Es gab dann das Programm „Starke Kommunen – Starkes Land“. Viele gute Projekte wurden initiiert. Der Entwurf des Landesgesetzes hat dann auch vorgegeben, im ersten Schritt drei Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinde Meisenheim einzubinden und in einem zweiten Schritt in der dann größer gewordenen Verbandsgemeinde Meisenheim die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde AlsenzObermoschel einzubinden.
Das fand leider keine Zustimmung im Verbandsgemeinderat Bad Münster. Das fand aber auch keine Zustimmung in Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde AlsenzObermoschel, und es fand auch keine Zustimmung im Donnersbergkreis. Und dann kam wieder die ursprünglich anvisierte Fusion mit Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zum Zug.
Es handelt sich bei uns, das muss man sagen, um keine freiwillige Fusion. Es gab keine erforderliche Mehrheit der Gemeinden. Es gab ein Patt. Wenn sich aber keine
Mehrheit gegen eine Fusion ausspricht, geht das Innenministerium wie bei einer freiwilligen Fusion vor. Die neue Verbandsgemeinde bekommt 2 Millionen Euro, was ich begrüße, was alle begrüßen; das ist eine strukturschwache Region, das ist wichtig. Aber natürlich muss man auch sagen, es gibt bestimmte Zustimmungsvoraussetzungen, die auch dann gelten, wenn Ergebnisse knapp ausfallen. Das ist eben der Rechtsstaat. Die Bürgerinitiative wollte noch einmal ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das zwar formal korrekt, materiell jedoch unzulässig war.
Meine Damen und Herren, ich muss eines sagen: Es ist viel Porzellan vor Ort zerschlagen worden durch das lange Verfahren, aber auch durch Fehler der Landesregierung. Ich kann es wirklich nur bedauern, wie viel Unfrieden teilweise auch in Gemeinden hineingetragen wurde. Befürworter und Gegner gleichermaßen wurden teilweise persönlich hart attackiert.
Die Folgen sind offensichtlich. Wir haben große Probleme, Menschen zu finden, die sich für die Kommunalwahlen aufstellen lassen. Von 16 Ortsgemeinden in AlsenzObermoschel sind momentan 15 Ortsbürgermeister nicht mehr bereit, erneut zu kandidieren. Wir sehen, wir haben da wirklich ein Problem mit der Politikverdrossenheit.
Natürlich werden wir und werde auch ich persönlich, wir werden, auch wenn wir uns heute als Fraktion enthalten, weil es eben keine freiwillige Fusion ist, alles dafür tun, dass die neue Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land unterstützt wird. Die neue Verbandsgemeinde soll erfolgreich arbeiten und bürgernah bleiben und auch die Menschen überzeugen, die momentan der Fusion noch kritisch gegenüberstehen.
Ich will gerade auch die Kritiker bitten, sich aktiv einzubringen, aber auch die Menschen, dass sie weiter daran arbeiten, dass es ein Erfolg wird, die die Fusion von Anfang an befürwortet haben. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam Gräben überwinden. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land sich auch in Zukunft identifizieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir bereits im Innenausschuss und im Rechtsausschuss kundgetan haben, stimmen wir diesem Landesgesetz zum Zusammenschluss der zwei Verbandsgemeinden nicht zu. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich Ihnen gerne, aber kurz, begründen.
Die betroffenen Bürger dieser Verbandsgemeinde haben sich mehrheitlich in einer Initiative gegen diesen Vereinigungsprozess gestellt, sogar schon im Jahr 2012 mit
knapp 70 % gegen einen Zusammenschluss. Nichtsdestotrotz wurde sich in diesem Hohen Hause erneut wieder gegen den Bürgerwillen entschieden, ohne einmal die Tragweite dieser Entscheidungen zu berücksichtigen.
Betrachten wir uns einmal die Verbandsgemeinde AlsenzObermoschel, welche einen Schuldenberg von 24 Millionen Euro mit in die Zwangsehe bringt – 24 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit ist aber noch lange nicht genug. Rockenhausen setzt dem Ganzen die Krone auf mit einer Verschuldung von 53 Millionen Euro. Nach Ihrem Landesgesetz zur Vereinigung dieser beiden Verbandsgemeinden schaffen Sie eine neue Verbandsgemeinde, welche dann auf Schulden von stattlichen 77 Millionen Euro sitzt. Davor warnen Bürgerinitiativen, wie wir vorhin schon gehört haben, schon seit Jahren, die aber von Ihnen wieder einmal großzügig überhört worden sind.
