(Abg. Christine Schneider, CDU: Wir stehen am Anfang eines Prozesses, aber das Ergebnis steht fest!)
Natürlich nehme ich mir auch die Zeit, mit den Universitäten zu reden und deren Bedenken und Anforderungen zu berücksichtigen; denn klar ist, dass man selbstverständlich nicht einfach einen Fahrplan ausrollen kann, sondern dass man Fahrplan und Weg mit den Universitäten zusammen erarbeitet.
Das Konzept besteht, wie ich es mehrfach erläutert habe, auf der einen Seite in einem Umstrukturierungskonzept mit den Universitäten zusammen und zum Zweiten in einem Profilbildungsprozess, der langfristiger ist und ganz stark aus den Universitäten heraus gebildet werden muss, wie das auch immer der Fall war und der Hochschulautonomie entspricht.
Zur Finanzierung habe ich erläutert, dass man hier sehr klar unterscheiden muss zwischen den Umstrukturierungskosten einerseits, die wir berücksichtigen, und den Profilbildungskosten andererseits.
Natürlich stehen wir bei der Finanzierung der Hochschulen mit dem Hochschulpakt in einer grundsätzlichen Umstellung. Diese Umstellung wird dafür sorgen, dass wir eine deutlich stärkere Planungssicherheit in den nächsten Jahren, nach dem Jahr 2021 haben.
Mit dieser Planungssicherheit ist es dann auch möglich, dass wir die Profile an den Hochschulen noch einmal sehr viel deutlicher herausarbeiten, festlegen und über die entsprechenden Profile diskutieren können.
Der Prozess findet auf verschiedenen Ebenen statt. Es handelt sich um die Entflechtung der Universität Koblenz Landau, um die Zusammenführung der Technischen Universität Kaiserslautern mit dem Campus Landau und die Verselbstständigung der Universität Koblenz.
Ich habe ausgeführt, dass wir selbstverständlich Universitäten und Hochschulen brauchen, die stark in ihre Region hineinwirken und aus der Region heraus wiederum stark mit den Hochschulen verknüpft sind – das natürlich vor dem Hintergrund der Internationalisierung und der Globalisierung, die uns alle betrifft.
Alle großen Zukunftsthemen – wie die Digitalisierung, die Entwicklung von Innovationen, die Fachkräftesicherung – sind selbstverständlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir dafür arbeiten müssen, möglichst optimale Universitätsstrukturen zu haben, die dafür sorgen, dass die jungen Menschen in unserem Land zum Studium bleiben und wir zusätzlich junge Menschen aus anderen Regionen gewinnen, als wir es heute tun, auch international.
Wir haben Tausende von Menschen an unseren Hochschulen, die mit viel Engagement, mit Herzblut und mit ihrer ganzen Kraft für die Hochschulen arbeiten und damit auch für die Zukunft des Landes.
Damit das zum Erfolg führt, brauchen wir optimale Strukturen. Diese optimalen Strukturen erarbeiten wir mit diesem Prozess.
Wir kommen in die zweite Runde, und ich darf dem Abgeordneten Brandl für die Fraktion der CDU das Wort erteilen.
Herr Präsident, herzlichen Dank! Lieber Kollege Braun, ich glaube, wir brauchen gar keine Aufgeregtheit zu schüren. Sie ist vor Ort massiv da. Die Verunsicherung ist Realität.
Lieber Kollege Klomann – das ist auch bei vielen anderen angeklungen –, es gibt gar keinen U-Turn. Die Kollegin hat beim letzten Mal für die Fraktion klipp und klar gesagt, es gibt hier ein „Management bei Chaos“, und dieses Management sehen wir weiterhin. Es läuft eben nicht in geordneten Bahnen, und es gibt eben keine Basis für eine solche Strukturreform. Man braucht natürlich die zusätzlichen Mittel. Man braucht natürlich auch die entsprechenden Konzepte. Aber das ist der Minister bisher alles schuldig geblieben.
Erst macht man einen Aufschlag und sagt, das ist unser Vorschlag, da geht es hin, um dann nach der Betroffenheit, der Aufgeregtheit, den Protesten der Betroffenen zu sagen: Hach, ja gut, äh, so war es eigentlich vielleicht gar nicht gemeint, wir werden nachbessern, und wir werden reden, und wir werden Diskussion starten. –
Und dann kommen Sie im Umkehrschluss wieder ins Plenum und sagen: Also bitte nicht hier im Plenum diskutieren, bitte nicht im Landtag diskutieren, das ist ja furchtbar. – Als hätten Sie es nicht selbst verursacht!
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, wo denn sonst? – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Die Debatte letztes Mal war von der SPD! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Alle Ampeln auf grün!)
Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Dieser Diskussionsprozess muss doch strukturiert werden. Dafür hatten Sie jetzt vier Wochen Zeit, Herr Minister. Und was haben wir gehört? Dasselbe wie vor vier Wochen: Ja, wir müssen das strukturieren, wir werden in Gespräche gehen, alles wird gut. – Aber Konkretheit? Null. Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Deshalb: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zwei Minister, die im Moment die großen Reformvorhaben bearbeiten. DIE RHEINPFALZ schrieb, es gibt nicht viele
Reformvorhaben für dieses Jahr bis zur Wahl. Das KitaGesetz und die Hochschulreform zählen dazu, und beide Minister sind deutliche Underperformer. Regeln Sie diese Dinge. Nehmen Sie sie in die Hand. Sie wollten am Dienstag in Kaiserslautern sein, schrieb DIE RHEINPFALZ. Wir sind gespannt, was dieses Spitzengespräch bringen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, es ist richtig, Kommunikation ist alles. Wenn die betroffenen Universitäten eine bessere Kommunikation von der Regierung verlangen, tun sie das zu Recht. Die Regierung ist dem schon nachgekommen und hat in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche geführt
das wissen Sie alle. Wir hatten in Mainz schon so langsam den Eindruck, der Amtssitz des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur wurde nach Kaiserslautern und Koblenz verlegt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Zumindest einmal das erste Eingeständnis, dass hier Chaos verursacht wurde!)
Ich denke, Sie haben trotz alledem, auch wenn Sie es hier bestreiten, Herr Brandl, eine 180-Grad-Wendung hingelegt,
und diese 180-Grad-Wendung nehme ich Ihnen nicht ab. Erst die Idee für gut heißen und sagen, okay, können wir uns mal anschauen, ist gar nicht so schlecht, und dann nach gerade einmal vier Wochen – es sind vier Wochen gewesen – das Urteil fällen, alles ist gescheitert.