Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den ländlichen Raum fest im Blick, und ich persönlich hoffe, dass alle in verantwortungsvollen Positionen sich gleichermaßen für unsere Region und unsere Heimat einsetzen.
Bevor ich weiteren Rednern und Rednerinnen das Wort erteile, freut es mich ganz besonders, dass ich eine weitere Besuchergruppe begrüßen darf. Das sind die Mitglieder des Eifelvereins der Ortsgruppe Daun. Seien Sie uns herzlich willkommen hier im Landtag Rheinland-Pfalz!
men und Herren! Liebe Frau Schneider, ich freue mich, dass wir bis auf eine Fraktion hier im Parlament, was die EU bzw. die EU-Politik und die Ausgestaltung und die gemeinsame Zusammenarbeit angeht, was auch aktuelle Umfragen, wenn man die F.A.Z. heute liest, aussagen – über 75 % der Bundesbürger stehen hinter einer starken EU –, gemeinsam hier im rheinland-pfälzischen Landtag einer Meinung sind, wie gesagt, bis auf eine Fraktion.
Zweiter Punkt: Sie haben gefragt, was die rheinlandpfälzische Landesregierung aktuell im ländlichen Raum macht. Das fängt beim Breitbandausbau an, geht über die Freischaltung des SAPOS-Signals und über erhöhte Fördermittel im landwirtschaftlichen investiven Bereich. Die Förderobergrenzen wurden auf 2 Millionen Euro erhöht. Die Fördersätze wurden auf 40 % in der Tierhaltung bei Baumaßnahmen erhöht. Für emissionsmindernde Maschinen, zum Beispiel in Gülletechnik, Pflanzenschutz und Düngungsmaßnahmen, wurden die Fördersätze erhöht bzw. die Ausgestaltung verfeinert usw.
die berechtigte Befürchtung –, eintreten, werden Landwirte weniger Einkommen haben. Ich sehe auch schon, dass ein Kreisbeigeordneter Michael Billen, aber auch ein Vorsitzender der Teilnehmergemeinschaft für Flurbereinigungsverfahren, Johannes Billen, auf die Barrikaden gehen werden, wenn weniger finanzielle Mittel zum Beispiel für Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir doch zusammen die Forderung für die größtmöglichen Mittel in Rheinland-Pfalz definieren und ansprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, dass die negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum hier speziell am Haushalt der EU festgemacht werden sollen. Machen Sie doch einmal hier in Mainz Ihre Hausaufgaben,
und erst dann, wenn Sie hier alles richtig gemacht haben, können Sie gern mit dem Finger nach Brüssel und nach Berlin zeigen.
Wir konnten es doch gestern zum Beispiel in der RheinZeitung lesen, dass die ländlichen Regionen in den vergangenen zehn Jahren hier bei uns 42.000 Einwohner verloren haben. Das liegt doch sicherlich nicht an einer verfehlten Europapolitik. Es liegt doch viel mehr an den landespolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, durch die Hunderte Millionen Euro verschwendet wurden.
Wenn wir uns jetzt die Reform – wir haben es vorhin schon ausgiebig diskutiert – des kommunalen Finanzausgleichs anschauen, und wenn wir dann sehen,
dass 70 Millionen Euro von den Kreisen auf die großen Städte umgeschichtet werden sollen, dann wissen wir doch, wohin die Reise geht. Das schadet dem ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wer ist denn für die Infrastruktur hier zuständig? Das ist doch das Land. Sie sind doch zuständig. Sie haben 30 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Sie haben in den Jahren 2016 und 2017 12,7 Millionen Euro GAK-Mittel nicht abgerufen.
Ihre Untätigkeit schadet dem ländlichen Raum. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, anstatt mit Ihren Fingern auf die anderen zu zeigen.
Verehrte Frau Präsidentin! Der Pulsschlag ist etwas erhöht. Das liegt an der provokativen und taktisch glanzvollen Vernebelungstaktik der CDU-Fraktion in allen politischen Bereichen. Sie machen hier einen Rundumschlag vom Straßenbau über die Kommunalfinanzen, aber zur GAP haben Sie kein Wort gesagt. Ich weiß auch, warum.
(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist die Wahrheit!)
Hier wird vorgetragen, es gäbe keine innovativen Ansätze, die Landesregierung würde den ländlichen Raum nicht bedienen, sie würde nichts für die Landwirtschaft tun.
Ich glaube, wir sind in einer fast vollkommenen Situation. Sie haben nämlich überhaupt keine Ansatzpunkte. Und wenn es um Ansatzpunkte geht, dann haben Sie keine Alternativvorschläge. Ich erinnere an das letzte Jahr, als diese Landesregierung, insbesondere getragen von den Koalitionsfraktionen, intensivst die Digitalisierung im ländlichen Raum, aber insbesondere auch für die Landwirtschaft, debattiert hat und im Ausschuss mit einem Anhörverfahren unterlegt und nicht nur debattiert und diskutiert hat, sondern auch mit einem Investitionsförderprogramm im AFP – ob es die Ausbringungstechnik, SAPOS oder RTK-Korrektursignal war –
alles das an die Hand gelegt hat, was ein engagierter Unternehmer braucht. Landwirte wollen Unternehmer sein. Deswegen unterstützen wir sie. Aber bei allem Förderrahmen, den ich gerade angesprochen habe – erste Säule, zweite Säule, die wir in unserem Land unbedingt brauchen, gar keine Frage, insbesondere auch die zweite Säule, um im ländlichen Raum entsprechend Schwerpunkte zu setzen –, brauchen wir natürlich auch engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, um dies umzusetzen. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg und sind immer auch in diesem von starkem Wandel geprägten Prozess dabei, um die Anforderungen, die insbesondere auch die Gesellschaft an die Landwirtschaft stellt – Stichwort Nahrungsmittelsicherheit, aber auch die Probleme, die wir haben, was Nährstoffüberhänge, aber auch die Artenvielfalt angeht –,
entsprechend mit der Branche pragmatisch zu lösen. Da hilft es nichts, hier einen Rundumschlag zu machen, ohne tatsächlich etwas angesprochen zu haben.
Ich glaube, wir sind gut beraten, diese Diskussion zugunsten unseres ländlichen Raums mit großem Engagement weiterzuführen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Ja, es gibt sehr viele Details, die man diskutieren
könnte im Hinblick auf die GAP und die Änderungen, die jetzt auf uns zukommen. Aber es gibt immer ein paar AhaErlebnisse, wie zum Beispiel Ihre Aussage, Herr Weber, zur Flurbereinigung und den Mitteln, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Ja, diese 10 Millionen kommen mittlerweile vom Land und nicht mehr von der EU. Wissen Sie, warum?