Sogar Herr Norbert Platen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Verbandsgemeinderat gegen eine Zusammenlegung dieser Gemeinden gestimmt, da er die Tragweite dieser Verschuldung und die Warnungen der Bürgerinitiativen eingesehen hat. Liebe Grüne, da weiß die Linke wieder nicht, was die Rechte macht, anscheinend, oder es ist Ihnen schlicht egal.
Und am Ende, wer zahlt das Ganze, liebe Landesregierung? – Genau, die Bürger, wie immer. Ihre Quittung werden Sie bei den nächsten Landtagswahlen von diesen Bürgern erhalten.
Wir hoffen aber natürlich trotzdem, dass die Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land gut zusammenarbeitet und zusammenwächst.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, anders als beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt waren die Verhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen kein ganz geradliniger Prozess. Schon die Grundsatzbeschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen waren umstritten. Ich denke, wir sollten aber alle wie Freie Demokraten denken und sagen, jetzt schauen wir nach vorne und packen es an.
Klar ist, dass in beiden Verbandsgemeinden Gebietsänderungsbedarf besteht. Mit knapp 7.000 und knapp 11.000 Einwohnern lagen beide Gemeinden unter der Marke, die das Landesgesetz festschreibt. Verabschieden wir dieses Gesetz, schließen sich Rockenhausen und AlsenzObermoschel zum 1. Januar 2020 zur neuen Verbands
Wie üblich hat die Fusion zum Ziel, mittel- bis langfristig Kosteneinsparungen im Personal und im Sachaufwand zu ermöglichen. Das von den Verbandsgemeinden eigens in Auftrag gegebene Gutachten beziffert diese Einsparungen auf eine Viertelmillion Euro jährlich. Betrachten wir also weniger das, was war, sondern sehen diese Fusion als die Chance, die zusammengeschlossenen Verbandsgemeinden zukunftsfest aufzustellen und nachhaltig zu entwickeln. Die Entschuldungshilfe von 2 Millionen Euro und Projektförderungen vor Ort sind dazu ein Anfang.
Meine Damen und Herren, eines will ich an dieser Stelle noch festhalten: Die Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Element im Fusionsprozess. Die Stellungnahmen von Ortsgemeinden, Verbandsgemeinderäten und Bürgerinitiativen nehmen wir sehr ernst. Sie sind aber nicht allein entscheidend für eine Fusion. Wir sind nicht nur gegenüber den Menschen vor Ort, sondern gegenüber allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern verpflichtet, die kommunalen Strukturen insgesamt zu verbessern. Und dann, meine Damen und Herren, ist die Bürgerbeteiligung vor Ort ein zwar sehr zentraler, aber eben nicht der entscheidende Faktor. Es geht hier nämlich um ein Landesgesetz mit übergeordneter Bedeutung.
Meine Fraktion und ich persönlich wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land einen guten Start in den neuen Strukturen. Wir danken allen Beteiligten für die Arbeit innerhalb des Prozesses, dem Ministerium, den Vertretern der Kommunalpolitik und natürlich und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Das vorliegende Gesetz soll zu einer neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land führen und die beiden Verbandsgemeinden AlsenzObermoschel und Rockenhausen zum 1. Januar 2020 in einer Verbandsgemeinde zusammenbinden.
Insgesamt liegen uns als Landtag reihenweise Fusionsgesetze vor, und in jeder Plenarsitzung beschließen wir ebensolche. Das ist richtig und wichtig, weil wir damit die Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz optimieren. Wir machen sie zukunftsfest und zeigen damit Verantwortung.
Deswegen möchte ich auch sagen: Nicht nur wir hier zeigen Verantwortung, sondern auch diejenigen, die vor Ort konstruktiv diesen Prozess begleitet haben. Wir haben es gehört, es war ein steiniger Weg. Deswegen möchte ich
allen Ratsmitgliedern, allen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen und auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern an dieser Stelle danken.
