Was für mich auch sehr wichtig ist, was bemerkenswert war: Herr Baldauf arbeitete sich zum Teil an Umweltthemen ab, aber kein Satz fiel über die weitere Existenz- und
Zur künftigen Einkommenssicherung der rheinlandpfälzischen Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe, der Gemüsebaubetriebe, zu deren Sorgen und Nöten, wie sie künftig ihr Einkommen erzielen, äußerte sich Herr Baldauf nicht.
(Beifall der FDP und der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ein Skandal! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Und was hat der Minister dazu gesagt?)
Von daher war es gut, dass Minister Wissing sich ganz klar dafür ausgesprochen hat, sich auch in der künftigen Politik für die Einkommenssicherung starkzumachen, sich für die 1. und 2. Säule – – –
Unser Minister Wissing setzt sich für die weitere Einkommensstabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ein, und von daher war dies auch ganz wichtig.
Die Landwirtschaft ist eine zukunftsfähige Branche, die Tradition mit Modernem kombiniert. Traditionell sichern die Landwirtinnen und Landwirte die Ernährung der Bevölkerung, die vielfältige Kulturlandschaft und sind die Chancengeber im ländlichen Raum. Aber damit nicht genug. Innovationen helfen, das überkommene Image der Landwirtschaft aufzubrechen. Digitalisierung ist in der Landwirtschaft längst etabliert.
Die Landwirtinnen und Landwirte haben bereits in umfangreiche technologische Innovationen investiert und eine Vorreiterrolle eingenommen. Smart Farming-Technologien können nicht nur helfen, die Produktivität zu steigern, sondern auch die Nachhaltigkeit durch „Mehr mit Weniger“ unterstützen.
Eine Politik, die Innovationen fördert und Betriebe in Rheinland-Pfalz ansässig macht, eine Politik, die Versuchswesen aus Rheinland-Pfalz nicht vertreibt oder ziehen lässt, eine Politik, die Innovationsbetrieben hier eine Heimat gibt
wie zum Beispiel John Deere und ihrer Entwicklungsabteilung in Kaiserslautern, ist die Politik des Ministers Wissing
Die Aufgabe einer wegweisenden Landwirtschaftspolitik ist es an dieser Stelle, die richtigen Impulse und Unterstützungen zu bieten, damit der Innovationsmotor der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft auf Hochtouren läuft. Die Vorbildfunktion der Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist aber klar und deutlich.
Rheinland-Pfalz ist bereits ein Spitzenstandort für Innovationen in der Landwirtschaft. Dies möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen. Minister Dr. Wissing hat mit dem neuen Förderaufruf EIP-AGRI II aktiv dazu aufgefordert, die digitale Revolution in der Landwirtschaft zu gestalten. 6,7 Millionen Euro, von denen allein 3 Millionen Euro für die Landwirtschaft 4.0 bereitstehen, sind in diesem Programm beheimatet. Dies zeigt das klare Bekenntnis und die verbindliche Bereitschaft der Landesregierung, die Akteure mit finanzieller Unterstützung zu begleiten.
Durch das Programm werden die Landwirtinnen und Landwirte mit den Forschungsinstitutionen zusammengeführt,
Aber nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus wird das Landwirtschaftsministerium aktiv. Gemeinsam mit NordrheinWestfalen und dem Saarland hat Rheinland-Pfalz das Kompetenznetzwerk Digitale Landwirtschaft West, kurz K-West, ins Leben gerufen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit können neue Innovationspotenziale erschlossen und Synergieeffekte gehoben werden.
Aber auch selbst wird die Landesregierung auf dem Feld aktiv, nämlich mit der GeoBox und den Digitalen Agrarportalen Rheinland-Pfalz. Die Ziele und Chancen hat Minister Dr. Wissing bereits dargelegt. Trotzdem möchte ich dieses gelungene Projekt noch einmal in das Scheinwerferlicht rücken; denn zu Recht kann die rheinland-pfälzische Landesregierung stolz auf ihre technologische Vorreiterrolle sein.
