Damit würden Sie tatsächlich den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen in Rheinland-Pfalz stärken, und das ohne den Umweg über Brüssel.
Europa ist weit mehr als dieses bürokratische Konstrukt in Brüssel, und die Lösung lautet hier ganz klar: Weniger ist manchmal mehr. – Die AfD bekennt sich zu einem Europa der souveränen und freien Nationen, die in Frieden und Freundschaft in Eigenverantwortung nebeneinander und miteinander leben. Dazu gehört es jedoch auch zu akzeptieren, dass es in Europa unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt. Sie werden die europäischen Regionen nie auf eine gemeinsame Geschwindigkeit drosseln können, es sei denn, Sie wollen bewusst auf die Bremse treten und sich der langsamsten Geschwindigkeit anpassen. Dies wäre jedoch bei Tempo-30-Fanatikern von den Grünen nicht sonderlich überraschend. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa lehnen wir diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lohr, Sie nehmen für sich – Ihre Partei, Ihre Fraktion tut das ja auch – in Anspruch, für das deutsche Volk zu sprechen. Es ist deshalb manchmal gut, Sie daran zu erinnern, dass Sie für 12,6 % der Wählerinnen und Wähler sprechen und 82,3 % der Wählerinnen und Wähler Sie bei der letzten Bundestagswahl ausdrücklich nicht gewählt haben, und da sind die Sonstigen noch gar nicht mitgerechnet.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Das ist eine Milchmädchenrechnung und Ihrer gar nicht würdig!)
So viel einmal zur Größenordnung. Sie verändern die Prozentzahlen auch nicht dadurch, dass Sie sich hier hinstellen und ständig aufblasen. Das muss Ihnen auch einmal klar sein.
Verstehen Sie, es gibt nämlich einen grundsätzlichen Unterschied in der Europapolitik zwischen Ihnen und – bei allen Unterschieden im Einzelnen – allen anderen Fraktionen. Dieser Unterschied ist der, dass Sie sich internationale Politik, also Politik zwischen souveränen Staaten, nur als Nullsummenspiel vorstellen können.
Sie können sich Politik zwischen souveränen Staaten nur so vorstellen, dass das, was der eine hat oder bekommt,
Unsere Vorstellung ist eine ganz andere. Wir glauben nämlich daran – und das beweist die Geschichte –, dass da, wo Staaten zusammenarbeiten, alle Staaten etwas davon haben. Das ist die grundsätzliche Idee Europas.
aber insgesamt gibt es bundesweit 6 Millionen AfD-Wähler, und die vertreten wir auch hier als AfD-Landtagsfraktion, ob Ihnen das passt oder nicht.
Wenn man sich einmal die Frage stellt, wo denn die ganzen Schulden herkommen, dann ist es so, dass wir als Deutschland für alle anderen bezahlen. Wir sind Vertreter des eigenen Volkes, und wir müssen nicht für 27 andere bezahlen. Dafür wurden wir nicht gewählt, und dafür werden wir auch die nächsten fünf Jahre eintreten.
Wir fahren fort in der Rednerliste. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Thomas Roth das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist das vor dreieinhalb Stunden untergegangen, als Kollege Weber es erwähnte. Laut einer Umfrage der F.A.Z., die heute veröffentlicht wurde, sprechen sich 75 % der Deutschen für die EU aus. 75 %!
Meine Damen und Herren, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist ein wesentlicher Eckpfeiler für unser Land. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986
ist die Kohäsionspolitik ein wichtiges Element der europäischen Politik. Sie ist ein Spiegel des Solidaritätsgedankens, dass die Stärkeren für die Schwächeren eintreten und diese unterstützen. Dieser Gedanke ist eine der großen Stärken der Europäischen Union.
Gegenwärtig fließt rund ein Drittel des Haushalts der EU in die Kohäsionspolitik, um insbesondere regionale Ungleichheiten zu verringern. Alleine in den Jahren 1988 bis 2004 wurden hierfür 500 Milliarden Euro investiert. Auch unser Land hat daran in nicht unerheblichem Maße partizipiert. Alleine in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 werden die rheinland-pfälzischen Regionen rund 600 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Dies sind Mittel, die unser Land voranbringen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wer weiß, ob unsere Regionen heute so dastünden, wie sie dastehen, wenn wir diese Mittel nicht gehabt hätten und bis heute weiter erhielten.
