Die richtigen Antworten, das ist ja witzig. Wenn die Antworten Ihnen nicht passen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Aber es wurden Daten erfasst. Meinen Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörden warten darauf, dass Sie eine Große Anfrage stellen? Die haben bei aller Liebe genug zu tun, damit das geregelt wird.
Es gibt in Rheinland-Pfalz – das haben wir heute Morgen schon gehört – ganz viele unterschiedliche Kommunen, die sehr gute Arbeit machen. In manchen gibt es ein ClearingVerfahren, bei dem geschaut wird, wo jemand ist, warum er sich nicht gemeldet hat,
warum er keinen Ausbildungsplatz hat. Dem wird nachgegangen. Durch diese Dinge kommen die Menschen am Ende auch dorthin, wohin sie sollen. Warum haben Sie denn manche Dinge gar nicht abgefragt?
Sachen wie, wie viele Leute einen Ausbildungsplatz haben, wie viele Leute einen Sprachkurs gemacht haben.
Ich sage Ihnen nur, was man hätte machen können. Es wäre auch interessant gewesen, einfach einmal die gesamte Breite anzuschauen, wenn man wirklich Interesse an dem Thema hat. Welche Probleme gibt es noch? Wir leugnen doch gar nicht, dass es noch Probleme gibt, die aber nicht nur unsere Schuld sind. Wie bei vielen anderen Themen auch, sind Verschiedene zuständig. Das BAMF zum Beispiel unterliegt doch nicht Ihrer parlamentarischen Kontrolle. Wir sind hier ein Landesparlament. Wir können doch nicht dem BAMF sagen, was es uns zu geben hat. Da müssen Sie im Bundestag die Anfrage stellen. Dann machen Sie es doch. Dann können Sie von dort die Daten bekommen.
Wir sind aber hier im Kontakt. Auch die Kommunen sind im Kontakt. Es gibt runde Tische der ADD zur Versorgung in den Schulen, wenn es dort Probleme gibt. Wenn Sie einmal mit denen sprechen würden, dann würden Sie das alles auch erfahren. Aber nein, es geht wieder um die große Keule.
Noch einmal zu dem Begriff „untergetaucht“, wenn wir schon dabei sind. Untergetaucht ist ein untechnischer Begriff. Untergetaucht kann heißen, dass jemand sich versteckt. Das kann aber auch heißen, dass jemand dann, wenn jemand an der Wohnungstür klingelt, nicht zu Hause ist, weil er gerade nicht da ist.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Frau Spiegel hat doch gesagt, dass Touristen unterwegs sind! Sie sind jetzt im Doppeldeckerbus und fahren herum! Das sollen Touristen sein!)
Die Ausländerbehörden gehen natürlich nicht alle halbe Stunde an die Haustüre, um zu klingeln, ob dort jemand ist. Ihnen wäre es doch am liebsten, die Menschen wären an einem Standort und hätten einen GPS-Sender oder so etwas in der Art. Aber nein, so ist es eben nicht, weil wir ein Rechtsstaat sind und alles so geregelt wird, wie es ist.
Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann ist es für Sie so. Wir haben hier aber viele Dinge. Sie haben viele Daten bekommen. Wenn Sie sich damit nicht beschäftigen wollen, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres.
„Der Bürger“ ist auch ein guter Stichpunkt. Was interessiert denn jemanden in Rheinland-Pfalz, wenn er morgens aufsteht? Wir haben es vorhin gerade gehört. Jemand, der wie ich im ländlichen Raum wohnt, meinen Sie, den interessiert am Ende, wer neben ihm wohnt, wenn die Nachbarschaft in Ordnung ist? Ihn interessiert, wie komme ich zur Arbeit, behalte ich meinen Arbeitsplatz, kann mein Kind in die Kita gehen, was ist mit meinen Eltern? Die interessieren sich nicht für viele dieser Dinge.
Kann meine Tochter sich auf die Straße trauen? Auch interessant. In Rheinland-Pfalz gibt es – wir hatten die Debatte schon ganz oft – seit 40 Jahren Frauenhäuser, nicht erst seit 2015.
Natürlich ist es auch da nicht so. Es gibt immer noch genug Probleme. Ich habe gesehen, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Dann kann ich immer noch weiter reden.
Wissen Sie, Frau Kollegin, genau diese Verhaltensweise ist Grund für Politikverdrossenheit und dürfte auch ein Grund für die Presseberichterstattung von heute sein.
Vielleicht treten Sie einmal einen Schritt zurück, und wir sprechen jetzt gar nicht über links und rechts, sondern wir sprechen über Organisation. Ich glaube, da haben wir alle den kleinsten gemeinsamen Nenner, dass sich die Situation seit 2015 grundlegend geändert hat.
Jetzt muss man sich wirklich überlegen, ob die Vorgehensweise und das, was man abfragt und interessant ist, noch genau dem entspricht, was wir 2010 oder 2008 hatten. Daran genau krankt die Situation. Es geht nicht um politisch-inhaltliche Einschätzung, es geht darum, was getan werden muss.
Zu dem Punkt, was den Bürger interessiert. Den Bürger interessiert erst einmal, dass vernünftig mit seinen Steuergeldern umgegangen wird, er Transparenz hat über das, was im Land abläuft. Sie glauben allen Ernstes, die migrationsbedingten Herausforderungen unserer Tage mit Arbeitsweisen aus alten Zeiten bewältigen zu können.
Ich sage Ihnen ganz klar, dies wird nicht gelingen; denn die Zeiten haben sich geändert, und wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Wir werden nicht locker lassen. Wir werden auch diese Punkte immer wieder in die Öffentlichkeit ziehen. Sie können noch so versuchen, sich herauszuwinden. Das sind Punkte, die hoch relevant sind,
die wir wissen müssen. Wir haben massive Lücken im System. Man sieht, dass die Landesregierung es seit zweieinhalb Jahren nicht fertiggebracht hat, insbesondere Frau Ministerin Spiegel, eine prozessuale Voraussetzung zu schaffen, die Menschen an den Tisch zu holen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Ich muss es offen sagen, auch Frau Dreyer muss am Ende ganz klare Grenzen setzen. Wenn Frau Spiegel weder befähigt noch willig ist, wenn sie überfordert ist, das zu organisieren – ich vergleiche das mit einer Organisation von Unternehmen, da müssen Sie als Geschäftsführer bestimmte Prozesse auf den Weg bringen –, wenn das nicht läuft, dann ist es keine Situation, die wir uns für RheinlandPfalz leisten können.
Frau Spiegel, Sie tragen Verantwortung für Millionen von Rheinland-Pfälzern. Wir müssen eine Lösungen finden, und hören Sie auf, uns immer wieder auszuweichen. Lassen Sie uns die Themen nüchtern und sachlich, ohne Schaum vor dem Mund diskutieren.