Wenn wir uns an die bereits bestehenden Verfahren anlehnen – so Ihr Faktenpapier –, müssten bald Anträge beispielsweise in den Landkreisen gesammelt und dort mit Prioritäten versehen werden, und dann müsste das Land je nach Verfügbarkeit entsprechender Mittel über die Projekte entscheiden. Dann ist es natürlich unwahrscheinlich, dass noch jedes Jahr alle Straßenausbaumaßnahmen umgesetzt werden können. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Entscheidung über Ausbaumaßnahmen vor Ort getroffen wird und die Kommunen entsprechende Einnahmen für die Projekte haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, drittens: Ich möchte – wie meine Vorredner – darauf eingehen, dass hier geschätzte 75 Millionen Euro Landesmittel eingesetzt werden. Herr Schnieder, das ist ein Punkt, an dem Sie im Zusammenhang mit dem zuletzt beratenen Gesetzentwurf scharfe Kritik geübt haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass wegen der unterschiedlichen Strukturen nicht einfach Zahlen aus anderen Bundesländern zugrunde gelegt werden können. Sie haben nachvollziehbare Berechnungen gefordert und belastbare Zahlen angekündigt.
Sehr geehrte CDU-Fraktion, die belastbaren Zahlen, die nachvollziehbaren Rechnungen würden mich wirklich einmal interessieren;
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da redet einer, der den Hahn an die Wand genagelt hat! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Oberverrechner!)
damit wir auch einmal konkrete Beispiele haben, im Gegensatz zu Ihnen: In Bayern reichen gerade beispielsweise die als Kompensation bereitgestellten Gelder für wegfallende Beiträge, die 150 Millionen Euro bei Weitem nicht aus. Die Stadt Würzburg hat beispielsweise in der Vergangenheit jährlich 2,3 Millionen Euro
an Straßenausbaubeiträgen erhoben. Vom Land erhält Würzburg 900.000 Euro jährlich. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die CDU will Geld von der einen in die andere Tasche verschieben, will Gemeinden in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken und tut dann so, als ob die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Ich glaube, Sie sind letztlich selbst froh, dass der Gesetzentwurf nicht umgesetzt wird, weil Sie sonst am Ende des Tages Ärger mit den Partnern in kommunaler Verantwortung bekommen würden.
Zu den Ausführungen des Staatssekretärs Stich hat sich der Abgeordnete Dr. Weiland zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön, Herr Dr. Weiland, Sie haben das Wort.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Rede aber langsam, damit er es versteht! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde! Das, was die SPD von sich gibt, ist das reinste Regierungsmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung hat mit dem Staatssekretär den größten Betonmischer hingestellt, den sie im Augenblick zur Verfügung hat, um Beton anzurühren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Staatssekretär, was Sie hier losgelassen haben, ist der blanke Zynismus auf dem Rücken der Anliegerinnen und Anlieger in unseren kleinen Dörfern.
Das, was Sie hier gemacht haben, ist das reinste Bonzentum, das sich auf den Nöten der Bevölkerung vor Ort ausruht. Das, was Sie hier gemacht haben, ist schäbig.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Da war eine Kamera! – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Doch, Herr Dr. Weiland, die CDU-Fraktion hat noch, unter Einrechnung der Großzügigkeit, die wir Herrn Noss gewährt haben, eine Redezeit von etwa zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Innenminister, der sich nicht getraut hat, hier selbst zu reden, ruft jetzt von der Regierungsbank hinein. Ich will das nur für das Protokoll festhalten.
Lieber Herr Innenminister, reden Sie einmal mit Ihrem Staatssekretär, und bringen Sie ihn zur Vernunft.
Das Bild in diesem Hause nach dieser Debatte ist klar. Die AfD will die Abschaffung, sie bekommt es aber handwerklich nicht hin. Die FDP will die Abschaffung, sie traut sich aber nicht. Die Grünen wissen es nicht so genau, aber ihnen ist es im Zweifelsfall ohnehin egal. Und die SPD spielt, wie ich es vorhin schon sagte, Regierungsmikado, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der geschätzte Kollege Noss hat sich hier mit sorgenvoller Miene hingestellt und davor gewarnt, das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in den Wahlkampf zu ziehen.