Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ein Abgeordneter, der aus einem Wahlkreis kommt, der bereits zwei freiwillige Fusionen hinter sich hat – mit Cochem und Cochem-Land sogar die erste freiwillige Fusion im Land Rheinland-Pfalz –, finde ich es persönlich immer schön, wenn eine freiwillige Fusion auf der Tagesordnung steht; denn daran sieht man, dass die Fusion von unten aus den Gremien und aus der Region kommt. Das ist heute auch so für die Fusion zwischen Rheinböllen und Simmern.
Man kann es wie folgt zusammenfassen: Da wächst etwas Großes zusammen. Diese Verbandsgemeinde wird am Ende mehr als 30.000 Einwohner zusammenführen. Das ist schon eine Hausnummer.
Es ist bereits jetzt ein guter Wirtschaftsstandort. Ich glaube, dass es nach dem Zusammenschluss ein noch größerer und ein starker Wirtschaftsstandort werden wird; denn er wird von einer top Infrastruktur mit der B 50 untermauert. Ich bin überzeugt, wenn der Hochmoselübergang fertig sein wird, wird das noch einmal eine deutliche Auswirkung auf die neue Verbandsgemeinde haben. Die A 61, die die Verbandsgemeinde durchkreuzt, ist auch zu nennen. Daran sieht man, es kommt etwas Gutes auf die neue Verbandsgemeinde zu.
Die beiden Verbandsbürgermeister sind heute auf der Tribüne. Wenn man die Informations-Homepage sieht, die sie angelegt haben, so kann man sagen, ich habe selten einen so lückenlosen Prozess gesehen, bei dem für den Bürger alles nachzuverfolgen war. Das war schon eine sehr gute und gelungene Sache.
400 Zustimmungen in den kommunalen Gremien sprechen eine klare Sprache für sich. Deshalb gilt es ganz zum Schluss, ein herzliches Dankeschön an die kommunalen Räte zu sagen, die Fraktionen, an alle, die in den Lenkungsgruppen gearbeitet haben. Es ist schon eine große Mammutaufgabe, dies zu leisten. Das macht man nicht nebenbei.
Nehmen Sie diesen Dank mit. Sie bekommen auch noch eine – wie man es bei uns damals gesagt hat – Hochzeitsprämie. Damit kann man gute Dinge realisieren, die man vielleicht sonst auf dem politischen Weg nicht hätte realisieren können. Alles Gute für die neue Fusion ab 2020 und gutes Gelingen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier anstehende Tagesordnungspunkt der Gebietsfusion ist einvernehmlich und klar. Daher gibt es nicht mehr viel zu sagen.
Dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern wurde von der überwiegenden Mehrheit der gewählten Gemeindevertreter zugestimmt. Zumindest in Rheinböllen wurden auch die Bürger in Form einer Befragung mit ins Boot geholt. Dies würden wir uns als Standard für alle Gebietsfusionen wünschen.
Es gilt nun, in Rheinböllen und Simmern die Reform mit Weitsicht umzusetzen und den Menschen weiterhin bürgernahe Dienstleistungen anzubieten. Zur besseren Erreichbarkeit der Behörden und der Erleichterung von bürgernahem Service bei Verwaltungsleistungen sollten möglichst viele Services online zu erledigen sein.
In diesem Zusammenhang wird natürlich ein flächendeckendes schnelles Internet gerade im ländlichen Raum sehr wichtig werden. In dem Bereich sehen wir sowohl das Land als auch die Vertreter der Verbandsgemeinden in der Pflicht, sich für einen weiteren Ausbau in der Region starkzumachen.
Es ist zu erwarten, dass die Gebietsreform insgesamt Kosten einsparen wird. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, sehen wir dann in einigen Jahren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen zwei Gesetze zum Zusammenschluss von Verbandsgemeinden auf der Tagesordnung. Das erste befasst sich mit den Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern im Hunsrück. Sie sollen zum 1. Januar 2020 eine neue Verbandsgemeinde mit dem Namen SimmernRheinböllen bilden. Hintergrund ist der Gebietsänderungsbedarf der Verbandsgemeinde Rheinböllen; denn die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde liegt mit 10.300 Einwohnern deutlich unter den 12.000 Einwohnern, die das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform festschreibt.
Wie in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch, lässt der demografische Wandel hier keine positive Bevölkerungsentwicklung erwarten. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir heute über eine sehr unproblematische, unkomplizierte kreisinterne Fusion beraten können.
Natürlich gibt es, wie immer, auf beiden Seiten Bedenken und Vorbehalte, die selbstverständlich in den Fusionsprozess eingeflossen sind. Umso erfreulicher ist es, dass es in der Begleitung des Fusionsprozesses gelungen ist, die Beteiligten vor Ort mit ins Boot zu nehmen und zu überzeugen.
