Wenn Sie die Medienberichte hierzu verfolgen, beispielsweise den Artikel „AfD-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung“ der Süddeutschen Zeitung vom 16. Januar 2018, so stellen Sie fest, dass kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein AfD-Abgeordneter keine angemessenen Spenden geleistet hätte.
Wir haben außerdem ein Deckblatt erstellt, in dem wir eben genau fordern, dass die Ansätze für die Entschädigung nicht weiter steigen, was den Haushalt um etwa 1 Million Euro entlasten würde. Für die Zukunft regen wir an, eine Expertenkommission zur Thematik angemessener Abgeordnetenbezüge einzuberufen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Bollinger hat sich Herr Abgeordneter Haller gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön.
Herr Dr. Bollinger, wenn Sie von stagnierenden Löhnen in Rheinland-Pfalz reden, tun Sie mir doch bitte den Gefallen und erklären Sie mir, wie es dann kommt, wenn wir einen Verdienstindex etabliert haben, der sich an der Lohnentwicklung in Rheinland-Pfalz orientiert,
(Vereinzelt Beifall bei SPD, CDU, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Ja, genau! So ist es!)
Außerdem kann ich für die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Parlaments in Anspruch nehmen, dass sie Bürgerbüros betreiben und die steuerfreie Pauschale nicht selbst einstreichen.
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau, das ist der Punkt! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Genau! – Weitere Zurufe: Genau so ist es! Sehr gut! Jawohl!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die meisten? – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ach ja, die meisten? Wo denn und mit wem denn?)
In den wenigen Fällen, in denen dies noch nicht gelungen ist, liegt das unter anderem daran, dass Vermieter Hemmungen haben, Büros an Personen zu vermieten,
(Zurufe aus dem Hause – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was ist denn mit Herrn Ahnemüller? Hat er auch ein Bürgerbüro?)
So hat zum Beispiel Herr Junge Probleme, ein entsprechendes Büro zu finden, weil ihm sein Auto angezündet wurde und weil sein Haus dabei fast abgebrannt ist. Daher sehen wir schon einen Zusammenhang zu den ständigen Unterstellungen von Ihrer Seite, dass wir uns abseits des Verfassungsbogens bewegen würden, meine Damen und Herren.
Wenn wir von der Lohnentwicklung sprechen: Zumindest bei den Reallöhnen kann von Steigerungen nicht die Rede sein.
Wenn Sie von den tatsächlichen Löhnen sprechen, dann müssen Sie mir einmal die Arbeitnehmer zeigen, die sich innerhalb von fünf Jahren eine Steigerung von 17,5 %, zusätzlich zu der Erhöhung der Indexierung, anrechnen lassen dürfen und sich das dann auch noch auf ihre Altersversorgung anrechnen lassen können. Diese Arbeitnehmer müssen Sie mir einmal zeigen.
(Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nennen Sie uns doch mal die Adressen Ihrer Bürgerbüros! Wo sind die denn? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sind Sie da immer noch mit Herrn Ahnemüller? Was kosten denn die Bürgerbüros? Wo sind Eure Büros? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das bisschen Grips müssen Sie schon selbst haben, um das herauszufinden, aber bei Ihnen kann man das nicht voraussetzen! – Zurufe der Abg. Uwe Junge und Michael Frisch, AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen nun bitte die Diskussion im Plenum ein, und Herr Abgeordneter Weber hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich versuche es jetzt einfach einmal, es ist eine spannende Diskussion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Sache ein bisschen auf den Punkt bringen und auch noch einige Ausführungen zum Einzelplan 01 machen, wo die Schwerpunkte für uns als FDP-Fraktion, aber ich glaube, auch für unsere Koalition und dankenswerterweise auch für die CDU liegen. Sie liegen in der Demokratiebildung und in der Öffentlichkeitsarbeit.
Wir sollten schon ein Augenmerk darauf haben – dies geht auch aus den Haushaltstiteln entsprechend hervor –, dass sich die Menschen darüber informieren, wie abstrus manche Diskussionen einseitig von der kleinen Oppositionspartei hier im Land geführt werden; denn nur hier bzw. durch die Medien, durch diese Präsentation können die Leute erfahren, wie Demokratie funktioniert bzw. – ich möchte es einmal so nennen – welche wirren Vorstellungen hier von diesem Rednerpult vorgetragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir konnten im Einzelplan 01 auch bewirken, dass für Besuchergruppen mehr Geld zur Verfügung steht. Ich glaube, das ist gerade für weiter entfernte Wahlkreise von Abgeordneten, die nicht aus dem Umkreis von Mainz kommen, eine Hilfe.
Von daher glaube ich, es ist der richtige Ansatz gewählt worden, um die Menschen auch in den Landtag hineinzubekommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schulbesuchsinitiative, die Schulbesuche des Landtags, die fortlaufend gemacht werden. Herr Präsident Hering, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen stellvertretend für das Präsidium, aber auch für alle Mitarbeiter des Landtags zu danken. Für uns als FDP, aber ich glaube, auch für alle anderen, ist die Arbeit, die Sie leisten, eine Bereicherung, nicht nur die Veranstaltungen, die Sie im Plenarsaal machen, ob es eine Kinovorstellung ist oder ein Landfrauenlandtag, wie er zuletzt hier stattgefunden hat, sondern auch die neuen Medien, die die Kollegen angesprochen haben, wie beispielsweise Facebook, Twitter oder Instagram.