Darüber hinaus sollten Sie vielleicht auch einmal das Verfassungsgerichtsurteil von 2012 lesen. Darin ist einiges aufgeführt, was immer ausgeblendet wird. Die Landkreise und die Opposition lesen immer die Sachen heraus, die ihre Position vermeintlich stützen. Allerdings all das, was zur tatsächlichen und vollen Wirklichkeit gehört, blenden sie völlig aus. Wenn Sie mit der Hälfte des Wissens und mit Unwahrheiten Politik machen wollen, können Sie dies weiter machen. Ich glaube aber nicht, dass das letztendlich zielführend ist. Auch die Bürger merken, was los ist.
Es ist ganz klar. Wir haben Kommunen, die der Hilfe bedürfen. Der Minister hat es eben gesagt. Wir haben sieben Landkreise, die defizitär sind. Hier wollen wir sehen, wie wir weiterhelfen können. Wenn 17 von 24 Landkreisen ein positives Ergebnis haben, dann können Sie doch nicht sagen, wie schlecht es denen geht.
Das führt zu nichts. Das ist uns allen bekannt. Wir wissen, dass man Kampfgetöse nicht mit Gleichem vergelten sollte. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben und nüchterne und fachliche Daten zu nennen. Ich glaube, das ist der Weg, der Erfolg versprechend ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben das Verfassungsgerichtsurteil so oft zitiert. Wer zwischen den Zeilen der offiziellen Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 6. Dezember 2017 liest, der bekommt mit, dass der Innenminister sagt, dass mit diesem Aufwuchs der Schlüsselzuweisung C3 dann auch endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus 2012 umgesetzt wird. Also 2014 hat schon nicht gereicht, was Sie getan haben. Über all die Jahre haben Sie diesem Urteil immer noch nicht Folge geleistet. Jetzt heben Sie es in einem Bruchteil an und bedienen sich – ich sage es noch einmal – der Finanzreserve des Stabilisierungsfonds. Das ist kommunales Geld. Wir haben das Gutachten in Auftrag gegeben. Das wird klarstellen, wie Sie damit umgehen.
Herr Minister, wenn Sie mit Ihren Zahlen so wenig Angst hätten, dann könnten Sie aufhören, falsche Zahlen miteinander zu vergleichen. Vergleichen Sie das, was Ihre Gesetzesänderungen auf dem Tisch für die Kommunen bedeuten. Da ist das Zauberwort Gesetzesfolgenabschätzung. Sie weigern sich bis heute, eine auf den Tisch zu legen.
Vergleichen Sie nicht 2017 mit 2018. Vergleichen Sie 2018 nach dem alten Recht, das schon klar war. Die Verstetigungssumme war doch mit dem Doppelhaushalt schon längst klar. Dann vergleichen Sie es mit dem, was Sie vorhaben.
Das können Sie so oft wiederholen, wie Sie wollen, Herr Minister. Das macht es nicht richtiger. Legen Sie die Gesetzesfolgenabschätzung auf den Tisch. Dann kann es jeder erkennen, ob Sie recht haben oder uns alle hinter die Tanne führen, und das schon seit Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren, Sie können auch auf 400 Millionen Euro Überschuss herumreiten, die der kreisangehörige Raum gemacht hat. Dann schauen Sie sich bitte die Zahlen an und nehmen Sie zur Kenntnis, wie hoch die Liquiditätskredite im kreisangehörigen Raum sind, und wie hoch sie im ganzen Land sind. Diese belaufen sich auf über zweieinhalb Milliarden Euro.
Es wäre gut, Sie würden die Zahlen auch haben. In den 400 Millionen Euro sind allein 155 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds drin. Das sind doch Gelder, die Sie in den KEF mit hineingeben, die einen Konsolidierungspfad darstellen sollen und den Altschuldenabbau gewährleisten. Sie erfüllen diesen Konsolidierungspfad doch gar nicht. Das sind auch keine Mittel, die zur freien Verfügung stehen.
Machen Sie Schluss damit. Seien Sie ehrlich. Überarbeiten Sie den Gesetzentwurf. Noch ist genügend Zeit.
Ein letzter Appell: Reden Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden. Reden Sie nicht nur, sondern schenken Sie ihnen das berechtigte Gehör.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schnieder, das war jetzt ein typischer Satz mit x, war wohl nix, weil das, was Sie vortragen wollten, dass es den Landkreisen schlechter geht, haben Sie in der zweiten Runde gar nicht mehr angesprochen, weil Ihre Argumentation zusammengebrochen ist.
Die Luft ist aus dem Luftballon einfach herausgegangen, und dann haben Sie in der zweiten Runde gesagt, wie hoch die Liquiditätskredite in ganzen Land sind. Ja, das wissen wir. Darum geben wir den Städten mehr Geld, damit die Städte überleben können.
Aber Sie nehmen verschiedene Zahlen, mischen sie in Ihrer Verzweiflung zusammen, weil Sie keine Argumentationsgrundlage haben, meine Damen und Herren.
Dann gibt es das Zitat des Landrates Hallerbach aus Neuwied. Da steht, das Land zündelt am Frieden der Kommunen.
Meine Damen und Herren, die kommunale Familie, wenn sie denn eine Familie sein sollte und Überlebenschancen hat, muss sich gegenseitig leben lassen. Selbst leben und leben lassen. Es ist keine faire Aktion der Landräte, wenn wir in der Landesregierung auf einen sozialen Ausgleich setzen.
Es ist keine faire Aktion innerhalb der kommunalen Familie, am lautesten zu rufen, wenn man am meisten Geld hat, und die anderen, die weniger haben, sollen dieses Geld nicht erhalten, das sie zusätzlich von uns bekommen. Das ist keine Fairness, meine Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden.
Was heute passiert ist, ist, die Landräte haben ins Horn geblasen, der Hohlkörper AfD hat es verstärkt, und Sie wissen nicht, wohin mit Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist eindeutig, wo die Wahrheit liegt. Wir haben Ihnen erklärt, Sie sind auf dem falschen Pfad, und wir machen die richtige Politik, damit die Kommunen überleben können, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
EU-Haushalt 2021 - 2027 – Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses der Bundesregierung auf den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6263 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Anfang Mai die Vorstellung des EU-Haushalts 2021 bis 2027 zur Kenntnis genommen, den sowohl Herr Juncker als auch der Haushaltskommissar Oettinger vorgestellt haben. Wir haben gehört, dass für viele Bereiche mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, der Brexit der EU über 14 Milliarden weniger aus der englischen Beitrittskonsolidierung bringt. Wir konnten aber auch entnehmen, dass Deutschland zukünftig weitere 11 Milliarden ab 2021 zum EU-Haushalt beitragen soll.
Des Weiteren wurde bekannt, dass Kürzungen im landwirtschaftlichen Bereich, aber auch im ländlichen Raum anstehen, einmal bei der Regionalpolitik mit über 7 %, aber auch bei der Landwirtschaftspolitik mit über 5 %. Damit ist der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz der Verlierer dieser Vorstellung. Gerade die fünf Strukturfonds, die auf EU-Ebene gefüttert werden, einmal der Europäische Landwirtschaftsfonds, der die Entwicklung der ländlichen Räume umfasst, aber auch die GAP bzw. der Europäische Fonds EFRE, sind umfasst.
Wenn wir darüber diskutieren, welche Konsequenzen das ab 2021 für unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz mit sich bringt, dann können wir feststellen, dass dadurch weiteres Höfesterben vorprogrammiert ist, aber auch die bäuerliche