Regionen dafür sorgen, dass die Menschen gut integriert werden, dass sie vielleicht auch bei mir, zum Beispiel im Donnersbergkreis, bleiben und dort eine Arbeitsstelle, eine Ausbildungsstelle bekommen, die Kinder im Verein sind.
Bei uns gibt es ein wissenschaftliches Projekt, das untersucht, was Haltefaktoren sein können, dass Menschen dableiben und nicht in Städte abwandern, weil die Angebote vor Ort in den ländlichen Regionen vielleicht auch besser werden müssen, weil wir nicht nur auf der einen Seite die Beschränkung machen können. Wir müssen auch schauen, was der Grund dafür ist, dass die Abwanderung in die Städte in Rheinland-Pfalz eventuell so ist, wie sie ist. Wir müssen schauen, dass wir dort vorhalten.
Deswegen, klar, es gibt Wanderungsbewegungen. Die kann man auch gar nicht verneinen. Ich würde aber sagen, wir warten das Gespräch nächste Woche ab. Die Ministerin ist engagiert. Dann werden wir sehen. Es sperrt sich keiner gegen eine Zuzugsperre. Wir sind hier alle offen in den Gesprächen. Es gibt keine grundsätzlich ablehnende Haltung. Aber ich denke, es ist wichtig, noch einmal das Für und Wider grundsätzlich abzuwägen und nicht nach Gefühlen zu entscheiden, sondern wirklich auf Basis der Zahlen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Pirmasenser Oberbürgermeister Matheis hat die Einführung einer Wohnsitzauflage gefordert, weil die Stadt einen weiteren Zuzug nicht mehr verkraften kann. In Pirmasens ist man sich einig über die Überforderung. Selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende Fremgen stellt fest, dass die Situation für die Lehrer erschreckend ist und von diesen in erschreckender Art und Weise geschildert worden sei. Zitat: Regulärer Unterricht ist nur noch schwer möglich. –
Oberbürgermeister und Stadtrat fordern die Wohnsitzauflage, damit anerkannte Asylbewerber nicht mehr weiter nach Pirmasens ziehen. § 12 a Aufenthaltsgesetz bietet diese Möglichkeit. Das Land Niedersachsen hat 2017 erstmals von dieser Regelung Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Wohnsitzaufnahme nur im Gebiet des Landes Niedersachsen mit Ausnahme der Stadt Salzgitter erlaubt
ist. Dieses sogenannte negative Wohnsitzauflage ist zu unterscheiden von einer generellen Wohnsitzauflage, mit der Asylbewerber planwirtschaftlich über das Land verteilt werden.
Letztendlich halten wir dies für kontraproduktiv, weil es keine nachhaltige Problemlösung bringt. Es bringt zwar Kontrolle, aber es löst das Problem nicht wirklich auf nachhaltiger Basis. Die einzige nachhaltige Lösung bleibt der Stopp der Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme.
Negative Wohnsitzauflagen für die einzelnen Kommunen lösen das Problem nicht dauerhaft, bieten jedoch in Einzelfällen die Möglichkeit, den betroffenen Kommunen etwas Luft zu verschaffen. Doch was macht die Landesregierung in Bezug auf Pirmasens? Nach Hilferufen, wütenden Leserbriefen, Bekenntnissen von Lehrern und wiederholten Appellen des Bürgermeisters erfahren wir von der Landesregierung, dass sie erst nach Monaten prüft. Sie prüft nun auch für die Stadt Pirmasens die Möglichkeiten, und sie tut das schon sehr lange.
Bereits im März 2017 fand eine erste Besprechung statt, dann im Juli, im August war Frau Spiegel zu Besuch, und noch im September hat man kommuniziert, man sehe vor Ort kein Problem. Im Herbst dann fordert die Landesregierung aufgeschlüsselte Zahlen an, und vor wenigen Tagen besucht Frau Dreyer die Kita Regenbogenland, aber erst, nachdem die Verzweiflung von Eltern, Lehrern und Erziehern unüberhörbar geworden war.
Eine lange Liste, doch wirklich passiert ist bis heute überhaupt nichts. So liegen für Pirmasens gar keine Daten zum Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund vor. Nur wenige Städte in Rheinland-Pfalz erheben dieses Kriterium überhaupt. Rheinland-Pfalz ist in dieser Hinsicht ein Flickenteppich, und dass ein Vertreter des Integrationsministeriums im Zusammenhang mit Pirmasens von rein gefühlten Problemen spricht, steht für sich selbst.
