Das ginge ganz schnell, indem man dem Umweltministerium sagt, liebe Ministerin, die Schäfer sind eine bedrohte Art. – Was denken Sie, wie schnell die Konzepte auf dem Weg wären, die den Schäfern helfen würden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die AfD-Fraktion unterstützt die Petition des Bundesverbandes der Berufsschäfer und den darauf aufbauenden Antrag zur Naturschutzweidetierprämie.
Teil unseres konservativen Weltbildes ist der weitestgehende Erhalt des traditionellen Landschaftsbildes und auch der traditionellen Wirtschaftsform. Die Weidehaltung von Schafen hat daran einen wichtigen Anteil.
Zudem brauchen viele Gras- und Heideflächen eine regelmäßige Beweidung, damit dort die Artenvielfalt der Gräser und Kräuter und davon abhängige Insekten erhalten werden. Auf Deichen und Überflutungsflächen halten die Schafe die Grasnarbe kurz und dicht. Außerdem verdichten und düngen sie den Boden. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Zudem können wir Nahrung auf heimischer Grundlage erzeugen, ohne viel Einsatz von Energie und Chemie. Das Fleisch und die Milchprodukte aus der Schafhaltung genießen den Ruf, natürliche und unverfälschte Lebensmittel zu sein. Die Bedenken gegen die intensive Tierhaltung sind hier gegenstandslos.
Die AfD-Fraktion würde sich wünschen, dass Schaffleisch mehr verzehrt wird und einen höheren Preis erzielt. Offensichtlich lassen sich aber Lammfleisch, Schafskäse und Wolle in anderen Ländern billiger produzieren als in Deutschland. Der Freihandel mit Agrarprodukten gibt den deutschen Schäfern daher kaum Raum für ein auskömmliches Einkommen.
Des Weiteren gefährdet die Ausbreitung der Wölfe die Schäferei und zwingt zu teuren Schutzmaßnahmen bzw. könnte in Zukunft erhebliche Tierverluste mit sich bringen.
Der bereits zu beobachtende Rückgang der Schäferei wird daher nicht nur Auswirkungen auf die biologische Vielfalt der potenziellen Weideflächen haben, sondern auch die Rassenvielfalt in der Nutztierhaltung negativ beeinflussen. Der Wolf ist gerade im Hinblick auf die kleinen privaten Weidetierhalter – Herr Kollege Schmitt hat es erwähnt; 3.000 gibt es noch – daher keine Bereicherung, sondern eher eine Gefahr für die Arten- bzw. Rassenvielfalt.
Die Unterstützung der Schäferei seitens der öffentlichen Hand ist außerordentlich kompliziert angelegt. Die Mittel dafür werden aus Steuern aufgebracht und dann an Brüssel überwiesen, von wo diese wiederum nach einem komplexen Regelwerk auf die verschiedenen Zwecke in den jeweiligen Mitgliedsländern verteilt werden. Die Förderziele und die Nebenbedingungen können in ihrer komplizierten Vielfalt nur von hauptberuflichen Fachkräften erfasst werden. Daher möchten wir das Landwirtschaftsministerium bitten, ein entsprechendes Förderkonzept für die Schäferei auch im Hinblick auf die Kosten der Cross Compliance durchzurechnen. Die Förderung für die Schäferei sollte so einfach wie möglich und ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag zum Thema Naturschutzweideprämie. Wir haben heute auch schon zur Kenntnis genommen, dass die Schafhaltung in RheinlandPfalz, aber auch in Deutschland eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt. Gerade bei uns in den Mittelgebirgsregionen übernehmen die Schäfer mit ihren Schafen für Biodiversitätsflächen, aber auch für Naturschutzflächen bzw. Flächen, die für die maschinelle Bearbeitung nicht zur Verfügung stehen, eine wertvolle Aufgabe, um die Flächen nicht zuwachsen zu lassen bzw. einfach der Naturerosion zu überlassen.
Richtig erkannt worden ist, dass die Schafhaltung in den letzten 15 Jahren von 150.000 Mutterschafen in RheinlandPfalz auf 70.000 Mutterschafe und 10.000 Ziegen reduziert ist. Wir haben bei der Schafhaltung folgendes Problem: Wir haben neben der Reduzierung der Schafhalter das Problem, dass Schafhalter, die genügend Flächen zur Verfügung haben, einmal über die Flächenprämie ihre Gelder akquirieren können.
Herr Schmitt, nebenbei, Sie haben richtig definiert, aber auch Herr Kollege Steinbach, dass Greeningflächen für die Beweidung zur Verfügung stehen und dementsprechend ab dem 1. August Brachflächen mit einbezogen werden können.
Aber wir haben ein Problem bei den Wanderschäfern. Da liegt ein bisschen das Übel. Wanderschäfer, die wenig Fläche für ihre Schafhaltung zur Verfügung haben, haben dementsprechend nicht die Möglichkeit, über die Flächenprämie ihr Einkommen bzw. ihre Aufgaben, die sie übertragen bekommen haben, abzusichern. Von daher müssen wir überlegen, wie wir dieser Problematik entgegentreten können.
