Protokoll der Sitzung vom 20.09.2018

(Beifall der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD – Zurufe von der AfD)

Die JUNGE FREIHEIT ist das Organ der Neuen Rechten. Die Neue Rechte ist bekanntlich rechtsextrem.

(Zurufe von der AfD)

Dort stehen auch Kubitschek und andere Konsorten. Das sollten Sie einmal sehen.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn schon der Herr Ahnemüller

(Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Alles was nicht links ist, ist rechtsextrem!)

die Ordner nicht bestellt hat – vielleicht war es aus einer Bürogemeinschaft der andere Abgeordnete?

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Herr Junge, Sie können Märchen erzählen, soviel Sie wollen, nach meiner Auffassung ist die AfD rechtsextrem, und Sie wären eigentlich der Erste, der seinen Austritt erklären müsste.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind linksextrem! – Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD: Oho! – Weitere Zurufe von der AfD)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Licht das Wort.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Der Abgeordnete Licht hat das Wort, sonst niemand.

Meine Damen und Herren! Ich rate uns allen, uns viel sachlicher mit den Problemen, die wir allgemein heute hier debattiert und diskutiert haben, auseinanderzusetzen.

Herr Paul ruft zwischendurch, irgendwie kam Österreich ins Spiel: Wir machen das so wie in Österreich.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die Freiheitliche Partei Österreichs! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die mit der dortigen Verbindung!)

An der Cusanus-Universität, an der Hochschule in Bernkastel-Kues, lehrt ein Professor aus Österreich, Herr Professor Dr. Walter Ötsch, der sich seit Jahrzehnten mit Rechtspopulismus auseinandersetzt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Schauen Sie doch mal in Ihre Schwesterpartei!)

Ich empfehle wirklich jedem von uns sein Buch „Populismus für Anfänger“, in dem beschrieben wird,

(Abg. Uwe Junge, AfD: Haben Sie gelesen, ja? – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Populismus ist ein Stilmittel der Politik, das können Sie genauso gut wie wir!)

welchen Weg man geht und wie Sie hier auftreten, Herr Junge.

Ich gebe Ihnen ja recht, auf dem linken Auge darf man

nicht blind sein. Das gestehe ich Ihnen nicht nur ausdrücklich zu, nein,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind linksextrem!)

das habe ich eben deutlich gesagt: Auf dem linken Auge dürfen wir nicht blind sein. Aber es legitimiert keinesfalls, das rechte komplett zu schließen.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Und das tun Sie, deswegen habe ich Ihnen eben die Janusköpfigkeit vorgeworfen. Ich beobachte das in aller Ruhe.

(Unruhe bei der AfD)

Sie finden mich nicht emotional, weder im Innenausschuss noch im Plenum, wenn es um die Auseinandersetzung mit Ihnen geht, wenn es um die Auseinandersetzung mit Rechts geht;

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmt, Sie sind nicht rechts, Sie sind links mittlerweile!)

denn das habe ich von Ötsch gelernt: Wie man professionell vorgeht, über Schulungen, die es dort seit Jahrzehnten gibt.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD – Weitere Zurufe von der AfD)

Das treffe ich bei Ihnen einfach wieder. Da heißt es – ich zitiere aus seinem Buch –:

„Jede Demagogin, jeder Demagoge, braucht eine zentrale Botschaft.“ Man muss es nur einfach machen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich komme zum Schluss.

„Diese muss drei Aussagen beinhalten: Die ANDEREN sind eine Gefahr für UNS. SIE bedrohen UNS. WIR müssen UNS vor den ANDEREN fürchten. WIR haben daher das Recht, UNS gegen die ANDEREN zu wehren.“

Meine Damen und Herren, daraus entsteht Rechtsextremismus.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Junge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss natürlich schon darauf eingehen, was hier gesagt wurde.

Herr Hüttner, Sie sind der völlig Falsche, der hier den

mahnenden Zeigefinger erhebt. Sie haben mit der Antifa zusammen in Bingen versucht, einen Parteitag der AfD zu stören.

(Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben Rechtsextreme bei sich in der Fraktion! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie wissen, dass das falsch ist!)

Nur die Polizei konnte Sie davon abhalten.

Frau Schellhammer, natürlich muss ich Ihnen in einer Aktuellen Debatte keine Fragen beantworten.

Sie haben versucht, jede Menge Dreck über uns auszukübeln und sich hoffentlich einigen Frust über unsere Unverwüstlichkeit von der Seele geschaufelt.

(Beifall der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in Ihrer Verzweiflung das letzte Aufgebot diffamierender Propaganda bemüht,

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sitzen im Dreck. Sie sitzen selbst im Dreck, Herr Junge!)