Und, erlauben Sie mir das, Sie ergötzen sich schon so ein bisschen an der Aufregung. Das ist sehr, sehr sprunghaft, muss ich sagen.
Ich erkläre es noch einmal: Es ist richtig, jetzt den Beteiligten die nötige Zeit zu geben, Ruhe hineinzubringen und das Resultat der Gespräche abzuwarten.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Kritik am dilettantischen und intransparenten Management der unumgänglichen Neuordnung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft hat aus sehr guten Gründen den Hauptteil meiner Rede geprägt. Wenn die CDU nun allerdings mit dem reißerischen Titel der Aktuellen Debatte ein finales Scheitern geradezu herbeizureden scheint, dann ist das aus unserer Sicht nicht hilfreich.
Wir wünschen uns selbstverständlich kein Scheitern. Wir als AfD möchten stattdessen, dass die Politik die eingeschlagene Richtung einer Neuordnung der Hochschullandschaft weiterverfolgt, aber schnell und konsequent entscheidende Nachbesserungen vorgenommen werden. Wir sind gegen eine Fundamentalkritik, die zumindest rhetorisch nicht an Lösungen interessiert ist.
Was, liebe Kollegen von der CDU, wollen Sie eigentlich konkret? Das sollten Sie beizeiten schon formulieren.
Für die AfD stehen auf jeden Fall die Entwicklungschancen der Universitäts- und Forschungslandschaft RheinlandPfalz im Vordergrund.
Frau Lerch, Sie haben auf die wichtigen Perspektiven einer Musiklehrerausbildung in Landau hingewiesen. Ich möchte meine Rede mit der konkreten Idee einer Verbesserung schließen, die ich schon in meiner Rede im Februar sehr betont habe: Zwecks Profilstärkung der Universität Landau sollte man wirklich ernsthaft darüber nachdenken, die im benachbarten Germersheim ansässigen weltweit anerkannten Übersetzer- und Dolmetscherstudiengänge eng mit dem Standort Landau zu verknüpfen.
Bislang ist der Germersheimer Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft mit seinen zwölf angebotenen Sprachen und in etwa 2.200 Studenten als externer Fachbereich der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zugeordnet. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf im Sinne einer konstruktiven Lösung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar haben wir die Diskussion vor Ort. Ich habe das vorhin schon einmal betont. Ich will Sie nur darauf hinweisen, Herr Brandl, ich habe gesagt, Sie schüren die Debatte, ich habe nicht gesagt, Sie haben sie angezündet. Schüren heißt, dem neue Luft zuführen, und das ist das, was Sie hier tun.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Schüren heißt, das Feuer nicht ausgehen lassen! Das ist unsere Aufgabe!)
Ja, nicht ausgehen lassen, genau. Die Debatte vor Ort ist das Feuer, und Sie sind daran interessiert, es nicht ausgehen zu lassen. Das haben Sie sehr gut gesagt, Herr Dr. Weiland. Genau das ist die Situation.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Weiland sitzt seit 30 Jahren am Lagerfeuer! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ich bin ein alter Pfadfinder!)
Und schürt und gibt mal ein bisschen Luft hinein, wenn es sein muss. Aber leider ist es nur Luft, die Sie hineingegeben haben, und keine essenziellen Vorschläge.
Deswegen will ich noch einmal vorschlagen: Wir wollen alle gemeinsam – dahinter steht auch die CDU, das weiß
ich doch – eine gute Zukunft dieser beiden Standorte. Wir haben Landau von einer kleinen Hochschule im Bereich Pädagogik und ein bisschen Psychologie zu einer gut aufgestellten Hochschule und einem sehr anerkannten Standort entwickelt. Auch Kaiserslautern hat sich dermaßen gut entwickelt, wie man es vor 20 Jahren zunächst nicht erwartet haben dürfte.
Niemand – bestimmt nicht die Landesregierung und bestimmt nicht die Parteien und Fraktionen im Landtag – will diese gute Entwicklung gefährden, sondern wir wollen diese gute Entwicklung weiter fördern. Darüber kann man gern streiten, und das ist in einer Demokratie gut so. Man kann gern darüber streiten, was die besseren Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind.
Wir müssen aber den Standort in Rheinland-Pfalz gegenüber Standorten in anderen Bundesländern absichern. Das ist unsere Aufgabe als Landesparlament, und dahinter stehen wir auch als Grüne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem dritten Thema unserer heutigen Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Ich schließe demnach die komplette Aktuelle Debatte des heutigen Tages.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen: Mitglieder des Lions Clubs Koblenz. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! Schön, dass Sie da sind.
Wir freuen uns über die Anwesenheit des Lehrerkollegiums des Koblenz Kollegs. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Außerdem freuen wir uns, dass Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der 9. und 10. Jahrgangsstufe der Rochus-Realschule plus Bingen bei uns sind. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8631 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben im Ältestenrat besprochen, dass die heutige zweite Beratung ohne erneute Aussprache erfolgen soll, da wir darüber vorgestern in der ersten Beratung eine intensive Debatte hatten.
Wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Ich stelle den Gesetzentwurf in zweiter Beratung zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das war einstimmig.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzustehen! – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8673 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zur Begründung des Gesetzentwurfs einem Mitglied der antragstellenden Fraktion, dem Abgeordneten Dr. Weiland von der Fraktion der CDU, das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist vor Ort – in den Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Städten unseres Landes – längst zu einer überparteilichen, vom gemeinsamen Willen der betroffenen Kommunalpolitiker und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger getragenen Bewegung geworden.