Meine Damen und Herren, in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz vom 17. Mai hat die Landesregierung in Behandlung eines Antrags der CDU-Fraktion zur Zukunft des Berichts angekündigt, den Verbraucherschutzbericht in der bisherigen Form nicht mehr fortzuführen. Eine Fortführung sei nicht mehr sinnvoll. So die Landesregierung.
Das kann einerseits als Bestätigung der seit Jahren geäußerten Kritik der CDU-Fraktion an der Anlage des bisherigen Berichts gesehen werden. Dass die Landesregierung ihr Vorhaben aber nicht aktiv kommuniziert, zeigt anderseits, wie intransparent sie handelt. Die Aufgabe des Verbraucherschutzberichts an sich darf in der Konsequenz keine komplette Abkehr vom bisherigen Vorgehen sein. Die Landesregierung konnte bis heute keine konkrete Vorstellung für eine künftige Berichterstattung präsentieren.
Meine Damen und Herren, ein relevanter, aussagekräftiger Bericht, in welcher Form auch immer, muss nicht unbedingt, wie bisher, in gedruckter Form erfolgen – das haben wir deutlich gemacht –, aber ein aussagekräftiger Bericht ist notwendig, um politische Entscheidungen treffen zu können.
Ich will Sie an Ihre eigenen Zitate erinnern, an die Maßstäbe, die Sie ursprünglich daran angelegt haben. Margit Conrad hat im ersten Verbraucherschutzbericht gesagt: „Wir in Rheinland-Pfalz nehmen den Verbraucherschutz ernst und wir wollen noch besser werden.“ – So damals in ihrem Vorwort.
Im zweiten Bericht beansprucht sie – Zitat –: Die Stärkung des Verbraucherschutzes, dieser Bericht unterstreicht
Herr Hartloff, Sie sind ein bisschen bescheidener geworden, aber Sie haben immerhin auch noch davon gesprochen, einen Überblick über die Schwerpunkte der Verbraucherpolitik zu liefern und Informationen über Positionen, Initiativen und Maßnahmen darzustellen.
Die aktuelle Ministerin scheint dagegen anspruchs-, ideenund sprachlos geworden zu sein. Transparenz wird auf der Internetseite erwähnt, aber das eigene Handeln ist nicht transparent. Das ist keine glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich will Ihnen auch Zitate aus einer Ministerratsvorlage vorlesen. So hieß es 2011: Der Verbraucherschutz erscheint nun im zweijährigen Rhythmus. – Von einer Einstellung 2014 ist nie die Rede gewesen. Es heißt weiter: Transparenz ist uns wichtig. Das gilt für die Landesregierung insbesondere. – Ich will es bei diesen Zitaten belassen.
Ja, die CDU hat in der Vergangenheit den Verbraucherschutz kritisiert, weil wir gesagt haben, er hat konzeptionelle Schwächen. Wir haben aber nie die Abschaffung gefordert. Das ist ein großer Unterschied.
Unsere Kritik war, der Verbraucherschutz präsentierte sich vor allem als Imagekampagne für die Landesregierung. Die Interessen der Verbraucher standen nicht an erster Stelle.
Es geht doch darum, dass er den Verbrauchern, aber auch den verschiedenen Stellen wie Vereinen, Unternehmen, Organisationen, die im Interesse der Verbraucher handeln, etwas nützt. Es geht darum, dass wir unabhängige Personen und Institutionen zu Wort kommen lassen und ihnen eine Analyse und konstruktive Kritik ermöglichen.
In unserem Antrag schlagen wir vor, schwerpunktmäßig Themen zu behandeln wie Verbraucherberatung, Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Verbraucherschutz. Es kann nicht sein, dass wir hier noch auf lange Zeit weiter evaluieren, wie Sie das angekündigt haben.
Wenn ich mir nur überlege, welche Berichte es gibt. Es gibt den Agrarbericht, den Waldzustandsbericht, den Mittelstandsbericht, den Gewerbeaufsichtsbericht, den Jahresbericht, den Zuwanderungsbericht, den Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen. Um es klar zu sagen, all diese Berichte haben ihre Bedeutung, aber das gilt auch für den Verbraucherschutzbericht, Frau Staatssekretärin. Es kann nicht sein, dass wir hier weiter umfangreich recherchieren. Wir brauchen einen Bericht, der die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern deshalb einen transparenten, informativen und ehrlichen Bericht.
Ich will Ihnen noch einen Hinweis geben: Es geht um die Menschen in Rheinland-Pfalz. Es geht um die Verbraucherinnen und Verbraucher. Im nächsten Jahr hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz. Nehmen Sie sich dieses Themas bitte im Sinne der Menschen in Rheinland-Pfalz an, aber auch, um Rheinland-Pfalz vor einer Blamage zu bewahren.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hatte bereits im Ausschuss das Fehlen des Verbraucherschutzberichts moniert, ein Bericht, den Sie, wie Sie eben noch einmal betont haben, insbesondere Frau Kollegin Dorothea Schäfer, regelmäßig hier im Parlament verbal angegriffen haben. Sie hatte kritisiert, dass das nur eine Selbstdarstellung der Landesregierung sei.
