Es ist schon erstaunlich, wie Sie auf ganz normale parlamentarische Arbeit reagieren. Wir haben 51 Fragen gestellt, und das nicht umsonst, weil wir immer wieder – Frau Rauschkolb – hier Fragen gestellt haben. Auch bei der Mündlichen Anfrage. Es war immer wieder zu erkennen, dass das Ministerium nicht in der Lage ist, Zahlen zu liefern, die notwendig sind, um Entscheidungen treffen zu können und erst einmal eine Lagebewertung durchzuführen. Das war nicht der Fall. Wir haben 51 Fragen gestellt. Die Antworten waren katastrophal, nicht aussagefähig.
Wissen Sie, wenn Frau Spiegel auf die Frage – weil Sie sagten, es gibt diese Untergetauchten nicht – bei Sat1 tatsächlich davon spricht, vielleicht sind das jetzt Touristen,
Wenn Sie sagen, die Daten wären da: Wenn die Ausländerbehörden offensichtlich fakultativ entscheiden können, ob sie Antworten geben oder nicht, dann ist es falsch. Dann muss ein Ministerium ganz klare Fragen stellen, ganz klar sagen, wie es die Daten aufbereitet und wie es sie haben will, damit es Entscheidungen treffen kann. Da kann man doch nicht sagen, die haben nicht geantwortet. Was ist das denn für eine Amtsführung? Das tut mir furchtbar leid. Das geht überhaupt gar nicht.
Wenn nicht nachgefragt, sondern wieder abgewiegelt wird, sollte vielleicht einmal das Eingeständnis kommen zu sagen, Frau Ministerin, okay wir haben vielleicht zu wenig Daten, wir werden der Sache jetzt härter nachgehen, dann haben wir unser Ziel erreicht im Sinne der Bürger. Deshalb ist es nicht nur – Herr Kollege Joa hat es gesagt – eine Unfähigkeit, es ist auch, wenn man keine Daten erhebt, obwohl man sie haben könnte, fahrlässig und damit eigentlich ein klares Versagen, und zwar fortgesetztes Versagen dieses Ministeriums und seiner Ministerin.
Frau Abgeordnete Rauschkolb hat die Möglichkeit zur Antwort. Ihnen stehen 6 Minuten Zeit zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, dass es Sie so interessiert hat, was ich gesagt habe. Zu dem Thema „Politikverdrossenheit“ und zu „dem Bürger“: Es ist schon interessant. Ich habe meinen Wahlkreis bei der letzten Wahl gewonnen. Haben Sie Ihren Wahlkreis gewonnen? – Ich glaube, nicht.
Der Bürger kommt jeden Tag zu Ihnen. Jeden Tag steht ein Bürger neben Ihnen, der Ihnen flüstert, was Sie als AfD machen sollen.
Wir alle von jeder Partei haben vor Ort Menschen, mit denen wir sprechen. Wir alle vor Ort haben vielleicht unterschiedliche Herangehensweisen an Themen. Aber wir alle haben das Ohr an den Menschen.
Sie können doch nicht allen unterstellen, dass nur Sie diejenigen sind – von denen die meisten von Ihnen gar kein Wahlkreisbüro haben: einmal nur so am Rande –,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie missachten die Opposition!)
Ich glaube, Sie verstehen es immer noch nicht. Es ist ein komplexes Thema. Vielleicht geht es Ihnen deswegen so.
Es gibt Zahlen, die beim BAMF erhoben werden. Es gibt auch Dinge, die wir wollen, die aber das BAMF nicht durchsetzt. Sie haben doch auch eine Bundestagsfraktion. Dann müssen Sie mit denen reden und sagen, besorgen Sie uns doch die Daten im Bundestag.
Das haben wir nicht geschafft. Dann muss man es an anderer Stelle noch einmal versuchen. Aber Sie unterstellen, dass das Ministerium, Frau Spiegel, den ganzen Tag da sitzt und nichts macht. Das stimmt absolut nicht. Das möchte ich zurückweisen.
Wenn Sie sagen, es gibt keine Zahlen, dann weiß ich nicht, ob Ihnen der Computer nur eine Seite ausgedruckt hat. Ich habe ein paar mehr Seiten. Da stehen viele Zahlen drin. Ich habe auch einige genannt. Es steht drin, wie viele Leute freiwillig ausgereist sind, wie viele Leute abgeschoben wurden und viele andere Dinge. Wenn Sie die nicht zur Kenntnis nehmen wollen und immer noch sagen, dass es keine Zahlen gibt, dann verstehe ich Sie nicht.
Es ist doch gar nicht so, dass wir nicht sagen, dass Daten kontinuierlich verbessert werden müssen. Mir wäre es auch lieber, es würden Straftaten drinstehen.
Ich habe Ihnen erklärt, warum es nicht der Fall ist. Aber Sie wollen es einfach nicht verstehen. Deswegen kommt die Kassette immer wieder.
Meinen Sie, uns sind die Menschen egal? – Ganz und gar nicht. Wir möchten, dass alles nach Recht und Ordnung zugeht. Wir möchten, dass die Menschen, die einen Sprachkurs besuchen, eine Chance haben. Wir möchten, dass die Menschen, die es nicht versuchen und Straftaten begehen, keine Chance haben.
Sie tun immer so, als ob wir total weg wären in unserer rosa Blase und uns überhaupt nicht um die Probleme kümmern würden. Darum geht es doch gar nicht.
Ich würde sagen, wir haben die Dinge im Griff. Natürlich muss man immer weiter arbeiten, wie bei vielen anderen Dingen auch. Ich weise es wirklich zurück, dass Sie sagen, es wäre fahrlässig und eine Verantwortung da, für Dinge, die nicht laufen. Irgendwo hört es auch einmal auf.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freut es mich besonders, dass ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 a der Augustiner Realschule plus in Hillesheim begrüßen kann. Herzlich willkommen!
Kollegen! Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung war in diesem Hause schon des Öfteren Gegenstand kontroverser Debatten. Heute ist es wieder so. Diese haben offenbart, dass in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich einiges im Argen liegt.
Mit ihrer Großen Anfrage hat die AfD die Ecken der Integrationspolitik ausgekehrt. Die Antwort der Landesregierung brachte jedoch keine neuen Erkenntnisse.
Die Hälfte der Fragen hätte ich aufgrund der von uns gestellten Kleinen Anfragen aus dem Stegreif beantworten können. Für die andere Hälfte der Fragen gab auch die Landesregierung trotz ihrer Ministeriumsbürokratie im Rücken keine erschöpfende Antwort.
Mit Verlaub, es zeugt nicht gerade von hoher Sachkompetenz, wenn das grün geführte Migrationsministerium fast in jeder zweiten Antwort ausführt, dass mangels Rückmeldungen der Ausländerbehörden oder wegen nicht geführter Statistiken keine Aussagen zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik getroffen werden können.