Doch. Sie kommen nicht mehr von der EU, sie kommen vom Land, weil es einfach zu kompliziert ist, sie einzuwerben, und weil es zu lange dauert.
(Abg. Michael Billen, CDU: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Lauter! Nach vorn, und mach es lauter!)
Das ist doch ein Schlaglicht auf das, was hier eigentlich passiert in der Landwirtschaftsförderung. Viel zu bürokratisch!
Frau Schneider, Sie reden von der GAP als eine Erfolgsgeschichte, ja? Überproduktion, Höfesterben, absolute Abhängigkeit der Landwirte von EU-Entscheidungen,
Frau Blatzheim-Roegler, Sie reden davon, dass der Absatz von Ökoprodukten gestiegen ist. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass die viel zu billig sind? Wir hatten vorher die Debatte Landkreise und kreisfreie Städte, dass da umverteilt wird. Sie wissen, dass die Ökoprodukte mit dem doppelten Satz gefördert werden. Auch solche Diskussionen müsste man einmal führen, ja, weil nämlich genau die Leute, die die konsumieren, immer reden davon, dass Lebensmittel viel zu billig sind und man werthaltige Lebensmittel eigentlich viel teurer bezahlen muss, aber sie lassen es sich durch den Steuerzahler dann finanzieren.
Auch solche unbequemen Themen müssten dann einmal auf den Tisch. Meine Damen und Herren, es gibt vieles, was wir diskutieren können. Meine Damen und Herren von der FDP, aber diese Aktuelle Debatte selbst hat uns heute nicht wirklich weitergebracht.
Diese Mischung aus – ich weiß nicht – Nichtahnung und Dreistigkeit der AfD ist amüsant: die Stuckdecken und die Linken und die Grünen wohnen alle irgendwie in den Altbauten. Dann kommen Sie doch einmal in den Kreis Bernkastel-Wittlich. Ich rede immer wieder gern über den Kreis Bernkastel-Wittlich, in dem ich – wie Sie wissen – lebe.
Zum Kollegen Seekatz, der so geschimpft hat, dass die Landesregierung und überhaupt die Regierung den ländlichen Raum so sträflich vernachlässigen, dass alle Menschen da ganz schnell weg wollen: Sehen Sie sich einmal die Ergebnisse der ZDF-Studie von letzter Woche an.
Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat in Rheinland-Pfalz zusammen mit Mainz-Bingen das beste Ergebnis, und zwar wurde nach Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Wohnen, Versorgung, Arbeit, Sicherheit oder Freizeit gefragt, die dort extrem gut bewertet worden sind. Ich sage einmal, der Kreis Bernkastel-Wittlich ist echt ländlicher Raum.
Ich möchte noch auf die weitere Aufzählung dessen kommen, was die Landesregierung für den ländlichen Raum tut und wie wichtig in diesem Zusammenhang weiterhin ist, dass wir auch die Zahlungen der EU bekommen.
In vielen Teilen des Landes – das wissen Sie – haben wir ein enormes Potenzial im Tourismus. So können sich landwirtschaftliche Betriebe auch mithilfe von EU-Mitteln aus dem ELER-Programm ein zweites Standbein eröffnen. Wenn sie ihren Beherbergungsbetrieb barrierefrei machen wollen, dann werden sie aus dem EFRE-Fonds unterstützt. Auch die Wichtigkeit der LEADER-Projekte für den ländlichen Raum – also die Möglichkeit der partizipativen Weiterentwicklung – möchte ich nicht unerwähnt lassen. Sie sehen, viele Maßnahmen müssen auch von der EU, vom Bund und vom Land gefördert werden.
Aber ich sage Ihnen: Diese Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht und ist erfolgreich damit, dass die ländlichen Regionen weiter gestärkt werden. Dann wollen wir nicht vom Bund und der EU alleingelassen werden.
Vorgeschlagen ist Frau Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Ich darf Sie beglückwünschen. Sie sind einstimmig gewählt. Viel Erfolg.
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6177 –
Auch dort gibt es einen Wahlvorschlag. Sie haben wieder die Wahl, Frau Dr. Katrin Rehak-Nitsche zu unterstützen. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Dann haben wir außerdem – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist ein Fehler passiert. Wir müssen das noch einmal wiederholen. Wir haben schon die Stellvertreterin gewählt.
Ich darf die Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ wiederholen. Für die verbleibende elfte Amtszeit wird anstelle der ehemaligen Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund die Abgeordnete Heike Scharfenberger zur Wahl vorgeschlagen. Eine Stellvertreterin wäre im zweiten Abschnitt Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Das ist der komplette Wahlvorschlag. Sehen Sie es mir nach. Es ist mir leider im Eifer des Gefechts durchgegangen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Abstimmen ist abstimmen! Beidseitige Willenserklärung! Jura 1. Semester!)
Herr Kollege Baldauf, wer diesem Wahlvorschlag für ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen! – Ich darf mich bedanken, dass Sie den Wahlvorschlag einstimmig angenommen haben.
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6179 –
Ihnen liegt der Vorschlag von Frau Dr. Katrin RehakNitsche als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund vor. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5368 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/6230 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf Sie kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarsitzung fand am 21. Februar 2018 statt. Wir haben das beraten und an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Dazu gab es auch – das wissen Sie – ein Anhörverfahren im federführenden Ausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: unveränderte Annahme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute, wie bereits angekündigt, in zweiter Lesung die Änderung des Landeswaldgesetzes. Diese Änderung wird erforderlich, weil das für Kartellfragen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf dem Land Baden-Württemberg die Rundholzvermarktung aus Staats- und Nichtstaatswald wegen Verstoß gegen Kartellrecht untersagt hat.
Die in Rheinland-Pfalz übliche gemeinsame Holzvermarktung soll zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Angriffspunkte zum 1. Januar nächsten Jahres, also 2019, aufgegeben und neu geregelt werden. Dazu ist die bisher im Landeswaldgesetz verankerte Aufnahmeverpflichtung zur Vermarktung durch das Land, abgewickelt durch Landesforsten, zu streichen und eine alternative und praktische Umsetzung unterstützt durch landesseitige Förderinstrumente neu zu regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlassen ein perfektes System, welches in den vergangenen Jahrzehnten durch Landesforsten zur vollsten Zufriedenheit, insbesondere der waldbesitzenden Gemeinden, umgesetzt wurde. Das tun wir nicht aus freien Stücken, sondern wir tun es, um den Anforderungen des Kartellrechts nachzukommen und keine Risiken zu möglichen Schadenersatzforderungen einzugehen. Deshalb ist die nun vorgesehene Abspaltung der Vermarktung des kommunalen Holzes die einzig richtige Entscheidung, insbesondere auch, um das bewährte Gemeinschaftsforstamt möglichst in seiner Aufstellung zu erhalten.