Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlassen ein perfektes System, welches in den vergangenen Jahrzehnten durch Landesforsten zur vollsten Zufriedenheit, insbesondere der waldbesitzenden Gemeinden, umgesetzt wurde. Das tun wir nicht aus freien Stücken, sondern wir tun es, um den Anforderungen des Kartellrechts nachzukommen und keine Risiken zu möglichen Schadenersatzforderungen einzugehen. Deshalb ist die nun vorgesehene Abspaltung der Vermarktung des kommunalen Holzes die einzig richtige Entscheidung, insbesondere auch, um das bewährte Gemeinschaftsforstamt möglichst in seiner Aufstellung zu erhalten.
Auch das durchgeführte Anhörverfahren im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bestätigt den
vorliegenden Gesetzentwurf als sachliche und zielführende Lösung. Dies wurde insbesondere vom Vertreter des Kartellamts bestätigt. Der Versuch der CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf nochmals einige Wochen zu verschieben, ist in keiner Weise vertretbar, insbesondere nicht für die kommunale Familie.
Vor Ort bei den Betroffenen werden aktuell schon die Weichen gestellt, um mit fünf neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften die Holzvermarktung im neuen Jahr zu organisieren. Diese brauchen nun die rechtliche Grundlage dazu und die notwendige Verlässlichkeit zur Gründung und Implementierung dieser neuen Strukturen.
Es gilt, insbesondere die gemeinsame Projektarbeit zwischen Ministerium, dem Waldbesitzerverband und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zu sehen, welche zum 10-Eckpunkte-Papier für die Neustrukturierung der Holzvermarktung führte, das dann nach Abstimmung bzw. Vorstellung mit dem Bundeskartellamt in die weitere Umsetzung gegeben wurde. Daraus ergeben sich für die zukünftige kommunale Holzvermarktung große organisatorische Veränderungen, welche mit einer mit EU-Recht abgestimmten mittelfristigen Förderkulisse organisiert vom Land begleitet werden.
Mittlerweile haben in fünf Regionen Informationsveranstaltungen durch das Umweltministerium und die beteiligten Organisationen stattgefunden. Insbesondere die Ebene der Ortsgemeinden hat mit großem Interesse diese Geschehnisse und die in Gründung befindlichen kommunalen Gesellschaften als Vermarktungsoption wahrgenommen bzw. sich auch über die weiteren Möglichkeiten, zum Beispiel über die bestehenden privaten Vermarktungsorganisationen der Waldbauvereine oder anderweitiger privatwirtschaftlicher Unternehmen, informiert.
Letzten Endes entscheidet jede Kommune selbst, welchen Vermarktungsweg sie in Zukunft gehen wird. Insbesondere ist diese Entscheidung in Regionen mit alternativen Vermarktungsoptionen gegebenenfalls etwas aktueller als in Regionen, in denen diese nicht bestehen. Dort ist dieser kommunale Vermarktungsweg über die fünf neuen Vermarktungsgesellschaften möglicherweise ein gegebener Weg. Aber wie gesagt, die Betroffenen entscheiden selbst.
Selbst wenn uns der BGH nun durch das erwartete Urteil am 12. Juni – es handelt sich um die Revision des Landes Baden-Württemberg – weitere Forderungen ins Stammbuch schreiben würde, was wir aktuell nicht erwarten, wäre die Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfs keinesfalls verloren, sondern vielmehr Bestandteil der dann hoffentlich nicht eintretenden weitergehenden Veränderungen und somit Basis für weitere Diskussionen. Aber wie gesagt, wir hoffen, dass es keine weitergehenden Forderungen geben wird.
Am 12. Juni scheint lediglich nach aktueller Kenntnis eine mündliche Urteilsverkündung anzustehen und viele Wochen später die schriftliche und maßgebliche Begründung.
nicht weiter verzögern. Noch einmal als Bitte an die CDU, gemeinsam diesen Gesetzentwurf zu verabschieden; denn die kommunale Familie braucht diese Bestätigung und Rechtssicherheit.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorneweg, wir werden den Gesetzentwurf nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten.
