Meine Damen und Herren, wenn wir darin übereinstimmen, dass die Erziehungsleistung der Eltern unersetzlich ist – das haben Sie auch gesagt –, dann muss ich sie auch konkret unterstützen, also auch da, wo sich Eltern eigenverantwortlich vernetzen und austauschen. Das sind die Elternvereine, die Krabbelgruppen und die Betreuungsinitiativen. Das lehnen Sie aber wiederum ab.
Es wundert mich wirklich, dass man dieser Koalition, der auch die FDP angehört, erklären muss, wie es um Eigenverantwortung und Subsidiarität steht. Gerade an die Adresse der FDP gerichtet würde ich gerne einmal wissen, wie Sie sich dazu erklären. Das ist nicht verständlich.
Ich will aber auch eine Sache nennen, die uns freut: Sie haben unseren Absatz zur Ehe übernommen. Das freut uns; denn in der Vergangenheit war das teilweise anders. Wir hatten im vergangenen Jahr eine andere Diskussion. Insofern haben Sie sich ein bisschen bewegt. Das zeigt, dass unsere Politik, unsere Anträge wirken. Wir unterscheiden uns aber in der Frage, ob wir so weitermachen wie bisher – das sagen Sie – oder ob wir das Ganze stärken. Das ist das, was wir wollen.
Ich will noch einmal an Sie zum Thema Familienatlas appellieren. Da rudern Sie ein bisschen zurück. Ich appelliere an Sie, machen Sie da keine halben Sachen. Es geht hier nicht um eine politische Einstellung, sondern es geht um die Frage, inwieweit man Familien wirklich konkret helfen möchte und man willens ist, ein Projekt einmal bis zum Ende konsequent umzusetzen. Finden Sie hier eine kluge Lösung. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Eine Lösung, wie wir sie angedacht haben, vereinfacht das Leben von Familien. Es reicht aber nicht, eine Informationsbroschüre nur digital verfügbar zu machen. Da braucht es andere Anstrengungen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Wir würden uns sehr freuen. Das wäre ein Gewinn für die Familien in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Huth-Haage, wir hatten im zurückliegenden Plenum schon die Botschaft ausgesandt, dass wir viele Teile in Ihrem Antrag, insbesondere zu Beginn, mittragen können. Deshalb haben wir uns erlaubt, verschiedene Passagen zu übernehmen, um diese Gemeinsamkeit zu dokumentieren, aber er wurde nicht komplett abgeschrieben. Wir sind sehr wohl darauf eingegangen, dass wir vielfältige Formen des Zusammenlebens fördern wollen und nicht nur die Ehe im Vordergrund stehen soll.
Sie haben in Ihrem Antrag – so wie Sie das eben noch einmal betont haben – drei Grundthemen in einem Antrag zusammengefasst. Darin lag für uns letztendlich auch das Problem, diesem Antrag zustimmen zu können. Teilweise können wir mit Ihnen gehen. Als letzten Schlusspunkt haben Sie den Bereich Information gesetzt. Wir sind der Meinung, dass wir uns auf den Weg machen sollten, über eine Internetplattform oder eine App – also im digitalen Bereich – ein Angebot zu schaffen, mit dem es den Familien erleichtert wird zu recherchieren, was es in ihrer Nähe alles gibt und welche Unterstützung und Beratung sie erhalten können.
Im Ausschuss haben wir ausführlich darüber gesprochen, dass wir natürlich auch seitens des Ministeriums eine Kosteneinschätzung benötigen, weil wir das in den Haushaltsberatungen auch noch einmal diskutieren müssen. Das Ministerium kann das mit dem Personal, das es ihm im Moment zur Verfügung steht, wohl nicht stemmen.
Es gibt auch noch viele Angebote von den Kommunen. Auch das habe ich schon in meiner zurückliegenden Rede gesagt. Wir müssen da auch mit den Kommunen in Kontakt treten und schauen, was sie schon an digitalen Angeboten haben. Da gibt es auch schon Plattformen. Es wäre natürlich sinnvoll, die auch einzubinden. Man muss nicht immer alles neu erfinden. Auch im Bereich des Innenministeriums gibt es eine Plattform, auf der man suchen kann.
