(Abg. Michael Hüttner, SPD: Zu was sprichst du eigentlich? – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Punkt, was dem Wald denn schadet, bevor die Präsidentin sagt, ich würde gar nicht mehr zum Thema reden.
Es schadet, wenn wir nicht darauf aufpassen, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik oder eine gemeinsame Politik für den ländlichen Raum machen.
Ich sage euch in aller Ruhe, lasst uns vor allem mit den Jungbäuerinnen und Jungbauern darüber reden; denn sie wollen nicht jeden Euro Zuschuss und jede Subvention, bei der wir noch immer noch glauben, es müsse jeder Euro an Subventionen gerettet werden. Die wollen einen vernünftigen Markt.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben wir doch vorhin gesagt! Da haben Sie sich aufgeregt! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem Waldgesetz zu tun?)
Vorhin hat die grüne Kollegin gesagt, wir würden nichts für die regionale Vermarktung tun. Kommen wir doch einmal auf die Idee, dass das ein Unternehmer auch selbst kann, ohne dass die Politik einschreitet.
Herr Kollege Billen, entschuldigen Sie bitte, aber es entsteht deshalb eine solche Unruhe, weil wir beim Thema Landeswaldgesetz sind. Die Kollegen vermissen manchmal die Kurve, die Sie noch bekommen müssten.
Frau Präsidentin, aber der Wald steht überwiegend im ländlichen Raum und nur ganz wenig in der Stadt.
Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir für den ländlichen Raum sorgen und darüber reden, was die Wahrheit ist.
Das Landeswaldgesetz ist ein Schritt, mit dem der Versuch unternommen wird, das Gemeinschaftsforstamt zu retten. Frau Höfken, das ist richtig, die Richtung ist richtig.
Ich sage Ihnen noch einmal, es ist nie gut, wenn man immer ruft, ich bin Erster, und mit dem Gesetzentwurf sind wir Erster. Das ist nicht gut; denn ich hätte schon gerne das Urteil abgewartet. Dann hätten wir Herrn Mertin noch einmal fragen können, ob wir vielleicht noch ein bisschen mehr für das Gemeinschaftsforstamt und ein bisschen weniger für andere machen können, dass wir das wieder etwas verteilen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Marco Weber und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zurufe von der SPD: Oh! – Abg. Jens Guth, SPD: Jetzt sind wir auf eine waldpolitische oder weltpolitische Rede gespannt!)
Ich weiß nicht, ob es eine wald- oder weltpolitische Rede wird. Es ist doch fast egal. Hier kann man sagen, was man will.
Ich muss jetzt trotzdem zum Thema zurückkehren, auch wenn es erheiternd und vielleicht auch amüsant war, was hier gesagt worden ist, aber die Frage ist schon berechtigt, was das mit unserem Landeswaldgesetz zu tun hat.
Die CDU stellt sich hier hin und sagt, wir enthalten uns bei dem Gesetzentwurf, den wir jetzt Jahre und Monate diskutieren.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Aber letztes Jahr um diese Zeit haben wir noch darüber gestritten, ob überhaupt etwas gemacht werden muss!)
Dann frage ich Sie, wo Ihre so groß angepriesene kommunale Verantwortung ist, wenn wir jetzt sagen, in Ordnung, schieben wir das noch bis nach dem 12. Juni. Dann schauen wir einmal, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dann ist die Sommerpause vorbei.
Dann sind wir im Herbst. Vielleicht finden Sie dann noch eine Nadel im Heuhaufen. Dann machen wir dieses Jahr gar nichts mehr, und die Gemeinden stehen ab dem 1. Januar mit kartellrechtlich offenen Fragen bis hin zu Schadenersatzansprüchen da, die möglicherweise daraus erwachsen. Das hat mit Verantwortung, mit Verlaub, nichts mehr zu tun.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Es gibt doch gar keine Ansprüche!)
Ich denke, deswegen muss man noch einmal zum Gesetzentwurf zurückkommen; denn selbst wenn am 12. Juni oder in den Wochen danach, die ich gerade angesprochen habe, etwas kommen würde, was unser Gemeinschaftsforstamt gefährden würde – da sind wir uns dann hoffent
lich wieder einig –, ist es doch nicht so, dass sich innerhalb von vier oder acht Wochen die Welt einmal um die eigene Achse dreht und wir nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist, lieber Herr Kollege Billen.
Wie das Land Baden-Württemberg schon angesprochen hat, gibt es dann gegebenenfalls eine Ehrenrunde in der juristischen Auseinandersetzung. Mit Sicherheit gibt es aber auch sehr lange Übergangsprozesse, sodass nichts ad hoc übers Knie gebrochen wird. Ich betone noch einmal, das, was wir jetzt machen, ist erforderlich und muss zum neuen Jahr geregelt sein. Die Kommunen dürfen nicht verunsichert werden. Wenn etwas käme, was wir uns nicht wünschen, wir aber heute noch nicht wissen, dann ist das, was wir entschieden haben, nicht umsonst.
Das muss nach draußen kommuniziert werden, weil sonst die Menschen in den Gemeinden nicht mehr wissen, wo hinten und vorne ist. Das ist mir persönlich wichtig.
Herr Kollege Steinbach, wenn Sie glauben, dass, wenn der Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause eingebracht, jetzt also nicht beschlossen würde, das Forstamt oder der Wald untergehen würden, dann irren Sie sich.
Ich habe vorhin am Ende meiner Rede, weil ich eigentlich zu einem ganz anderen Thema reden und das gar nicht ansprechen wollte, das Landeswaldgesetz angesprochen. Jetzt spreche ich aber ganz klar zum Landeswaldgesetz.
Lange hat die Landesregierung – ich habe das auch, damit das klar ist – gesagt, wir erlassen ein solches Gesetz nicht. Wir haben eine andere Situation als Baden-Württemberg. Wir brauchen das nicht.