Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, ich muss sagen, auf die Antworten der Opposition hätte man nicht warten müssen: Ein Werbeblock für glückliche Rinder, den Hof von Herrn Billen. – Andere ignorieren, dass nach einer ForsaUmfrage 93 % der Verbraucher die Initiative Tierwohl für gut oder sehr gut befinden. Dazu passt auch, dass 82 % der Befragten es als für gut erachten, eine tiergerechte Ausgestaltung der Nutztierhaltung konsequent umzusetzen.
Sie haben das Bio-Label angesprochen. Dazu möchte ich sagen, wir von der SPD sind von der Notwendigkeit eines staatlichen Labels überzeugt; denn dieses Label hätte genau die Lücke zwischen dem konventionellen und dem Bioanbau für die Verbraucher schließen können, die vielleicht bio nicht wollen oder – ja! – es sich nicht leisten können. Genau dort hätte dieses Label ansetzen können.
Auch was die SPD im Bund angeht, sind wir klar. Ich zitiere noch einmal Herrn Kollegen Spiering: Wir wollen ein verpflichtendes Label. – Es liegt vor, wie man es machen kann; wir haben es im Zusammenhang mit den Eiern jetzt schon mehrfach gehört.
Sie werden mich nicht davon überzeugen können, dass dieses Label etwas anderes ist als ein Schnellschuss, den man getätigt hat, um Industrie und Handel nicht hinten anzuhängen; denn diese legen – auch das wurde gesagt – zum 1. April ein eigenes Label vor.
Frau Klöckner hätte auch etwas anderes machen können. Sie hätte tatsächlich klare Vorschriften für die Tierhaltung erlassen können. Sie hätte die Struktur ändern können. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, vernünftige Haltungsformen zu subventionieren. Sie hätte eine Schweinehaltungsverordnung mit Übergangszeit vorschlagen können. Sie hätte endlich die Nutztierstrategie angehen können. All das liegt in ihrem Aufgabenbereich, und all das hat sie nicht getan.
Stattdessen gibt es ein seichtes Label, bunte Bilder und mehr Schein als Sein und am Ende wenig Veränderung. – Und das, genau das wird das Etikett Ihrer Landwirtschaftsministerin.
Frau Kollegin, über das „Schein oder Sein“ wird der Verbraucher entscheiden. Wenn der Verbraucher bereit ist, für das freiwillige Label, für die erzeugten Tiere unter dem freiwilligen Label mehr Geld auszugeben, wird das freiwillige Label ein Erfolg sein. Wenn der Verbraucher das nicht tut, wird es ein Nischendasein haben.
Ich bin schon sehr verwundert – aber das wundert mich bei Frau Höfken und bei den Grünen eigentlich auch wieder nicht –, dass wir in diesem Plenum Private kritisieren, wenn sie ein Label machen. Wenn Private ein Label machen, das in Ihren Augen auch noch gut ist, müssen wir doch dankbar sein für private Initiative. Wir müssen doch froh sein, dass wir diese Vermarktung hinbekommen.
Glauben Sie mir eines: Ich produziere auch für Konzerne, und die kontrollieren, was sie mit ihren Erzeugern vereinbaren.
Und fragen Sie nicht, wie die das kontrollieren! Schlimmer noch als der Staat, was auch in Ordnung ist.
Sie wollen immer dieses staatliche Verpflichtende: Das ist Eure Devise nach dem Motto „Wir entscheiden, welcher Verbraucher wie glücklich wird“. Das ist doch eine Katastrophe!
Wir setzen auch noch auf etwas anderes, was in der heutigen urbanen Gesellschaft sehr schwierig ist. Wir setzen darauf, dass wir unsere Kinder und Kindeskinder über die Natur so informieren, dass sie wissen, wie gutes Fleisch, wie gute Milch schmeckt, wie Originalmilch schmeckt und wie gut Eier schmecken.