Da spielt jetzt die GAP-Reform, die wir gestern schon diskutiert haben, eine wichtige Rolle, damit wir im Hinblick auf die Erneuerung bzw. Veränderung der GAP 2021 für diese Wanderschäfer eine Möglichkeit finden, um damit ihre Einkommensquelle bzw. ihr Einkommen abzusichern. Umso verwunderter war ich, dass in dem Alternativantrag der CDU eine Formulierung enthalten ist, die doch glatt von der FDP kommen könnte,
nämlich sich für den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP nach 2020 einzusetzen bzw. bei den derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 einen Fokus darauf zu legen etc.
Haben Sie eigentlich der Aktuellen Debatte der FDP nicht zugehört? Haben Sie nicht eine Bundesministerin, die nicht zuhört, die schlecht verhandelt hat, die über 20 % Kürzungen in diesem Bereich für Rheinland-Pfalz hingenommen hat? Habe Sie eigentlich überhaupt nicht mitbekommen, was da läuft?
Das schreiben Sie in Ihren Antrag. Legen Sie doch Ihren Antrag Frau Ministerin Klöckner vor. Sie soll sich sofort dafür einsetzen, das bestmögliche Ergebnis für rheinlandpfälzische Schafhalter und Ziegenhalter mit umzusetzen bzw. einfließen zu lassen.
Des Weiteren sind in dem Alternativantrag Maßnahmen zum Thema Wolf enthalten. Herr Kollege Steinbach hat die 36 Seiten erwähnt. Auch da haben Sie anscheinend nicht gelesen. Da sind Maßnahmen aufgeführt, die im Wolfsmanagementplan, der 2015 in Rheinland-Pfalz verabschiedet worden ist, über den sich die Ministerin oder ehemalige Fraktionsvorsitzende im Plenum sehr oft lustig gemacht hat, aber in ihrer neuen Funktion als Bundesagrarministerin jetzt auf einmal die Länder auffordert, schnellstmöglich Wolfsmanagementpläne zu initiieren und aufzulegen. Da war Rheinland-Pfalz Vorreiter. Es werden Maßnahmen gefördert.
Es werden Tiere, die von Wölfen gerissen worden sind, ersetzt. Und alles das, was Sie in Ihrem Alternativantrag fordern, ist im Wolfsmanagementplan entsprechend inbegriffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, der Bundesverband der Berufsschäfer ist am 12. April an die Länderparlamente herangetreten und hat auf seine schlechte wirtschaftliche Situation hingewiesen, die sich in den letzten Jahren weiter deutlich verschlechtert hat. Das belegen einige wenige Zahlen. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2016 haben wir bei der Berufsschäferei, bei den Betrieben, die mehr als 320 Mutterschafe haben, einen Rückgang von 12 %. Gleichzeitig haben wir einen Mutterschafrückgang von 13 %, und wir haben vor allen Dingen einen Beweidungsrückgang in diesem Bereich von 16 %.
Daran sieht man, dass wir tatsächlich gegensteuern müssen, obwohl in den vergangenen Jahren in diesem Bereich schon sehr, sehr viel verändert und verbessert worden ist. Die Verbesserungen waren aber in der Regel flächenbezogen. Deshalb hat der Bundesverband der Berufsschäfer gekoppelte Zahlungen bezogen auf die Einzeltiere, auf die Mutterschafe, gefordert, um eine bessere Stützung hinzubekommen.
Meine Kollegen haben es schon angesprochen, insbesondere für unsere Kulturlandschaft ist die Schafhaltung sehr, sehr wichtig und entscheidend. Dies gilt nicht nur für die Deiche des Landes – da musste ich ein bisschen schmunzeln –, sondern viele Mittelgebirgsregionen, Regionen in Rheinland-Pfalz sind von der Schafbeweidung abhängig. Gerade topografisch schwierigere Flächen, die nicht so einfach landwirtschaftlich genutzt werden können, Grenzertragsstandorte, Südstandorte, die oft Magerstandorte und Halbtrockenrasen- oder Trockenrasenbestände aufweisen, sind dafür prädestiniert, dass wir eine Schafbeweidung einsetzen. Dort tritt das Schaf dann letztlich als günstiger Landschaftspfleger auf.
Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die Politik um diesen Berufsverband kümmert und – das machen wir in diesem Parlament – ein deutliches Zeichen im Sinne einer Unterstützung für die vielfältigen Leistungen setzt. Nicht nur dafür, dass eine artgerechte Tierhaltung stattfindet, sondern auch die Produkte Fleisch und Wolle an den Markt kommen können, was natürlich günstig zu bewerten ist. Vor allem geht es aber um die
Ich meine, der klassischste Fall, der jedem bekannt ist, ist das berühmte Rhön-Schaf. Da hat das Schaf sogar den Namen der Landschaft erhalten. Ich glaube, das ist das Symboltier schlechthin für die Bedeutung, die die Schafhaltung bundesweit genießt. Deshalb müssen wir diese Unterstützung im Parlament positiv aufgreifen. Ich freue mich darüber, dass wir das heute tun. Ich hoffe, dass wir auch jenseits der Koalitionsfraktionen dafür eine breite Mehrheit finden und das berechtigte Anliegen des Bundesverbands der Berufsschäfer aufgreifen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Statistische Landesamt weist für 2017 einen Schafbestand von 68.700 Tieren in Rheinland-Pfalz aus. Das entspricht 4,3 % der in Deutschland gehaltenen etwa 1,6 Millionen Schafe.