Nun betrachten wir aber doch einmal, was einen Bericht ausmacht: Zahlen, Daten und Fakten über das, was die Regierung getan hat, vor allem wenn es ressortübergreifend stattfindet. Aus meiner Sicht war das immer eine gute Gelegenheit, den Verbraucherschutz als Ganzes in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht: Bezahlbutton im Internet, Marktwächter Digitales und Finanzen eingeführt, die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und eine schnelle Unterstützungsstruktur im Krisenfall installiert, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass sich die Welt ein bisschen weitergedreht hat und die Themen, zum Beispiel bei der Digitalisierung, einfach eine schnellere Dynamik erhalten. Da werden wir mit einem Bericht, in dem zurückgeblickt wird, was wir alles getan haben, nicht viel anfangen können, weil wir, bis er gedruckt ist, schon ein Stückchen weiter sind. Ein gutes Beispiel ist für mich das Thema Alexa, weil da der Datenschutz im Vordergrund steht. Das Thema müssen wir angehen. Das kommt aber dann im Bericht nicht vor, weil wir da eigentlich schon ein Stück weiter sind.
Nun komme ich konkret zu Ihrem Antrag. Sie fordern ein neues Konzept, aber der Bericht soll bis Ende 2018 fertig sein. Das wäre noch nicht einmal mit dem alten Konzept möglich gewesen und ist nicht zu leisten.
Daher bezweifle ich, ob Sie den Bericht wirklich wollen, oder frage, ob das nur ein Schauantrag ist. Die Fragen, die Sie in dem neuen Bericht beantwortet haben wollen, arten schon eher in eine Studie aus. Die Intention, dass die Landesregierung praktisch die Arbeit der Abgeordneten machen soll, betrachte ich als ein wenig schwierig.
Das ist eigentlich das Spannende für mich, weil dort steht: „In welchem Umfang und in welcher Art benötigen und erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher Verbraucherberatung und Verbraucherinformation?“
Das ist unsere Aufgabe, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kontakt zu treten und denen als Abgeordnete zu sagen: Bitte Landesregierung, das hast Du zu tun. –
„Inwieweit besteht Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf?“ Das ist eigentlich für mich eher eine Intention einer Studie und nicht eines Berichtes, der das, was die Landesregierung ressortübergreifend getan hat, dann auch darstellen soll.
Da liegen wir ganz auseinander. Den Bericht, den wir früher vorgestellt haben, war wirklich ein Bericht, was die Landesregierung getan hat. Ich sehe nicht, dass die Landesregierung die Arbeit der Abgeordneten – insbesondere der Opposition – hier leisten soll.
Im nächsten Jahr findet unter anderem auch die Verbraucherschutzministerkonferenz in Rheinland-Pfalz statt.
Des Weiteren weise ich auf Berichte zum Verbraucherdialog hin, die ein spezifisches Thema intensiv beleuchten. Hier wird auch die Verbraucherschutzzentrale ihren Bericht vorlegen, sodass wir eigentlich nicht an Informationsmangel leiden, sondern verschiedene Berichte schon vorliegen haben, aber nicht in der Form, wie es früher war. Ich denke, wir können im Parlament die anderen Fragen, die wir noch haben, mit GOLT-Anträgen im Ausschuss oder gern auch im Plenum öfter in den Mittelpunkt stellen, was wir
in der letzten Zeit auch getan haben. Ich glaube, das ist ein besserer Ansatz, als einmal im Jahr den Verbraucherschutzbericht zu thematisieren, und ansonsten im Plenum darüber zu schweigen, wie wir das vielleicht früher – da fasse ich mir selbst an die Nase – getan haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allgemeiner Konsens herrscht zumindest darüber, dass wir den Verbraucherschutzbericht in seiner alten Form tatsächlich nicht mehr benötigen. Das alte Format war eine Mischung aus Tätigkeitsbericht einerseits und Jahres- bzw. Zweijahresrückblick zu verbraucherpolitischen Themen andererseits. Damit konnte der Bericht dem facettenreichen Feld des Verbraucherschutzes kaum gerecht werden. Den wenigen Perspektiven für eine nachhaltige Verbraucherschutzpolitik stand ein gehöriges Maß an Eigenlob der Landesregierung gegenüber. Dass so kein qualifizierter authentischer Bericht aussehen kann, unterschreiben wir gern.
Bei allen Schwächen des alten Berichts ist der Versuch seiner lautlosen Tilgung nicht klaglos hinnehmbar. Dass die Landesregierung sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament und die Ausschüsse bis zuletzt nicht informiert hat, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürger und den demokratischen Institutionen in unserem Land.
Wir schließen uns dahin gehend der CDU an, dass eine öffentliche Debatte notwendig ist, ob es nicht Alternativen zu einem schlichten Einstellen des Berichts gibt. Die konzeptionellen Vorschläge der Union bieten insofern eine probate Grundlage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Die Kollegen von der CDU möchten vier Bereiche des Verbraucherschutzes besonders berücksichtigt wissen. Beispielsweise soll die Frage beantwortet werden, in welchem Umfang und in welcher Art die rheinland-pfälzischen Bürger Verbraucherberatung und Verbraucherinformation benötigen. Ferner, ob das vorhandene Angebot den Bedarf und den Erwartungen der Verbraucher entspricht.