Protokoll der Sitzung vom 30.06.2018

Sie haben auch in den Dörfern ein gutes Ansehen. Es gibt einmal den einen oder anderen Bauern, der meint, er müsste fünf Sandsäcke Gülle um ein Hotel fahren. Der hat kein gutes Ansehen, er hat es aber auch nicht verdient, dass er ein gutes Ansehen hat. Das muss man dann auch sagen.

(Beifall der CDU)

Die Bauern haben ein gutes Ansehen. Ich arbeite nicht mit meinen Söhnen, meinen Patenjungen und meinem Bruder für 5 Euro die Stunde. Ich verdiene mehr,

(Zurufe aus dem Hause: 12!)

auch als Bauer. Ich sage das ganz offen. Ich verdiene mehr. Für 5 Euro wären meine Söhne nicht im Betrieb geblieben,

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: 12! – Weitere Zurufe aus dem Hause: 12!)

auch das sage ich ganz offen, damit das klar ist. Ihr nehmt immer die Allgemeinheit im Agrarbericht. Die AfD muss ruhig sein. Sie ist gegen jede Subvention.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Ja, was denn hier heute? Doch, doch! Sie haben hier gesagt, Sie wären gegen die Subventionen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie müssen ordentlich zuhören!)

Jetzt seid Ihr wieder dafür, wenn einer quergeholt wird? Das ist immer dasselbe mit Euch.

Noch einmal: Die Bauern verdienen ihr Geld auf dem Acker. Darum war es auch richtig, das heute anzusprechen. Was hat Herr Weber heute gesagt? Wir haben ein Dürreproblem. Das ist in Rheinland-Pfalz lösbar. Ja, das sind Ertragseinbußen. Die hat man als Unternehmer. Ertragseinbußen! Insofern ist es in Rheinland-Pfalz machbar. Den Futterbaubetrieben wird geholfen. Auch das ist machbar. Das ist sauber.

Nur müssen wir Bauern im Endergebnis aufpassen – da liegt die Crux –, wie wir uns in der Öffentlichkeit darstellen. Wir sind keine Bittsteller. Wir sind sauber arbeitende Menschen. Unser größtes Problem ist eine urbane Gesellschaft, die von Natur überhaupt nichts mehr versteht, Herr Weber. Das ist unser größtes Problem.

(Beifall der AfD)

Sie erklären uns, wie man Ackerbau und Viehzucht zu betreiben hat, wissen aber nicht, dass die Milch nicht aus

der Packung kommt, sondern aus dem Euter der Kuh. Sie wissen nicht, woher das Fleisch kommt. Insofern ist meine Bitte, stellen wir uns offensiv dar und kämpfen gegen andere Dinge. Kämpfen wir gegen Sendungen wie „Bauer sucht Frau“ von RTL. Dort wird eine Landwirtschaft dargestellt, die es in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank nur noch minimal gibt. Sie finden in Rheinland-Pfalz nur noch zwei Bauern, die das so machen.

Insofern meine herzliche Bitte, stellen wir uns offensiv dar. Wir sind keine Verbrecher. Wir tun, was richtig ist.

(Glocke der Präsidentin)

Der Agrarbericht ist, wie er ist. Es ist jedes Jahr dasselbe. Mehr Geld bekommen die Bauern dafür nicht in die Tasche.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Ich erteile dem Abgeordneten Weber zur Erwiderung des Wort.

Frau Präsidentin, Herr Kollege Billen! Ich habe nicht von 5 Euro gesprochen, ich habe von den 12 Euro gesprochen, die im Agrarbericht ausgewiesen sind.

Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir von einem Durchschnittseinkommen – Einkommen, das heißt, dass die Lebenshaltungskosten und die Versicherungen und sonst noch alles abgeht – über alle Bereiche von 35.000 Euro des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebes in Rheinland-Pfalz sprechen, dann behaupte ich, dass Ihre Enkel für dieses Geld Ihren Betrieb und den Ihres Bruders und Ihrer Söhne nicht weiterführen werden, weil sie in anderen Berufen und bei anderen Einkommen größere Alternativen und größere Einkommensmöglichkeiten finden werden.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb, in dem der Landwirt Lebensmittel herstellt, hat mehr verdient als durchschnittlich 35.000 Euro. Ich behaupte auch, dass es in Deutschland die sichersten Lebensmittel sind, die weltweit hergestellt werden. Sie haben mehr verdient.