Frau Ministerin, zu dem Punkt Eier muss ich Ihnen noch etwas sagen. Wir bekommen in der Eifel 10 % Selbstversorgung hin, 10 % Selbstversorgung. Ich glaube, 60 oder 70 % Flüssigei kommen aus dem Ausland zur Produktion von Nudeln und anderen Produkten.
Zu welchen Konditionen das erzeugt wird, wissen Sie und weiß ich, und dann habe ich lieber unser Label.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Billen, ich kann nur gratulieren. Sie haben das wunderbar auf den Punkt gebracht. Wir leben immer noch in einer Marktwirtschaft. – Noch, wenn die Politik nicht permanent versucht, Wirtschaft und Landwirtschaft neu zu erfinden.
Vielleicht sollte man sich einfach einmal darauf verlassen, dass die Bedürfnisse der Verbraucher, vermittelt über die Nahrungsmittelindustrie und den Lebensmitteleinzelhandel, auch beim Landwirt ankommen und man sich dort in einer gewissen Weise einigt. Das hat man ja auch getan.
Bei aller Kritik, die wir an der Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels üben: In dem Fall hat er wirklich einmal gut und verantwortungsvoll agiert und die Wünsche der Verbraucher erkannt. Sein Tierwohlsiegel bildet die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Mindeststandards ab und bindet die privaten Standards in seine vier Stufen ein. – Belassen wir es doch einfach dabei. Belassen wir es dabei, bevor wir versuchen, schon wieder Parallelwelten zu schaffen und die Bürger noch mehr zu verwirren und zu verunsichern.
Ein am Markt akzeptiertes Label kann nur mit dem Lebensmitteleinzelhandel erreicht werden, nur mit ihm und nicht gegen ihn. Letzteres ist das Prinzip und der Fehler von Frau Klöckner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Was mir in der Diskussion fehlt, ist, dass wir künftig die Landwirte mitnehmen müssen. Wir können nicht pauschal alles schlechtreden. Wir können die jetzigen Landwirte in ihrer Produktionsweise nicht schlechtreden. Sie erzeugen Nahrungsmittel, Lebensmittel, die sich weltweit sehen lassen können.
(Beifall der FDP und bei der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Es wäre gut, wenn Herr Hartenfels jetzt zuhören würde!)
Es sind die sichersten Lebensmittel auf dieser Welt, und nichtsdestotrotz steigt die Nachfrage nach Bioprodukten, und der Markt muss auch bedient werden. Das ist kein Widerspruch, das ist ein Miteinander.
Das bildet auch unsere Regierung mit den beiden Ministerien ab, die dementsprechend aufgestellt sind. Die Biopro
duktion hat ihren Stellenwert, aber ich betone noch einmal, vergessen wir nicht, die anderen Landwirte auf dem Weg weiterhin mitzunehmen und deren Einkommen und deren Zukunft zu sichern. Vertrauen wir auf deren Ausbildung, auf deren Fachwissen, und reden wir nicht über sie, sondern reden wir mit ihnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir Gäste bei uns begrüßen können. Ich begrüße Mitglieder des DRK-Ortsvereins Haßloch/Meckenheim, Mitglieder des THW Neustadt an der Weinstraße, Mitglieder der Tagesbegegnungsstätte „Lichtblick“ aus Neustadt an der Weinstraße, die Selbsthilfegruppe „Besser hören“ aus Haßloch sowie Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Lambrecht. Seien Sie uns alle aus dieser Region herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des AfDKreisverbands Mayen-Koblenz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8195 – Zweite Beratung
Ich darf Sie kurz über das bisherige Beratungsverfahren informieren. Die erste Plenarberatung war in der 74. Sitzung dieses Jahres ohne Aussprache. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet: unveränderte Annahme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Patentanwälte sind in der Patentanwaltskammer als bundesunmittelbare und bundeszentrale Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in München organisiert. In Bayern hat nahezu die Hälfte der knapp 3.800 bundesweit zugelassenen Patentanwältinnen und -anwälte ihren Kanzleisitz. Dies ist wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass sowohl das Europäische Patentamt als auch das Deutsche Patentamt ihren Sitz in München haben.