Diese digitalen Innovationen sind allerdings nicht nur aufgrund der materiellen Auswirkungen wichtig für die Zukunft. Die klare Strategie der Landesregierung für Innovation und Digitalisierung macht den Beruf Bauer bzw. Bäuerin wieder cool und interessant für die nachfolgende Generation.
Dies ist als Signal gerade in Zeiten des Strukturwandels besonders zu betonen. Neben der Einkommenssicherung
wird das Verständnis in der ländlichen Region für den Landwirt als Arbeitgeber in den Mittelpunkt gerückt.
Neben der Landwirtschaft hält auch der Weinbau innovative Arbeitsfelder bereit. Der Steillagenweinbau gehört zu Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir unseren Weinbau als immaterielles Kulturerbe anerkennen lassen. Aber auch dieser wichtige Wirtschaftszweig steht vor großen Herausforderungen. So ist die tägliche Arbeit in Steillagen besonders schwer und die Ausbringung von Düngemitteln sehr komplex. Eine bodengestützte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ist teilweise nicht möglich. Der Rückgriff auf Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft hat unerwünschte Nebenwirkungen. Auch hier setzt die Landesregierung die richtigen Impulse, indem sie die Erforschung und Entwicklung von Alternativen fördert.
Die daraufhin durchgeführte Forschung durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum bestätigt die Eignung von Drohnen und Raupen als Alternative zur Ausbringung über den Hubschrauber. Die Praxisversuche laufen derzeit noch. Ich bin optimistisch, dass so einer weiteren Herausforderung mit technologischer Innovation mit Unterstützung seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung begegnet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie erkennen können, begleitet unser Minister Dr. Wissing in enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern auf innovative Weise den Transformationsprozess der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die konsequente Strategie, durch digitale Innovationen die Landwirtschaft und den Weinbau chancenorientiert aufzustellen.
Ich schaue in die Runde. – Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann ist die Aussprache hiermit beendet.
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/8444) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir
heute über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) sprechen. Doch wenn wir das heute, Ende März 2019, über den Zeitraum der Jahre 2016 und 2017 tun, mutet das auf den ersten Blick etwas merkwürdig an; denn seitdem ist eine ganze Menge passiert.
Europa mit all seinen Gremien steht vier Wochen vor einer absolut wichtigen Europawahl vor noch größeren Herausforderungen. Deshalb möchte ich ganz aktuell erwähnen, dass wir gestern und heute Morgen auf der Europaministerkonferenz in Dortmund einen gemeinsamen, auch überparteilichen Wahlaufruf zur Europawahl mit vielen Jugendlichen verabschiedet haben. Wir haben dies gemeinsam getan. Ich freue mich sehr darüber, weil Rheinland-Pfalz jetzt den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen wird.
Neben den heute brandaktuellen Themen war in den Jahren 2016 und 2017 schon eine ganze Reihe von Themen aktuell: der Brexit, der Welthandel, das Thema der Strafzölle noch nicht, aber Digitalisierung, Migration und Integration. Einige dieser Themen hatten in dem genannten Zeitraum aber deutlich weniger Brisanz.
Neben sich verändernden Themen und Prioritäten gab es auch personelle Wechsel. Heute heißt der Präsident des AdR Karl-Heinz Lambertz. Der überzeugte Europäer aus der deutschsprachigen Nachbargemeinschaft Belgiens hat den finnischen Christdemokraten Markku Markkula im Oktober 2017 abgelöst.
Die 350 Mitglieder des AdR haben in den Plenartagungen – in diesem Zeitraum acht an der Zahl – 84 Stellungnahmen abgegeben, 15 Resolutionen, eine ganze Bandbreite zur Kommission.
Ich will fünf Themengebiete nennen, mit denen wir uns schwerpunktmäßig beschäftigt haben: zum einen mit dem Brexit in vielen Runden mit Michel Barnier und anderen Verantwortlichen, auch des Europäischen Parlaments, wie Guy Verhofstadt, Jo Leinen und vielen anderen. Das große Thema der Finanzen der EU hängt eng mit dem Brexit zusammen; denn wir wissen alle – meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen das ganz besonders –, der Finanzgürtel muss enger geschnürt werden, wenn Großbritannien die EU verlässt.