Sonst verstehe ich auch den Antrag Ihres Kollegen Zehfuß im Landwirtschaftsausschuss nicht, der gerade darauf abzielt, einen Mehrwert landwirtschaftlicher Produkte – politisch dementsprechend in der Diskussion – und eine Besserstellung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse hinzubekommen. Aber im Geiste sind wir klar und selbstbewusst als Landwirte, Herr Billen. Letzte Woche waren es drei Landwirte aus meinem Kreis bzw. aus dem Kreis Trier-Saarburg, die über 100 Kühe haben und aufgegeben haben. Es waren in einer Woche drei Betriebe mit über 100 Kühen pro Betrieb weniger. Das sind Zeichen und Tendenzen, gegen die wir angehen müssen.

Wir können das am besten angehen, indem wir den Leu

ten noch einmal sagen, welchen Wert unsere Arbeit als Landwirte hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Agrarbericht, der uns seit der letzten Woche vorliegt. Festzuhalten ist auf jeden Fall erst einmal von unserer Seite ein Dankeschön an diejenigen, über die geschrieben wird, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer, die dazu beitragen, dass Lebensmittel in Rheinland-Pfalz erzeugt werden, von denen wir leben.

Die Landwirtschaft hat in Rheinland-Pfalz eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung, ist aber auch ein kultureller Faktor. Ich möchte jetzt nicht in die einzelnen Zahlen und Tabellen hineingehen. Das ist zum Teil schon erwähnt worden.

Ein Fazit ist, immer weniger Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen. Die Einkommenssituation ist in der gesamtwirtschaftlichen Landwirtschaft ungenügend und unterliegt sehr starken Schwankungen, abhängig von Agrarmärkten, dem Klima und vielen anderen Faktoren, die für den einzelnen Erzeuger überhaupt nicht oder nur schwer kalkulierbar sind.

Ich stimme auch denjenigen zu, die schon erwähnt haben, dass die Erzeugerpreise nicht fair sind. Darüber haben wir an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, die Landwirtschaft und die Politik können zum Beispiel gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel nur gemeinsam etwas erreichen. Das ist eine Aufgabe, die ich vor uns sehe.

Hervorheben möchte ich aber trotzdem, dass sich die Einkommenssituation im Durchschnitt in der Landwirtschaft im letzten Jahr verbessert hat.

Ansonsten möchte ich noch konkret auf zwei Themen eingehen, den ökologischen Anbau und die Abhängigkeit von klimatischen Veränderungen. Beides sind Themen, die auch im Agrarbericht angesprochen werden.

Zum Thema Öko: Auf Seite 26 können Sie nachlesen, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Jahr 2017 insgesamt fast 70.000 ha erreicht hat, die von rund 1.500 Betrieben bewirtschaftet wurden. Das sind knapp 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und wieder einmal ein Rekord in Rheinland-Pfalz, was die Fläche, aber auch die Betriebsteile angeht.

Damit – auch das ist herauszustellen – wachsen wir im bundesdeutschen Vergleich besonders stark an; denn im

bundesdeutschen Durchschnitt liegt die Wachstumsrate bei 8,2 %.

An dieser Stelle möchte ich sowohl dem zuständigen Minister, als auch unserer Umweltministerin Ulrike Höfken danken, die immer großen Wert auf gute Rahmenbedingungen für dieses Wachstum legt.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da gehen die Arme hoch!)

Erstmals ließen sich im vergangenen Jahr über 10 Milliarden Euro mit ökologisch erzeugten Produkten erwirtschaften. Aber das reicht immer noch nicht, noch immer importieren wir Öko-Lebensmittel. Ich sage ganz deutlich, es kann nicht im Sinne des Klimas sein, wenn wir die Äpfel aus Neuseeland importieren.

Wir müssen auch weiterhin strikt auf die Förderung der ökologischen Landwirtschaft setzen und das 20 %-Ziel bald erreichen. Dazu brauchen wir weiterhin die Unterstützung vom Bund und der EU.

Die Einkommenssituation bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben hat sich weiter positiv entwickelt und liegt über der der konventionell wirtschaftenden Betrieben.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Da ist doch ein Minus! Steht im Bericht!)

Das zeigt uns, dass sich Bio lohnt, in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat und sich eine Umstellung unter dem Strich auch für die Landwirte lohnt.

An dieser Stelle: Steuermittel für den Umbau zu einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Landwirtschaft eher als Vorsorge denn Zahlungen als Nachsorge.

Zum Thema Klima: Noch nie haben wir deutschlandweit eine dermaßen ausgeprägte Trockenheit erfahren.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Geräuschpegel nimmt immer mehr zu. Würden Sie ihn ein bisschen absenken, damit die Kollegin noch durchdringt? – Danke schön.