Solche eindrucksvollen Ergebnisse aus den Räten, eine solche Geschlossenheit haben wir selten. Es ist schon viel darüber gesprochen worden, dass wir diese Region, die sich neu bildende Verbandsgemeinde mit 2 Millionen Euro unterstützen können. „Trotz und alledem“ wird das gut tun. Trotz und alledem sage ich deswegen, weil es eine Region mit einer sehr guten Entwicklung ist, was uns freut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im RheinHunsrück-Kreis steht noch eine weitere Gebietsänderungsmaßnahme an. Dabei handelt es sich um die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein aus den Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. GoarOberwesel. Sie soll ebenfalls auf freiwilliger Basis zum 1. Januar 2020 erfolgen. Derzeit werden die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften am Gesetzentwurf für diese Gebietsänderungsmaßnahme beteiligt.
Frau Schneider, ja, der Einstieg mit Maikammer war nicht so, wie ich ihn mir vorgestellt habe. Alles andere – das haben wir zumindest vor Ort oft gemeinsam diskutiert und haben dazu gestanden – ist die größte Kommunalreform seit Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre. Also sind wir veränderungsfähig. Das spricht für uns; das spricht für dieses Parlament. In der Beratungsfähigkeit spricht das auch für das Innenministerium. Ich mache es mir immer sehr gern zu eigen, mich bei Herrn Abteilungsleiter Fischer und bei Herrn Schröder zu bedanken.
Mir wird immer wieder bestätigt, dass die Beratungen aus der Kommunalabteilung des Innenministeriums sehr intensiv sind. Es gibt viele, viele Gespräche zu führen. Herr Schröder, der Rhein-Hunsrück-Kreis liegt Ihnen besonders nahe, weil das Ihre Heimat ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Ihnen also noch einige weitere Gesetze vorlegen. Ich hoffe, dass wir auch für sie die Zustimmung des gesamten Hohen Hauses erreichen können.
Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 17/7000 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen und die neue Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen gegründet.
Die beiden Bürgermeister sind berechtigterweise schon viel gelobt worden. Ich darf das Lob wiederholen und Ihnen alles Gute für die Umsetzung dieser neuen Verbandsgemeinde wünschen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7001 – Zweite Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Wer spricht? – Herr Höfer spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld ist notwendig, es kommt zum richtigen Zeitpunkt, und vor allem bildet es eine sehr gute Grundlage für eine weitere gute Zukunft, für ein gutes Zusammenwachsen dieser beiden Verbandsgemeinden. Deswegen wird die SPD-Fraktion dem Gesetz zustimmen.
Es ist einerseits kein Geheimnis, dass die Flammersfelder Fusionsgedanken für die Verbandsgemeinde Altenkirchen ursprünglich überraschend kamen; denn in Altenkirchen gab es keinen Veränderungsbedarf. Andererseits – das ist ein ganz wichtiger Punkt – bedeutet diese Fusion, dass der Landkreis Altenkirchen in seiner Gebietsstruktur unverändert bleibt. Dieser sehr wichtige Aspekt wurde von allen Beteiligten frühzeitig gesehen und ernst genommen.
Weiterhin ist von Anfang an eine freiwillige Fusion angestrebt worden. Auf beiden Seiten bildeten sich Lenkungsgruppen, die auch gemeinsam tagten. So wurde der Fusionsprozess vorab politisch begleitet und mitgetragen. Neben den Verbandsgemeinderäten haben fast alle der 68 beteiligten Ortsgemeinden der Fusion zugestimmt. Die Gespräche fanden auf Augenhöhe statt. Die Verhandlungen liefen zügig ab, und man zollte sich gegenseitig Respekt.
Auch die Problematik, dass im Bereich der Verbandsgemeinde Flammersfeld und vieler ihrer Ortsgemeinden eine wesentlich höhere Verschuldung als im Bereich Altenkirchen besteht, wurde gut abgearbeitet. Niemand muss das Gefühl haben, im Nachhinein für die Schulden anderer als Gemeinde aufkommen zu müssen.
Gleichzeitig ist klar, dass auf der Ebene der neuen Verbandsgemeinde nun die bisherigen Aktiva und Passiva zusammengeführt werden. Die neue Einheit wird stark genug sein, diese Herausforderung zu bewältigen.
Allen, die an diesen schwierigen Gesprächen beteiligt und bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, gilt unser ausdrücklicher Dank. Auch ich werde Personen auf der Tribüne nicht begrüßen, weil ich das nicht darf, aber ich gehe einmal davon aus, dass Bürgermeister und Beigeordnete anwesend sind und meinen Dank gehört haben.
Für die Bevölkerung ist es in erster Linie eine Fusion von Verwaltungseinheiten; denn die örtlichen Beziehungen bleiben allesamt bestehen. Allerdings ist die neue Verbandsgemeinde mit rund 35.000 Einwohnern, 68 Ortsgemeinden und einer Fläche von 230 km² eine nicht zu unterschätzende Herausforderung.
Der Fusionszeitpunkt zum 1. Januar 2020 ist ebenfalls gut gewählt; denn es sind erhebliche Vorarbeiten zu leisten. Gleichzeitig können aber mit der nächsten Kommunalwahl im Mai 2019 die Neuwahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Bürgermeister durchgeführt werden. Wir brauchen also keine eigenständigen Wahltermine.
Ich denke, wichtig ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, dass die beiden Rathausstandorte verbleiben und ein wohnortnahes Dienstleistungsangebot weiterhin existieren wird.
Die Personengruppe, die am ehesten die Veränderung spüren wird, wird die der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sein. Deren Laufwege dürften sich verlängern.