Ganz neu ist diese Woche vom Gesundheitsministerium – auch das gehört für mich zum Bereich Familie, nämlich nicht nur die Kinder, sondern auch die Pflege – die Homepage www.menschen-pflegen.de erstellt worden, die ganz hervorragend ist. Ich glaube, die geht in die richtige Richtung, damit jeder die Angebote nach seiner Kommune sortiert finden kann. Ich denke, das Familienministerium kann sich daran orientieren, ob eine solche Homepage um den Bereich ergänzt werden kann. Da haben wir also große Übereinstimmung erzielt.
Beim zweiten Teil, der Kindertagespflege, ist es aus unserer Sicht im Moment sehr schwierig, Kindertagespflege in Einrichtungen einzubinden, und zwar in Kindertagesstätten. Wir können uns durchaus vorstellen – das haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode getan und die Kindertagespflege angepackt –, dass, wenn man zum Beispiel als Altenpflegerin arbeitet, die Kindertagespfle
ge in dem Seniorenwohnheim für den Bereich angeboten werden kann, in dem man arbeitet. Wir lehnen es aber ab, Kindertagespflege mit Kindertagesstätten in der gleichen Einrichtung zu vermischen.
Das hängt auch damit zusammen, dass man dann rechtliche Dinge prüfen muss. Wir sind der Meinung, dass Erzieherinnen und Erzieher eine lange Ausbildung haben und diese Vermischung nicht stattfinden soll.
Die Elterninitiativen, die Krabbelgruppen und die Babysitter sind eine neue Leistung, die Sie an das Land weitergeben wollen. Wir denken, da liegt auch die Verantwortung bei den Jugendämtern, so etwas vor Ort in den Kommunen zu organisieren. Krabbelgruppen oder Elterninitiativen können sich immer gerne an das Jugendamt wenden und dort eine Unterstützung erfahren. Ich denke, es muss nicht alles das Land machen. Wir haben damit angefangen, Bildungsund Betreuungsangebote in Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg zu bringen, die wir verbessern und ausbauen wollen, um eine Verlässlichkeit zu erreichen. Es passt sehr gut, dass das kostenlose Mittagessen auf den Weg gebracht wird und es dazu kommen wird. Da sehen wir uns gut aufgestellt und wollen die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen.
Als dritten Punkt fordern Sie mehr Personal für die Beratung, die Erziehungsberatung und andere Beratungsstellen. Ich denke, darauf muss man insbesondere bei den Haushaltsberatungen noch einmal schauen. Natürlich kennen wir auch diese Diskussionen. Wir verschließen uns dem nicht, aber ich sehe durchaus, dass man bei den Haushaltsberatungen schauen muss – man kann das Geld immer nur einmal ausgeben –, wo wir unsere Schwerpunkte legen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Besprechung dieses Antrags im Plenum habe ich die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den familienpolitischen Positionen der CDU und der AfD herausgearbeitet. Dass mir das gelungen ist, zeigt sich schon daran, dass sich Frau Klöckner höchstselbst damals genötigt sah, die Familienpolitik der Merkel-Union mit einem ausgesprochen polemischen Redebeitrag zu verteidigen. Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund dazu. In der Tat muss die Argumentationsnot schon sehr groß sein, wenn man das, was man noch vor 15 Jahren selbst vertreten hat, heute als reaktionär diffamiert, dafür aber einer sozialdemokratisierten Familienpolitik das Etikett konser
Ein solcher Etikettenschwindel wird allerdings nicht erfolgreich sein; denn mit den GroKo-Vereinbarungen auf einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steht schon das nächste Projekt vor der Tür, mit dem die Verstaatlichung der Erziehung vorangetrieben und damit der familienfeindliche Kurs der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.
Meine Damen und Herren von der Union, so bleibt es dabei, auch in der Familienpolitik ist die AfD der Stachel im Fleisch der CDU. Der Spiegel zeigt, wie sehr Sie sich unter der alten und leider auch neuen Kanzlerin von Ihren konservativen Überzeugungen entfernt haben.
Damit will ich es aber für heute mit kritischen Anmerkungen genug sein lassen; denn wenn auch die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nichts an dem von uns kritisierten grundlegenden Mangel an Freiheit und Gerechtigkeit in der Familienpolitik ändern, so sind sie durchaus sinnvoll und geeignet, Eltern und Kindern im Alltag praktische Unterstützung zu gewähren.
