Frau Ministerin, vielen Dank. Sie sind darauf eingegangen, dass der Landesjugendring die jungen Menschen zum kritischen Denken befähigt. Deswegen möchte ich noch einmal gerade im aktuellen Kontext nachfragen, inwieweit gerade die Demokratiebildung und die politische Bildung die jungen Menschen befähigt, auch rechtspopulistische Parolen zu hinterfragen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schellhammer, ja, es ist zutreffend, dass sich der Landesjugendring – das hatte ich eben ausgeführt – die politische Bildung auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Aktivitäten, im Übrigen schon seit vielen Jahren, entfaltet mit dem Ziel, junge Menschen in Rheinland-Pfalz zu befähigen, ihren Teil dazu beizutragen, dass wir eine starke, lebendige und auch streitfähige Demokratie haben und hoffentlich auch in Zukunft haben werden.
In den letzten Wochen hat sich meines Erachtens mehr als zuvor gezeigt, dass politische Bildung mehr denn je in unserem Land notwendig ist. Ich würde Ihnen auch gern einen Ausschnitt der wirklich beeindruckenden Palette der Themen, die die jungen Menschen in den Jugendverbänden interessieren und mit denen sie sich auseinandersetzen, wenigstens holzschnittartig darstellen.
Da ist zum einen das Thema „Übergang Schule und Beruf“ zu nennen. Das geschieht auch in Kooperation mit den Schulen in Rheinland-Pfalz. Hier geht es um das Thema „Orientierung zur Berufs- und Lebensplanung“. Es geht um die Bedeutung von Schlüsselkompetenzen, also Sozialkompetenz, Teamfähigkeit, Selbstvertrauen und Kommunikationsfähigkeit für die Berufs- und Lebensplanung. Es geht um Zukunftsperspektiven junger Menschen in Beruf und Gesellschaft, und es geht um das Thema „Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen“.
Man setzt sich im Landesjugendring allerdings auch mit der demografischen Entwicklung auseinander. Dort geht es um die Themen „Lebensphasen“ und „Generationskonflikte“. Es geht darum, wie wir unsere Zukunft gestalten. Es geht um das Thema „Neue Medien“. Es geht um das Thema „Internationales und Eine Welt“ und wie wir es vor allen Dingen schaffen, eine friedliche globalisierte Welt, vor allen Dingen eine friedliche, auch in Zukunft zu erreichen.
Es geht um das Thema „Ehrenamtliches Engagement“. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass ich es wahnsinnig beeindruckend finde, dass sich in den einzelnen Organisationen des Landesjugendrings tagtäglich junge
Ich möchte den jugendpolitischen Sprechern Herrn Herber, Frau Schellhammer, Herrn Roth und Herrn Ruland ausdrücklich dafür danken, dass sie die Arbeit des politischen Landesjugendrings unterstützen und mit ihm über die Themen, die die Menschen bewegen, im Gespräch sind.
In der DGB-Jugend, die zusammen mit der Deutschen Kommunistischen Partei demonstriert hat, ist auch die Gewerkschaft der Polizei, GdP, organisiert. Sehen Sie es als problematisch an, dass sich in der DGB-Jugend einerseits junge Polizisten über die GdP organisieren, andererseits über die DGB-Jugend eine Nähe zu gewaltbereiten Kommunisten vorliegt?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch die Gewerkschaft! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Herr Abgeordneter Paul, ich würde Ihnen gerne zum Selbstverständnis des Landesjugendrings und seiner Mitgliedsorganisationen sagen, dass das satzungsgemäße Eigenleben von Jugendverbänden zu respektieren ist. Ich habe darauf auch in meiner Stellungnahme hingewiesen, und es besteht seitens der Landesregierung überhaupt kein Zweifel an der Förderungswürdigkeit der DGB-Jugend, die meines Erachtens eine hervorragende Arbeit hier in Rheinland-Pfalz leistet.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Zusammen mit der DKP!)
Frau Ministerin, Sie haben eben darauf verwiesen, dass die DKP politisch keine große Rolle in Rheinland-Pfalz
spielt. Halten Sie es für unbedenklich, mit einer demokratiefeindlichen Organisation zu kooperieren, wenn diese keine politische Relevanz im Land hat, und würden Sie diesen Anspruch auch auf den Bereich „Rechtsextremismus“ ausdehnen?
Herr Abgeordneter Frisch, ich habe in dem, was ich über die DKP gesagt habe, aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können auch Fragen zur AfD stellen, das wäre schöner!)
Danke, Frau Ministerin. Der Landesjugendring wird immer wieder angegriffen. Ich würde Sie daher bitten darzustellen, welches breite Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen sich im Landesjugendring findet, um zu verdeutlichen, gegen wen alles diese Angriffe gehen.
Sehr geehrte Abgeordnete Schellhammer, gerne gehe ich darauf ein, wer alles im Landesjugendring vertreten ist. Gestatten Sie mir, da ich diese Antwort auch vollumfänglich geben werde, eine Auflistung vorzunehmen: Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bund Deutscher PfadfinderInnen, Deutsche Beamtenbundjugend Rheinland-Pfalz,
DITIB Landesjugendverband Rheinland-Pfalz, djoDeutsche Jugend in Europa, Deutsche Wanderjugend, DGB-Gewerkschaftsjugend, Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Jugend im BUND für Umwelt und Naturschutz, Jugend des Deutschen Alpenvereins Rheinland-Pfalz/Saar, Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz, Jugendrotkreuz Rheinland-Pfalz, Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, Jugendwerk der Evangelischen Freikirchen,
LAG der Clubs Behinderter und ihrer Freunde, Landesmusikjugend, Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz, Naturschutzjugend im NABU Rheinland-Pfalz, Ring Deutscher Pfadfinderinnenverbände, Ring deutscher Pfadfinderverbände, Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken, Solijugend.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir jetzt noch drei Nachfragewünsche vor. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass danach die Frage ausreichend beantwortet sein dürfte.
Frau Ministerin, Sie haben aus der Berichterstattung des Lokalteils der Mainzer Allgemeinen Zeitung zitiert. Nur eine Nachfrage zur Klarstellung: Ist das Zeigen des Hitlergrußes eine Straftat?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köbler, ja, ich habe auf ein Zitat aus der Allgemeinen Zeitung Mainz hingewiesen. Das Zeigen des Hitlergrußes stellt eine Straftat dar, und es war im Übrigen die einzige Straftat, die im Rahmen der Veranstaltung und der stattfindenden Gegendemonstration stattgefunden hat.
Entschuldigung, dann haben wir das falsch interpretiert. Dann erteile ich zu einer letzten Nachfrage das Wort dem Herrn Abgeordneten Paul.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es verbleibt eigentlich nur noch eine Frage: Betrachten Sie oder Ihr Haus den Linksextremismus in Rheinland-Pfalz als gesellschaftliches Problem und als Bedrohung unserer Demokratie?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie eine Krankheit? – Abg. Michael Frisch, AfD: Sie werden immer primitiver! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schneiden Sie sich mal die Haare!)
Herr Abgeordneter Paul, ich habe den Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz sehr aufmerksam gelesen, und da findet sich meines Erachtens alles, was es zu diesem Thema zu sagen gilt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie verlieren mittlerweile jede Contenance! – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marco Weber und Monika Becker (FDP), Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 – rheinlandpfälzische Interessen wahren – Nummer 4 der Drucksache 17/7317 – betreffend, auf.