Die vom Gesetz geschaffenen Rahmenbedingungen orientierten sich einerseits an den schon hinter uns liegenden Fusionsgesetzen. Andererseits wird auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen. Daneben gibt es, wie üblich, Aussagen des Innenministeriums zur Förderung beabsichtigter Baumaßnahmen in den nächsten Jahren. Auch hierfür herzlichen Dank. Das war ein schöner Brief, der geschrieben wurde.
Die neue Verbandsgemeinde, die sich den Namen Altenkirchen-Flammersfeld gegeben hat, liegt an einer wichtigen Verkehrsader, der A 3. Die ICE-Strecke Köln –
Frankfurt führt ebenfalls vorbei. Das sind gute Verbindungen in die Wirtschaftsräume im Norden und Süden. Der autobahnnahe Teil um die starke Ortsgemeinde Horhausen ist ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor für die neue Verbandsgemeinde und wird ihr gut tun.
Daneben – ich denke, auch das ist sehr wichtig – soll der große Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Namen erwähnt werden; denn im Logo wird der Zusatz „im Raiffeisenland“ aufgeführt. Dies dokumentiert gerade im Jahr der Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag Raiffeisens, dass sich der solidarische Genossenschaftsgedanke, der auf Hilfe zur Selbsthilfe einerseits, aber auch auf dem Gemeinsam-etwas-erreichen-wollen andererseits beruht, in der heutigen Fusion widerspiegelt, und das ist gut so.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen, insbesondere deswegen, weil die lokalen Gremien vor Ort in beiden Verbandsgemeinden diese Fusion mittragen.
Ich habe vor Ort ein sehr umsichtiges Verhalten gesehen. Dafür möchte ich besonders danken. Die beiden Verbandsgemeinden haben auf Augenhöhe verhandelt. Mein besonderer Dank gilt dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen, Herrn Jüngerich, und den beiden Ersten Beigeordneten von Altenkirchen, Heinz Düber, und von Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski – die ersten beiden Genannten sind heute auch hier –; denn diese haben in einer Zeit der Vakanz in beiden Verbandsgemeinden dazu beigetragen, dass die Fusion nicht gestoppt wurde, sondern die Verhandlungen zügig weitergegangen sind.
Es war also in der Tat vor Ort eine sehr sachorientierte Entscheidung, und dann kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können.
Was wir auch positiv bewerten, ist ein Letter of Intent der Landesregierung aus den letzten Tagen, der gute Hoffnung gibt, dass auch die finanziellen Aufgaben der neuen Verbandsgemeinde angemessen geschultert werden können und die finanziellen Belastungen gemildert werden. Das ändert natürlich nichts an der – ohne jetzt in eine Grundsatzdiskussion zu gehen, die hatten wir zum vorletzten Tagesordnungspunkt – Frage der Finanzausstattung überhaupt.
Vor Ort ist das Ganze vorbildlich gelaufen. Es war ein gut entwickeltes Prozedere. Trotzdem bleiben drei Punkte, die
man vielleicht ansprechen muss, wenn man darüber diskutiert, und die aus Sicht der CDU-Fraktion und aus meiner Sicht unverständlich sind:
Erstens, Herr Minister, hat die Verbandsgemeinde Flammersfeld mittlerweile über 12.000 Einwohner. Das war damals absehbar. Wer sich darüber informierte, konnte das ahnen und abschätzen. Das hat man in Mainz leider nicht zur Kenntnis genommen. Zweitens hätten wir uns natürlich gewünscht, dass man die Schuhe nicht vor den Socken angezogen und bei diesen Fusionen abgewartet hätte, bis die Kreisreform gerade auch im nördlichen Rheinland-Pfalz spruchreif ist; man hätte diese beiden Dinge logischerweise verbinden können. Das Gutachten hätte man wirklich abwarten sollen.
Den dritten Punkt hat Heijo Höfer angesprochen: Es wird eine Verbandsgemeinde mit 68 Ortschaften sein. Das ist für den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin, die dann gewählt wird, eine Herausforderung. Nun weiß jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, dass Zusammenlegungen von Ortsgemeinden ein Grund sind, sich unbeliebt zu machen. Der Innenminister kann das per Ministererlass machen; aus gutem Grund macht er davon sehr zögerlich Gebrauch.
Man hätte aber zumindest dazu motivieren können. Wenn man bedenkt, dass von diesen 68 Ortschaften 37 weniger als 300 Einwohner haben, dann ist das sicherlich ein Argument. Ich finde es sehr positiv, dass Staatssekretär Kern in einem Schreiben an den Gemeinde- und Städtebund am 1. August dieses Jahres – ich will das jetzt nicht in der Länge zitieren – sinngemäß feststellt, dass die Landesregierung bei den weiteren Reformbemühungen gerade in dieser Hinsicht motivieren und beraten will. – Das hätte man – das sage ich auch als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde dieser neuen Verbandsgemeinde – bereits früher in diesem Verfahren machen können.
Ich darf zusammenfassend feststellen, die Aktiven vor Ort haben Wege gefunden, die weiterführen. Derjenige, der neuer Bürgermeister wird, wird dann in die großen Fußstapfen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen treten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser weitere Tagesordnungspunkt zur Fusion zweier Verbandsgemeinden, nämlich Altenkirchen und Flammersfeld, ist wie bereits der vorher besprochene Tagesordnungspunkt unter dem Strich klar und einvernehmlich.
Auch bei diesem Fusionsvorhaben haben die örtlichen Verwaltungen gute Vorarbeit geleistet und die jeweiligen
Ortsgemeinderäte von einer freiwilligen Fusion überzeugt. Dabei geholfen haben sicherlich auch die Bürgergespräche, von denen mehrere stattgefunden haben, und bei denen von den Verantwortlichen zum Fusionsvorhaben genügend Auskunft gegeben wurde.