Herr Steinbach, natürlich kann man ein Gesetz alle vier Wochen, auch alle acht Wochen, ändern. Nur ob die Menschen uns draußen noch ernst nehmen oder für bekloppt halten, ist eine andere Frage. Insofern würden wir nach wie vor gern abwarten, was der BGH am 12. Juni sagt. Am Ende werden wir uns sowieso danach richten müssen, was der BGH sagt. Aber wir sind uns in einem Ziel einig, und das Ziel lautet: Gemeinschaftsforstamt.
Ich hoffe, dass wir an dem Ziel trotz Gesetzesänderung festhalten können, weil es etwas ist, woran viele ziehen. Die Kommunen wollen jetzt auch ihre Vermarktung haben und ihre Vermarktungsbüros aufmachen. Dafür braucht man aber Fachleute. Entweder stellt man sie ein, oder man kauft sie sich aus dem Forstverband heraus und holt sie da heraus.
Es wird eine Verlagerung gegeben, die uns allen nicht gefällt und wir alle nicht gebraucht hätten. Was das Kartellamt da anstellt, hätten wir alle nicht gebraucht und hilft auch keinem. Es hilft vor allem nicht dem kleinen Waldbesitzer. Dem hilft es schon gar nicht. Es hilft nicht dem kommunalen Wald, und es hilft auch nicht dem Staatswald.
Insofern werden wir uns jetzt enthalten und sehen, was bei der Gerichtsentscheidung herauskommt. Dann werden wir weitersehen
Es ist abenteuerlich, wie hier zum Teil argumentiert wird. Das sage ich Ihnen ganz offen. Das geht doch gar nicht.
Ich erlebe europäische Agrarpolitik seit ewiger Zeit, seit meiner Jugend. Europa bestand lange Zeit nur aus Agrarpolitik.
Bei allen Protesten, die wir erhoben haben, ist zu sagen, ohne die Agrarpolitik Europas sähen die landwirt
schaftlichen Betriebe heute in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz ganz anders aus. Damit das schon einmal klar ist.
Das ist die erste Voraussetzung. Europa ist gut. Wenn Sie Europa abschaffen wollen, dann stellen Sie sich hier hin und sagen, wir schaffen Europa ab. Dann sagen Sie aber, wie Sie es lösen wollen.
Meine Herrschaften, ein Europa, aus dem wir alles herausholen, aber nichts hineingeben, wird es auch nicht geben. Das wird es auch zu Recht nicht geben.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist absurd)
Ach, Sie wissen doch noch nicht einmal, wie die Flurbereinigungsmittel zusammengesetzt sind, obwohl Sie lange genug mit dabei sind. Da kann man doch nicht ernsthaft diskutieren.
Jetzt kommt der dritte Punkt, der viel entscheidender ist. Ich wusste direkt, wenn der Brexit kommt, dass das Bauerngeld kostet.
Jetzt schreien hier alle – die regierungstragenden Fraktionen vorneweg –, Frau Klöckner, es darf nichts gekürzt werden. Das ist abenteuerlich.
Was soll sie denn machen? Das weiß doch jeder, dass das ohne Kürzungen nicht geht. Der Brexit bedeutet Kürzungen.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Warum sind sie gegangen? Wegen der Einwanderungspolitik! – Abg. Jens Guth, SPD: Ihr seid so billig! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das musste mal gesagt werden!)
Sie wollen gar keine Politik machen, Sie wollen nur Grüppchen spalten. Das will ich nicht. Diese Kürzungen muss man dann auch erklären.
Wenn Kürzungen kommen, dann haben wir sehr unterschiedliche Zugweiten, wohin Politik zieht. Die Grünen haben überhaupt nichts dagegen, wenn es für Fremdenverkehr aus der Landwirtschaft Geld gibt. Wenn ihr euch hier hinstellt und sagt, ihr hättet etwas dagegen, dann lache ich mich tot; denn das stimmt nicht.
Die FDP will alles für die Bauern retten. Deshalb muss alles so bleiben, wie es war. Es wird aber nicht so bleiben, wie es war.