Ebenso hat Herr Englert sein Interesse an der Housing und dem Schulungszentrum erneut hervorgehoben. Diese Verhandlungen waren ohnehin nur ausgesetzt wegen des Interesses von SYT an den Grundstücken. Auch hier wurde schnell gehandelt. Wir wollten und mussten bestehende Veräußerungschancen nutzen.
Die FFHG und ADC sowie der LBB haben gestern Abend einen Kaufvertrag unterschrieben. Vorbehaltlich der par
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie hoch ist der Kaufpreis? – Zuruf von der CDU: Was steht denn da drin?)
gehen die Housing und der Campus auf die ADC über. Die ADC hat ohne bestehende vertragliche Verpflichtung 100 % der Housing bereits auf ein Notaranderkonto bezahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weg, den wir mit dem Verkaufsprozess des Flughafens Hahn eingeschlagen haben, ist der richtige.
Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am und um den Flughafen zu danken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafen Hahn GmbH sowie die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der am Hahn ansässigen Unternehmen haben sich vor und während des Verkaufsprozesses immer loyal zu ihrem Flughafen verhalten. Ich danke ihnen für ihre Unterstützung und möchte ihnen versichern, dass seitens der Landesregierung alles getan wurde und getan wird, um dem Flughafen Hahn Zukunftschancen zu eröffnen. Dies habe ich bereits gestern im Gespräch mit den Betriebsräten der FFHG zum Ausdruck gebracht.
Herr Minister, können Sie bestätigen, und wenn ja, wie würden Sie es kommentieren, dass aufgrund der Vermittlung des Innenministeriums Herr Müller als Beauftragter von SYT tätig wurde?
Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass das im Auftrag oder über die Vermittlung durch das Innenministerium war. Nein.
Natürlich gibt es das Instrument der Zwischenfrage. Aber man soll einem Redner auch zugestehen, eine geschlossene Rede zu halten, um den Gesamtzusammenhang darzustellen. Auch das muss von Ihnen in einer vernünftigen Abwägung geschehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, Herrn Rosenbaum, zitieren. Er sagt: „Ich sage es moderat, aber klar, es muss jetzt weitergehen.“ So Rosenbaum. Weiter heißt es in dem Artikel der RheinHunsrück-Zeitung vom 1. Juli 2016: „Er weiß, dass dies – also der Groll auf die Landesregierung – erstens nichts ändern würde und zweitens potenzielle Investoren nur verstört, wenn ein politischer Schlagabtausch statt sachlicher Arbeit den Alltag rund um den Hahn in diesen schwierigen Zeiten bestimmt.“
vor mehr als 20 Jahren wurde der Militärflughafen im Hunsrück aufgegeben. Die Krise in der Region schien kaum zu bewältigen. Wir erinnern uns.
Die Regierungen haben viel investiert. Hierfür sind wir oft kritisiert worden. Keine Frage, die betriebswirtschaftliche Bilanz des Flughafens ist schwierig.
Es geht für uns nicht nur um betriebswirtschaftliche Bilanzen, es geht um Menschen, denen wir Arbeitsplätze und eine Lebensgrundlage geben wollen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Weil Sie genau das nicht machen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Gemeinsam mit den regional Verantwortlichen und ausdrücklich auch mit denen von der CDU haben wir den Ausstieg der Fraport und die Finanzkrise überstanden. Wir haben es gemeinsam hinbekommen, diese schwierigen Situationen zu überstehen. Wir haben gehandelt, als mit Blick auf die EU-Vorgaben klar wurde, dass der Hahn privatisiert werden muss. Der Privatisierungsprozess ist und bleibt die Chance des Flughafens Hahn. Wir werden alles wirtschaftlich Vernünftige und rechtlich Mögliche – ich will es noch einmal betonen – tun, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lewentz, Ihr fulminanter Aktenvortrag von eben hat eines verdeutlicht: So tritt jemand auf, der nicht für eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht.
Herr Lewentz, Sie sagten eben: Wir werden alles wirtschaftlich Vernünftige tun. – Aus Ihrem Mund hört sich das wie eine Drohung an.
Ein Weiteres, ein Drittes noch. Sie haben gesagt: Wir haben entschlossen gehandelt. – Wissen Sie, Sie können entschlossen handeln, wo man es Ihnen dann auch abnimmt; denn Sie sagten, Sie können sich vorstellen, die Akten öffentlich zu machen. Handeln Sie entschlossen; denn gestern kam von Ihnen ein Schreiben, auf dem stand, dass die Akten, die Sie eben vorgelesen haben, von uns nicht öffentlich zu behandeln seien. Was ist davon zu halten, Herr Minister?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Alle unsere Fragen, unsere Zweifel, die wir immer wieder in den vergangenen