Dass der Zusammenschluss eine breite Zustimmung findet, spiegelt sich vor allem im Abstimmungsverhalten in den kommunalen Räten wider. Sowohl die 31 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück als auch die 12 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rheinböllen haben der Fusion mit großer Mehrheit zugestimmt. Darüber hinaus haben sich auch die beiden Verbandsgemeinderäte für die Fusion ausgesprochen.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Beteiligten zu bedanken, bei den Ministerien, bei den Kommunalpolitikern, aber vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, meine Damen und Herren.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, die Verwaltungen unserer Kommunen zukunftsfest zu machen. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Zusammenschluss. Wir hoffen, dass die erhofften Synergieeffekte aus der Fusion bald zum Tragen kommen. Geplant ist eine langfristige Reduzierung der Personal- und Sachkosten in Höhe von 20 %.
An dieser Stelle sage ich immer besonders gerne: Wir sollten viele positive Aspekte, die sich gar nicht in Zahlen auszudrücken lassen, in den Vordergrund stellen. Eine starke, zukunftsfeste Verwaltung, die den kommenden Anforderungen der Digitalisierung gewachsen ist, ist genauso wichtig wie die finanziellen Aspekte.
Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde einen guten Start in den neuen Strukturen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück. Wenn Sie Zeit und Lust haben, geben Sie einmal im Internet www.sim-rhb.de ein. Auf der Seite werden Sie ein wirklich unglaublich dezidiertes Protokoll über die verschiedenen Beratungen finden. Das ist sehr bürgerfreundlich gemacht. Als Erstes grüßen die beiden Bürgermeister, Herr Boos und Herr Imig, auf der Website mit einem E-Mail-Link, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Verfahrens direkt an die Bürgermeister wenden konnten. Es sind sämtliche Sitzungen der Räte und der Lenkungsgruppe protokolliert. Das ist wirklich ein unglaublich gutes Beispiel für Transparenz und für das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht ist dem der Umstand geschuldet, dass es anschließend bei den Abstimmungen in den Räten zu einstimmigen Voten für ein Zusammengehen, für eine Fusion kam.
Ich glaube auch, dass an der einen oder anderen Stelle der Anfang – Herr Kollege Bracht hat das schon geschildert – nicht ganz so einfach war. Ich finde, es ist in Ordnung zu schauen, wo es passt, wo es gut passt, wo man die gesetzlichen Kriterien erfüllen kann, aber auch, wo man sich entgegenkommen kann. Ich habe von unseren Ratsmitgliedern, die den Räten vor Ort angehören, vor allem gehört, dass Simmern als die größere Verbandsgemeinde immer darauf geachtet hat, dass es Verhandlungen auf Augenhöhe gab. Dazu möchte ich herzlich gratulieren und den beiden Bürgermeistern für ihre Arbeit herzlich danken.
Was nun konkret für die Verbandsgemeinden dabei an finanziellen Vorteilen herauskommt, wurde hier schon genannt. Mir bleibt es an dieser Stelle nur übrig, der künftigen Verbandsgemeinde insgesamt viel Glück zu wünschen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich ein gutes Leben in dieser Verbandsgemeinde. Es ist eine wunderschöne Gegend. Wenn Sie im Hunsrück sind, schauen Sie doch einfach einmal vorbei. Beide, sowohl Rheinböllen als auch Simmern, sind einen Besuch wert.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man meint fast, dass Frau Blatzheim-Roegler aus dieser Region kommt. Das war schon fast eine Liebeserklärung. Herr Bracht,
auch Sie haben mit voller Überzeugung für Ihre Heimat gesprochen. Deswegen sehe ich es Ihnen nach, dass Sie zunächst sagten, sie wollen auf die KVR I dem Grunde nach nicht eingehen. Das wäre Ihnen auch schwergefallen; denn Sie haben die meisten Gesetze mitbeschlossen. So schlecht kann das Grundsätzegesetz also nicht gewesen sein.
Ich finde aber, zu dem, was wir heute gemeinsam auf den Weg bringen, ist ganz toll vorgearbeitet worden. Wenn es mir gestattet wäre – was es nicht ist –, von diesem Platz aus die Bürgermeister zu grüßen, würde ich das tun. Ich finde, sie haben mit ihren Verantwortlichen wirklich etwas
Es ist eben das schnelle Internet angesprochen worden. Auch dazu habe ich dem Herrn Landrat die entsprechenden Bescheide übergeben dürfen. Auch da sind wir auf dem Weg. Das schnelle Internet wird in dem Bereich unseres Landes genauso eine Erfolgsstory werden wie das, was Herr Landrat a. D. Fleck immer gesagt hat: Ich habe im Landkreis zwei Autobahnen. – Er meinte die A 61 und die B 50. Die werden durch den Hochmoselübergang noch einmal aufgewertet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab bisher schon eine Zusammenarbeit in den Bereichen Abwasserbeseitigung, Schulwesen, Tourismusförderung und Volkshochschule. Man hat also schon Übung darin, wie das in guter nachbarschaftlicher Art miteinander geht.
Solche eindrucksvollen Ergebnisse aus den Räten, eine solche Geschlossenheit haben wir selten. Es ist schon viel darüber gesprochen worden, dass wir diese Region, die sich neu bildende Verbandsgemeinde mit 2 Millionen Euro unterstützen können. „Trotz und alledem“ wird das gut tun. Trotz und alledem sage ich deswegen, weil es eine Region mit einer sehr guten Entwicklung ist, was uns freut.