Die europäische Kohäsionspolitik spielt für Rheinland-Pfalz also eine bedeutsame Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es für die Europäische Union, aber auch und insbesondere für Rheinland-Pfalz unerlässlich, dass diese Mittel auch in Zukunft investiert werden. Daher begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, dass unser Land nunmehr der Kohäsionsallianz beigetreten ist.
Durch die Allianz wird es gelingen, die verschiedenen Interessen in diesen Bereichen zu bündeln und Partnerschaften zu bilden. Es wird uns damit in Zukunft noch effektiver gelingen, regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die Migration zu bewältigen.
So wird das Ziel der Kohäsionsallianz beschrieben, welches wir nun hiermit unterstreichen können. Die Befürworter haben sich zusammengetan, und es werden täglich mehr. Aus dieser Vielzahl von Regionen, Verbänden, Städten und anderen Partnern wächst eine starke Vereinigung. Diese Vereinigung kann Wissen bündeln und eine Vielzahl von Synergien schaffen.
Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik hierdurch transparenter und somit wirksamer und vertrauenswürdiger. Durch eine langfristige Investitionspolitik für alle Regionen in Europa und damit natürlich auch für Rheinland-Pfalz wird es so gelingen, weiterhin nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, hiervon bin ich selbst zutiefst überzeugt.
Ein weiterer ganz grundlegender Gedanke ist mir in diesem Zusammenhang noch wichtig. Den Solidaritätsgedanken hatte ich eingangs erwähnt. Ebenso dient die Kohäsionspolitik dazu, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den Regionen zu überwinden.
Wichtig ist all dies gerade und insbesondere in der heutigen Zeit, in der die Werte der Europäischen Union größer werdender Skepsis begegnen. Wir haben es vorhin bei Ihnen gehört. Auch werden Ängste durch erstarkende Rechte und das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union geschürt und gefördert.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Das stimmt doch so nicht!)
Partnerschaften und Solidarität sind in diesen Zeiten wichtiger denn je, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für mich und die Freien Demokraten ein ganz wichtiger ist. Dass Mittel in ausreichender Form und Menge zur Verfügung gestellt werden, ist unerlässlich. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Doch wichtig ist hierbei auch, dass diese Mittel erreichbar sein müssen und den Empfängern auch Freiheit zur Entfaltung lassen.
Vor diesem Hintergrund ist für uns ein ganz wesentlicher Aspekt, dass die Verwaltung und Kontrolle der EUStrukturfonds vereinfacht werden, damit die Regionen und Akteure auch die notwendige Handlungsfreiheit haben, um ihre Innovations- und Wachstumspotenziale vor Ort erschließen zu können.
Zusammenfassend begrüßen wir es sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz der Kohäsionsallianz beigetreten ist, und unterstützen die Kohäsionspolitik von unserer Seite nach Kräften.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der CDULandtagsfraktion für die Initiative zum Thema Kohäsionspolitik, die Sie auf den Weg gebracht haben, bedanken. Ich denke, die Debatte in diesem Haus hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Das Einzige, was ich bedauere, ist, dass die Diskussion zu so später Stunde stattfindet, weil ich glaube, das es das Thema Europa verdient hätte, deutlich früher auf der Tagesordnung aufgerufen zu werden.
Ich möchte mich bei Herrn Kollegen Dr. Weiland bedanken. Ich glaube, er hat alles Nötige in Richtung AfD zu dem Thema gesagt. Europa ist mehr als ein reines Rechenszenario, wer hinten mehr herausbekommt. Es geht vielmehr um ganz andere Fragen, wenn wir in diesem Hause darüber reden.
Wenn wir über Europa reden, finde ich es wichtig, dass wir den Gedanken der Kohäsion aufgegriffen haben, weil der Gedanke Kohäsion genau deutlich macht, wir wollen gleichwertige, nicht gleichartige, sondern gleichwertige Le
bensbedingungen in Europa. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und ein wichtiges Ziel. Wir schauen also schon ein Stück weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.