Insbesondere die stärkere Förderung von Elterninitiativen und Krabbelgruppen vor Ort begrüßen wir sehr, bieten sie doch die Möglichkeit einer größeren Flexibilität und Vielfalt in der Kinderbetreuung. Dies nützt nicht nur den betroffenen Eltern, die in Eigenverantwortung das umsetzen können, was in ihre jeweilige eigene Lebens- und Familienplanung am besten passt. Nein, es kommt in erster Linie auch den Kindern zugute, deren Bedürfnisse dann vielleicht nicht mehr in einer von überlasteten Erzieherinnen geleiteten altersgemischten 15er-Gruppe untergehen, sondern die genau die individuelle Zuwendung erfahren, die sie brauchen. Hier können sich auch Großeltern oder andere Familienangehörige unbürokratisch einbringen und so gerade den Kleinsten wichtige Bindungserfahrungen ermöglichen.
Dies alles entspricht weitaus mehr unserem Ansatz von Subsidiarität und möglichst familiennaher Betreuung als die einseitige milliardenschwere Subventionierung öffentlicher Einrichtungen, die an den Wünschen und Vorstellungen vieler Familien vorbeigeht. Vor allem aber hilft das den Kindern, die zunehmend darunter leiden, dass ihre Eltern ihnen nicht mehr das mitgeben können, was früher einmal selbstverständlich war.
So berichteten mir erst in der vergangenen Woche Lehrerinnen einer Trierer Grundschule, dass immer mehr Kinder mit erheblichen Defiziten in ihrer sozialemotionalen Entwicklung eingeschult werden. Ein normaler Unterricht, so das ernüchternde Fazit der engagierten Pädagoginnen, sei zunächst einmal kaum möglich, weil die für die Schule notwendigen Lernvoraussetzungen in vielen Familien
Auch die Einrichtung kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten in den Kommunen ist eine praktische Maßnahme, die Eltern in bestimmten Situationen unterstützt. Hier können Probleme wie Krankheit oder nicht planbare berufliche Verpflichtungen aufgefangen werden. Dies ist vor allem für Familien mit mehreren Kindern und für die wichtig, die im Notfall nicht kurzfristig auf familiäre Strukturen zurückgreifen können.
Nicht zuletzt halten wir auch die beantragte Stärkung der Paar- und Eheberatung für eine sinnvolle Maßnahme; denn das beste Mittel gegen die mit einer Trennung von Eltern verbundenen Probleme ist es, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Dazu mit präventiven Angeboten beizutragen, ist eine bedeutsame politische Aufgabe, obwohl staatliche Interventionen hier an ihre Grenzen stoßen.
die die für Partnerschaft und Familie zentralen Tugenden wie Verzicht und Opferbereitschaft als antiemanzipatorisch diskreditiert und an ihre Stelle Spaß und grenzenlose Selbstverwirklichung gesetzt haben.
Vor den langfristigen Folgen eines solchen Paradigmenwechsels haben damals viele gewarnt. Heute sind sie traurige Realität und erfordern teure, zunehmend unbezahlbare Reparaturmaßnahmen im Bereich Familie und Bildung. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass diejenigen, die die politische Verantwortung für diese Entwicklung tragen, verständlicherweise nichts davon hören wollen und Kritiker daher lieber mit dem Vorwurf eines angeblich überkommenen Familienbildes überziehen, als die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ihre Reaktion bestätigt genau diese meine Einschätzung.
Meine Damen und Herren, leider fährt der familienpolitische Zug der CDU in die falsche Richtung. Dennoch macht der vorliegende Antrag manchen Passagieren die Fahrt ein wenig leichter, und deshalb stimmen wir ihm zu.
Der Alternativantrag der SPD, dessen Begründungstext in weiten Teilen wortwörtlich vom Antrag der CDU abgeschrieben worden ist, beschränkt sich darauf, Lobeshymnen auf die Landesregierung zu singen und mit Allgemeinplätzen eine Fortschreibung des auf institutionelle Förderung fixierten Status quo zu begrüßen. Wir lehnen ihn daher selbstverständlich ab.