Ich selbst komme aus einer Verbandsgemeinde, die 2014 zur Kommunalwahl fusioniert wurde. Das war auch ein steiniger Weg. Ich weiß, was das bedeutet und welche Diskussionen man teilweise aushalten muss. Umso mehr wünsche ich der neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land, dass sie gut zusammenwächst und das Engagement nicht abreißt.
Ich stand selbstverständlich auch mit den Grünen vor Ort in Kontakt, die inhaltlich diese Fusion mittragen. Insgesamt bleibt mir an dieser Stelle zu sagen: Nach der Abwägung der Argumente, die uns erreicht haben, dass diesem Gesetzentwurf die entsprechende Entscheidungsgrundlage – die Ratsbeschlüsse der Verbandsgemeindeebene sind hier entscheidend – vorliegt, ist es aus unserer Sicht eine Fusion, die vor Ort getragen wird.
Selbstverständlich stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Es ist ein richtiger Weg, und wir hoffen, dass die neue Verbandsgemeinde gut zusammenwächst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Verbandsgemeinden AlsenzObermoschel und Rockenhausen fusionieren zur neuen Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land zum 1. Januar 2020.
Liebe Kollegin Rauschkolb, es ist mir noch einmal erinnerlich geworden, dass wir im Innenministerium die Letzten waren, die Sie unverheiratet erlebt haben. Der Bezug zur ersten Geburt ist genannt worden. Wir haben jetzt den 1. Januar 2020 gewählt. Ich denke mir, das wird nicht ganz mit der zweiten Geburt übereinstimmen.
Aber es ist gut, dass in beiden Gemeinden, in Rockenhausen sowie in Alsenz, eine Verwaltungsstelle als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger vorhanden sein wird. Die neue Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land wird 245 km2
umfassen, 36 Ortsgemeinden haben und 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Pia Schellhammer hat eben auf ihre Heimatverbandsgemeinde hingewiesen, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die 42.000 Einwohner hat. Wir haben also immer noch eine große Spreizung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, bei dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden AlsenzObermoschel und Rockenhausen handelt es sich nicht um eine freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme. Ihm haben zwar die Verbandsgemeinde Rockenhausen, der Verbandsgemeinderat und die Räte aller 20 Ortsgemeinden, jedoch in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel
nur der Verbandsgemeinderat und die Räte von acht der 16 Ortsgemeinden, und damit keine Mehrheit der Ortsgemeinderäte, zugestimmt.
In den acht Ortsgemeinden, deren Räte zugestimmt haben, wohnt allerdings eine Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Im Hinblick auf diese Voten wird der Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden gleichwohl wie eine freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme behandelt.
Ich will ganz offen sagen: Wir wollten mithelfen, den Blick nach vorne zu richten. Die Entschuldungshilfe ist genannt worden. Eine erhöhte Projektförderung ist vereinbart worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eben sind Zahlen für die Verschuldung genannt worden. Die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel hatte nach Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung – und das wird stimmen – im Kernhaushalt zum Stichtag des 31. Dezembers 2017 Verbindlichkeiten – das heißt Verbindlichkeiten aufgrund von Investitionskrediten und Krediten zur Liquiditätssicherung – von rund 5,1 Millionen Euro und zum Stichtag 31. Dezember 2018 Verbindlichkeiten von rund 5 Millionen Euro; mithin um rund 100.000 Euro geringere Verbindlichkeiten als zum Vorjahresstichtag.
Dagegen wies die Verbandsgemeinde Rockenhausen nach Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung im Kernhaushalt zum Stichtag des 31. Dezembers 2017 Verbindlichkeiten von knapp 10 Millionen Euro und zum Stichtag des 31. Dezembers 2018 Verbindlichkeiten von rund 9,1 Millionen Euro, mithin rund 900.000 Euro weniger, aus. Addiert man beides in der neuen Verbandsgemeinde, ist das ein Rückgang um 1 Million Euro. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Diese Richtung stimmt.
Das wollen wir unterstützen. Ich hoffe und drücke der Verbandsgemeinde die Daumen. Mit den Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich, einem Aufwuchs von 2 auf 3,2 Milliarden Euro, gehe ich davon aus, dass an vielen Stellen Kreisumlagen gesenkt werden. Das kommt auch der Ebene der Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinden zugute.