(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sehr gut!)
Liebe Kollegen! Es ist mir schon öfter so vorgekommen, dass man hier in einer Art Parallelwelt sitzt. Aber die Wahlergebnisse sagen doch ganz klar: Das können doch nicht alles EU-Basher sein!
Die Italiener haben kein Interesse mehr an dieser EU, die nur sogenannte Flüchtlinge anzieht und dann umverteilen will. Das wollen die Italiener nicht mehr. Das ist doch nicht irgendeine Nation am Rande Europas. Das ist eine mitteleuropäische Nation mit einer großen Wirtschaftskraft und Geschichte. Wir können doch solche Wahlergebnisse nicht einfach als EU-Bashing bezeichnen und dann sagen, jeder muss Wanderprediger in seinem Kreisverband sein.
Das sind doch Probleme, die sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Die können wir nicht einfach zur Seite schieben. Diese EU-Kritik ist fundiert; all die Menschen haben eine ihnen innewohnende Skepsis und ein Misstrauen gegenüber dieser „EU-Kratie“, die sich letztendlich nur noch darüber Gedanken macht, wie Asylbewerber, wie Nordafrika und der Orient auf Europa zu verteilen sind.
(Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Da sind wir wieder bei den Asylbewerbern!)
Ganz Osteuropa will diese EU nicht mehr. Das ist doch die Wahrheit. Wir haben doch in Ungarn gesehen, wie die Menschen entschieden haben. Das hat doch mit der EU zu tun, genauso mit dem Brexit. Die sind ausgestiegen, weil sie die Bilder aus Deutschland gesehen haben. Und das wollten die nicht. Bitte nehmen Sie diese Realität einmal zur Kenntnis. Das kann man nicht alles als EU-Bashing zur Seite schieben.
Verehrte Kollegen von der AfD, Sie haben anscheinend nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht um die Kohäsionspolitik und die Stärkung des ländlichen Raums.
Dass Sie natürlich jede Gelegenheit nutzen, um auf das Asylthema aufmerksam zu machen, sehe ich Ihnen ja noch nach.
Aber letztendlich haben wir doch die negative Stimmung in Europa gerade deshalb, weil es in einigen Ländern mit der Solidarität im europäischen Zeitalter – auch gerade was die Flüchtlingskrise angeht – nicht weit her ist.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben gewählt! Die Menschen haben gewählt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Gerade weil diese fehlende Solidarität durch Rechtspopulisten weiterhin angefeuert wird, ist das leider in den Köpfen der Menschen.
Deshalb ist es wichtig aufzuklären, die Probleme beim Namen zu nennen und anzugehen. Sehen Sie sich den neuen Haushalt an: So soll zum Beispiel Frontex weiter aufgerüstet werden, die EU-Grenzen sollen gesichert werden,
Deshalb geht Ihnen langsam auch der Nährboden aus, auf dem Sie Ihre Parolen weiter verbreiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns Europa nicht schlechtreden. Es ist besser als sein Ruf. Der ganze Apparat ist natürlich leider etwas träge; es braucht Zeit, bis die verschiedenen Gesetze und Vorschriften dann auch greifen. Aber wir sind auf einem guten Weg, gerade was die Asylpolitik angeht. Ich bin mir sicher, dass Europa an dem Asylthema nicht zugrunde gehen wird. Im Gegenteil, wir sind bisher immer an unseren Problemen gewachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Weiland, ich möchte Ihren Zwischenruf kommentieren. Sie sagten zum Kollegen Paul: „Die paar, die euch gewählt haben!“ Wir reden hier von 6 Millionen Wählerstimmen. Wer so abwertend über AfD-Wähler redet, braucht sich nicht zu wundern, wenn es beim nächsten Mal nicht 6 Millionen, sondern 10 Millionen sind.
Für diesen Antrag haben Sie einmal wieder tief in die Ideologiekiste gegriffen. Ähnlich wie in der Bundespolitik ist es auch in der Europapolitik. Sie machen genau so weiter wie in den letzten Jahren, und damit verschlimmbessern Sie die Zustände in Europa und der Europäischen Union.
Im Antrag selbst wird von der EU, insbesondere von der europäischen Kohäsionspolitik gesprochen, als wäre sie der Heilsbringer und die Lösung aller Probleme. Sie er
hoffen sich mit der Kohäsionspolitik auch die Bekämpfung des Europaskeptizismus. Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage, wozu das notwendig sein soll. Skeptizismus gegenüber Europa ist mir nicht bekannt. Aber wahrscheinlich haben sie einmal wieder Europa mit der Europäischen Union gleichgesetzt.
Statt sich mit gesunder EU-Skepsis auseinanderzusetzen, entscheidet man sich für die blinde Ideologie.
So ist dieser Antrag nur der Wegbereiter und das trojanische Pferd für zukünftige Anträge: eine verstärkte Schuldenvergemeinschaftung durch Eurobonds, eine gemeinsame europäische Haushaltspolitik samt Finanzminister und am Ende der europäische Zentralstaat. Mit diesem Kurs ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Land, möglicherweise Italien, den britischen Weg geht. Bis es jedoch so weit ist, schreibt man erst einmal weiterhin die Schulden bei Deutschland an.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass die Kohäsionspolitik der EU Arbeitsplätze schafft und eine vergemeinschaftete Investitionspolitik ist. Ich möchte dem explizit widersprechen. Nicht die Kohäsionspolitik schafft Arbeitsplätze, sondern die Bereitstellung von Steuergeldern. Von den 28 EU-Mitgliedsstaaten sind sage und schreibe 18 Staaten Nettoempfänger, also fast zwei Drittel. Diese 18 überweisen ihren Mitgliedsbeitrag nach Brüssel und bekommen beim Gegenrechnen der Investitionen einen deutlich höheren Betrag zurück. Spitzenreiter ist Polen, das 8 Milliarden Euro mehr an Wert zurückbekommt, als an Brüssel überwiesen wird.
Sieben Staaten hingegen überweisen nach Brüssel etwa gleich viel, wie sie wieder erhalten, für sie ist es also ein Nullsummenspiel. Die Hauptlast tragen Frankreich, Deutschland und – noch – Großbritannien. Spitzenreiter sind natürlich wir. Wir nehmen das Geld aus der Hosentasche, stecken es in die andere und bekommen dann 10 Milliarden Euro weniger, als wir ausgegeben haben. Kurz gesagt, die europäische Kohäsionspolitik ist nach dem anstehenden Brexit nichts anderes als eine deutsch-französische innereuropäische Entwicklungshilfe. Man kann zusammenfassen: Zwei kommen für 27 auf. Es handelt sich also nicht um eine vergemeinschaftete Investitionspolitik, sondern um eine Umverteilungspolitik auf Kosten der deutschen und französischen Steuerzahler.
Es ist nachvollziehbar, dass Sie über dieses Umverteilungssystem weiterhin Gelder beispielsweise für die SaarLor-Lux-Region erhalten wollen. Das will ich Ihnen gar nicht in Abrede stellen. Statt sich ideologiegesteuert immer mehr in Richtung europäischer Superstaat zu orientieren, empfehle ich hier eine pragmatische Herangehensweise. Sprechen Sie mit Ihren Parteifreunden in Berlin und sorgen Sie dafür, dass der Beitrag an die Europäische Union deutlich gekürzt und das eingesparte Geld an Land und Kommunen weitergeleitet wird.