Da ist auch noch einiges zu tun, wenn ich an die betäubungslose Ferkelkastration, das Kükenschreddern, das Schwanzkupieren bei den Schweinen denke. Da ist noch viel zu tun, und das wird sicher bei der Beratung über den Tierschutzbericht noch einmal eine Rolle spielen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Einverstanden, Herr Billen. Aber bei Zuchttieren haben die Empfänger ein großes Interesse am guten, sicheren Transport und am gesunden Eintreffen.
Frau Klinkel, die Debatte ist Ihnen offensichtlich unangenehm. Aber Ankündigungsweltmeister zu sein, hilft nicht. Es liegt schließlich zu viel im Argen beim Tierschutz. Ja, Bayern weicht aus, weil Rheinland-Pfalz es möglich macht.
Sie sagen, gerichtliche Entscheidungen schränken die Länder ein. Das Land verweist auf den Bund, der Bund auf
das Land, der Bund auf die EU. Ein Verschiebebahnhof. Es geschieht also nichts. Das ist der Punkt. Es geschieht nichts.
Die gründlichste und am besten nachvollziehbare Lösung wäre, wenn der Transport von Tieren zur Schlachtung über große Strecken generell verboten würde.
Dann wäre nur noch der Export von Fleisch möglich. Eine solche Lösung würde auch die Arbeit der Vollzugsbehörden erleichtern; denn diese könnten sich auf die Überwachung von Schlachthöfen und Transporten im Land konzentrieren. Auch würde eine solche Regelung den Anteil der heimischen Wertschöpfung an der Fleischerzeugung erhöhen.
Wir fordern, die Zuständigkeiten für die Genehmigung und Überwachung von Tiertransporten neu und klar zu regeln und durchzusetzen, eine Neuregelung der Tiertransporte, besonders eine Verkürzung der Transportzeiten, eine Umstrukturierung der Schlachthöfe, Zuständigkeiten und Instrumente für die Planung und gegebenenfalls Förderung von Schlachthöfen, auch wenn die Wettbewerbshüter da vielleicht Bedenken haben sollten. Tierschutz in ein hohes Gut.
In Rheinland-Pfalz, wo sich zwei Ministerien mit dem Thema „Landwirtschaft“ beschäftigen, ist das aber alles noch Zukunftsmusik. Von Mainz aus werden weiterhin Tiere auf die qualvolle Reise in ferne Länder geschickt, in denen sie vielleicht nie ankommen.
Es wird nicht besser, und es ändert sich nichts, wenn Sie immer wieder Falsches behaupten. Wir bleiben dabei. In Rheinland-Pfalz gibt es so gut wie null – Sie haben 2 % gesagt – Schlachtviehtransporte außerhalb Deutschlands.
Wir versuchen, es auf Null zu bekommen. Da sind wir bei Ihnen. Also brauchen Sie es nicht zu bejammern. Jetzt kommt der Punkt. Wir bringen deutschlandweit ungefähr 60.000 Zuchttiere ins Ausland, davon aber allein
40.000 wahrscheinlich nach Russland und Usbekistan, also die russischen Länder, ungefähr 20.000 in den Libanon und diese Ecke. Das sind die Zuchttransporte.
Der Staatssekretär hat zu Recht gesagt, mittlerweile gibt es Spermien. Also man kann auch Genetik befördern. So weit sind die aber noch nicht, wissen Sie, Herr Staatssekretär. Wir wollen Vernunft walten lassen.
Jetzt sage ich, ich lobe das Land Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Es wurde versucht, in Ahrweiler eine Genehmigung zu versagen. Vor Gericht verloren. Die Transportgenehmigung gab es.
Es gibt eine klare Transportrichtlinie der EU. Die gilt über die EU-Grenzen hinaus. Jetzt ist die Frage, wer sorgt dafür, dass sie eingehalten wird. Daran müssen wir noch arbeiten. Wir sind aber schon bei GPS-Steuerung, -Kontrolle. Wir sind schon bei Ruhezonen beim Abladen. Wir sind schon bei Temperaturkontrolle auf dem Lkw. Wir sind schon in vielen Dingen auf einem sehr guten Weg, und es wird jedes Mal besser.
Wenn Sie hineinschauen, dann stellen Sie in Ihrer eigenen Anfrage fest – damit Sie auch Ihre Zahlen lesen –, die letzten zwei Jahre, 2017 und 2018, ist kaum mehr ein Schlachtvieh hinausgegangen. Also, Sie sehen auch das. Insofern, bitte, lasst es uns, den Tieren zuliebe, mit Vernunft und Ruhe machen.
Ich habe es angedroht. Ich möchte mich ganz kurz noch einmal mit der Doppelbödigkeit der AfD beim Thema „Tierschutz“
anhand von drei konkreten Beispielen beschäftigen, wie Sie im Landtag agieren, wenn es für mehr Tierwohl und um konkrete Anträge geht.
Haushaltsberatungen, erstes Beispiel. Wir haben einen Haushaltstitel zur regionalen Förderung von ökologischen und landwirtschaftlichen Produkten in Rheinland-Pfalz. Sie haben ein Deckblatt eingebracht, diesen Haushaltstitel zu streichen. Sie wollen keinen Aufbau von regionalen Strukturen im Land Rheinland-Pfalz, was die Grundlage dafür wäre, tatsächlich Schritte in eine andere Richtung zu gehen.
der ländlichen Entwicklung, Förderung von Vertragsnaturschutzprogrammen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen. Ein wichtiger Topf, um im Bereich der Landwirtschaft von Strukturen wegzukommen, die Sie im Tierschutzbereich, im Tierwohlbereich, beklagen. Auch hier Streichungsvorschlag der AfD-Fraktion für diesen Punkt.
Was dem Fass den Boden ausschlägt – deswegen habe ich ausnahmsweise ein Originalzitat aus dem letzten Plenarprotokoll mitgebracht –, wie Sie die Bäuerinnen und Bauern letztlich beschimpfen, Unterstellungen machen bezogen auf ihre Produktion und die Motivationsgründe ihrer Produktion, zumal diese Betriebe relativ weitgehend sind, was Tierwohl betrifft.
Ich zitiere Herrn Dr. Böhme im Rahmen des Agrarberichts 2018. Sie haben sich da intensiv mit der Ökolandwirtschaft beschäftigt. Ich zitiere Sie mit dem folgenden Bild, das Sie produziert haben. Sie fragen in Bezug auf den Ökolandbau nach, inwieweit es sozial gerecht ist, dass die vierköpfige Arbeiterfamilie mit ihren Steuern den ÖkoLifestyle der kinderlosen „DINK“-Familie finanziert. „DINK“Familie steht für double income, no kids. Insofern wird deutlich, wie Sie über die Bäuerinnen und Bauern in der Ökolandwirtschaft reden: Die würden das nur machen, um irgendwelche reichen kinderlosen Familien zu bedienen.
So viel zu Ihrem Bild von Landwirtschaft, die sich bemüht, mehr Tierwohl zu realisieren. Das meine ich mit Doppelbödigkeit der AfD-Fraktion in diesem Hohen Hause.
Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/9401 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die CDU hat unterschätzt, wie hochpolitisch junge Menschen auf ihre Weise unterwegs sind.“