Die Landesregierung verlangt Zahlen, sie verlangt Informationen und erkennt nicht die eigene Verantwortung. Die wahren Verhältnisse erschließen sich vielerorts aus den Daten für die Kindertagesstätten, die wir auf unsere Anfragen als Antwort erhalten haben. Wir sehen einen landesweit klaren Trend, der das Bildungssystem vor massive Probleme stellen wird.
In Pirmasens lag der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund schon im März 2016 in einzelnen Einrichtungen über 50 % und ist seitdem weiter angestiegen. Im Klartext, Kitas und Grundschulen sind massiv betroffen. Die Kinder leiden, Personal wird verheizt und überfordert.
Derzeit leben in Pirmasens rund 1.300 Asylmigranten. Ihre Zahl stieg nach Angaben des Jobcenters im vergangenen Jahr um 678. Davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Hier liegt die Besonderheit der Stadt. Pirmasens ist attraktiv für anerkannte Asylbewerber. Doch was braucht Pirmasens? Pirmasens braucht Attraktivität für Steuerzahler, für Gewerbe und für Industrie und gerade nicht für Transferempfänger aus dem Orient oder aus
Dass ausgerechnet nun diese Stadt, dass ausgerechnet Pirmasens nun sogar Kindertagesstätten und Grundschulen erweitern und neu bauen soll, ist an Absurdität kaum zu überbieten. In Pirmasens werden sich Clanstrukturen verbunden mit religiösen Netzwerken entwickeln. Der soziale Frieden ist bedroht, und mittelfristig besteht die Gefahr, dass Pirmasens kippt, ebenso wie Germersheim oder die Stadt Ludwigshafen.
Ein Zuzugsstopp für Pirmasens kann jedoch nur ein erster Schritt sein; es ist das Kurieren von Symptomen. Gerade der Familiennachzug bildungs- und arbeitsmarktferner Migranten wäre eine weitere Katastrophe für die schwer getroffene Stadt.
Die Stadt Pirmasens braucht bessere Bildung, sie braucht Industrie, sie braucht die Förderung von Start-ups. Doch genau das Gegenteil geschieht. Pirmasens importiert genau das, was die Stadt am allerwenigsten gebrauchen kann. Sie importiert nämlich Menschen, die in der Masse ohne Perspektive bleiben werden, die Parallel- und Gegengesellschaften bilden, Fanatismus, ein beeinträchtigtes Bildungssystem und letztendlich auch ein orientalisches Stadtbild.
Die Zeit für Taten ist gekommen. Zugehört und geprüft haben die Verantwortlichen lange genug. Die Pirmasenser Bürger, insbesondere die Eltern, haben unsere Unterstützung verdient. Wird nicht gehandelt, droht Pirmasens ein erneutes Symbol und auch ein Fanal für das Scheitern der Migrationspolitik in unserem Bundesland zu sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eines von vornherein klarstellen: Wohl niemand in der Landesregierung ebenso wenig wie in den Regierungsfraktionen verschließt sich generell dem Thema Wohnsitzauflage. Das wurde auch bereits in der letzten Plenarsitzung deutlich gesagt.
Wir als FDP-Fraktion haben zudem einen Abgeordneten aus Pirmasens in den eigenen Reihen. Zudem wohnen mehrere Schulfreunde von mir, mit denen ich mich nach wie vor eng austausche, in Pirmasens. Wir wissen daher sehr gut um die Situation vor Ort und haben auch einen engen Bezug dazu.
Uns ist also diese Angelegenheit nicht egal, im Gegenteil, und ebenfalls die Landesregierung ist bereits seit Langem mit der Stadt Pirmasens in Gesprächen. So ist klar, dass die Notwendigkeit und die Konsequenzen neuer Regelungen sorgfältig geprüft werden müssen. Mit Schnellschüssen oder Aktionismus ist niemandem geholfen.
Richtigerweise fordern auch Sie von der Opposition in Ihrem Antrag, dass die Regelung auf Basis von Rückmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte umgesetzt werden soll. Im Herbst letzten Jahres wurden genau solche Rückmeldungen bereits vom Ministerium angefordert, um den Bedarf einer Wohnsitzauflage zu überprüfen. Auf Basis dieser letzten Abfrage im September 2017 wurden allerdings keine signifikanten Wanderungsbewegungen in Rheinland-Pfalz zurückgemeldet.
Dass die Kommunen über einen immensen Zuzug klagen würden, ließ sich hieraus eben nicht feststellen.
Also gilt es aktuell zwei Dinge zu tun: Einerseits gilt es zu schauen, wie die Landespolitik Pirmasens hier unterstützen kann. Andererseits muss weiterhin beobachtet werden, ob sich ähnliche Entwicklungen in anderen Städten oder Landkreisen zeigen, und genau das, meine Damen und Herren, tut die Landeregierung.
Wir alle in diesem Hohen Hause wissen, dass Ende des Monats, also nächste Woche, Gespräche mit dem Landkreis- und Städtetag geführt werden. Eine Wohnsitzauflage wird dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen. Das wurde Ihnen im Plenum und im Ausschuss dargestellt.
Wenn allerdings ernst zu nehmende Gespräche des Ministeriums mit den Kommunen dort als eine Art Kaffeekränzchen bezeichnet werden, dann ist dies schon ein Stück weit respektlos. So trägt man mit Sicherheit nicht zur Ernsthaftigkeit und Versachlichung der Debatte bei.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch eines sagen. Völlig unabhängig davon, wie man zur Wohnsitzauflage steht, es muss einem klar sein, dass sie kein Allheilmittel ist. Sie kann nur ein Teil der Lösung sein, und man muss sich darüber im Klaren sein, dass strenge gesetzliche Rahmenbedingungen für die Erteilung einer solchen Auflage bestehen. So bedarf es jedes Mal einer genauen und rechtssicheren Einzelfallprüfung.
Dies bedeutet einen deutlichen verwaltungstechnischen Mehraufwand für alle Ausländerbehörden im Land. Zudem werden mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrschein
lichkeit Klagen von Betroffenen zu erwarten sein, die auch unsere Justiz in einem wohl nicht ganz unerheblichen Rahmen beschäftigen werden.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Wenn eine Wohnsitzauflage die Situation in Pirmasens adäquat löst, dann ist dieser bürokratische Aufwand natürlich gerechtfertigt. Wenn sich aber durch die Wohnsitzauflage die Situation in Pirmasens nicht verbessert, dann werden die kommunalen Ausländerbehörden und Gerichte zusätzlich und unnötig belastet. Eben wegen solcher Abwägungsfragen ist es richtig, dass eine mögliche Wohnsitzauflage von der Landesregierung auf Basis von Daten und Gesprächen geprüft wird, und das bedeutet nicht, dass sich die Landesregierung gegen solch eine Auflage sperrt. Die Prozesse zur Entscheidungsfindung laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen. Eine sofortige Entscheidung für eine Wohnsitzauflage wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorwegschicken, ich bin zunächst einmal sehr froh und auch dem Kollegen Weiner sehr dankbar für die größtenteils sehr sachliche Debatte, die wir heute über dieses Thema führen und die auch in Ihrem Redebeitrag sehr sachlich und sehr konkret an der Frage entlang geführt wird. Das finde ich sehr gut.
Währenddessen muss man leider sagen, dass die AfD auch bei dieser Fragestellung nicht in der Lage ist, sachlich, fundiert und konkret an der eigentlichen Frage zu bleiben, um die es heute geht, sondern uns einmal wieder die immer gleiche Soße, zusammengerührt aus allen möglichen Vorurteilen und Vorwürfen, präsentiert hat.
Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, dass wir bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten und anerkannten Asylbewerbern die jeweiligen Bedürfnisse ausgewogen im Blick behalten. Dies sind einerseits die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen nach einer guten Unterbringung, nach guten Integrationsangeboten und einer guten Begleitung, aber andererseits auch die Bedürfnisse der Kommunen, die diese Aufgaben übernehmen und dabei unterstützt werden müssen. Insofern ist es natürlich wichtig, auch die Verteilung der geflüchteten Menschen im Land im Blick zu behalten und die Wegzugsund Zuzugsbewegungen innerhalb des Landes und zwischen den Gebietskörperschaften zu beobachten.