Aber tatsächlich ist dieser Teil der Nutztierhaltung einer der größten Teile in diesem Tierschutzbericht, zu dem es wichtig ist, ihn zu beleuchten. Es gibt natürlich offene Fragen bei dem, wie Tierhalter gewöhnt sind, ihre Tiere zu halten. Das Stichwort der Zuchtsau im Kastenstand wurde schon angesprochen. Ich glaube, wenn Tierhalter durch ihre Ställe gehen, sehen sie das mit anderen Augen, als dies Verbraucherinnen und Verbraucher, vielleicht auch sehr junge, sehen würden, wenn sie durch solche Ställe gehen und sich das unter Tierwohl-Gesichtspunkten anschauen würden.
Es wurde von Dir schon angesprochen, gerade bei dem Kastenstand gibt es sehr wohl politische Vorstellungen, dass man sagt, die Zuchtsauen brauchen auf der einen Seite mehr Bewegungsfreiheit, und auf der anderen Seite muss man schauen, dass sie möglichst kurze Zeiträume in diesen Kastenständen verbringen, auch unter Gesichtspunkten des Tierwohls.
Es ist auch zu Recht angesprochen worden, wenn die Politik solche Anforderungen formuliert, dann kann sie die Landwirte nicht nach dem Motto im Regen stehen lassen, erst haben wir das eine gefördert und finanziert und die Landwirte in eine bestimmte Richtung, nämlich eher in Richtung Massenproduktion und Effektivität gesteuert, jetzt erwarten wir aber mehr Tierwohl aufgrund der Ansprüche, die die Gesellschaft heute stellt, jetzt müsst ihr aber von heute auf morgen umstellen und schauen, wir ihr das geregelt bekommt.
Das Dilemma ist in dem Punkt gerade eben auch deutlich geworden. Das muss politisch gelöst werden. Da ist es leider so – das zeigt auch der Tierschutzbericht –, dass wir von Landesebene aus auf der Bundesebene seit einigen Jahren – schon 2016 und 2017 – Bundesratsinitiativen starten und sich die Bundesebene relativ wenig – aus meiner Sicht zu wenig – bewegt.
Michael Billen, Du hast gesagt, es gibt schon Schritte in die richtige Richtung. Ich muss sagen, aus Sicht des Tierschutzes würde ich mir größere Schritte wünschen. Ich habe zum Beispiel den Kastenstand angesprochen. Es geht aber auch um Fragestellungen wie eine ganzjährige Anbindehaltung im Rinderbereich. Auch das ist eine wichti
ge Fragestellung, zu der es unterschiedliche Auffassungen gibt und bei der ich auch sagen würde, da wünsche ich mir in dem Zusammenhang eine andere Richtung mehr in Richtung Tierwohl. Das sind die Differenzen, über die gestritten werden muss. Darum bin ich froh, dass unsere Landesregierung diesen Weg geht und sagt, wir wollen über Bundesratsinitiativen die Bundesregierung dazu bewegen, eine ambitionierte Nutztierstrategie zu entwickeln.
Das ist kein grüner Wunsch oder eine grüne Idee, sondern derjenige, der sich mit den Aussagen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beschäftigt – das ist der Beirat, den sich die Bundesregierung selbst zur Seite gestellt hat –, sieht, dieser Beirat hat ein Nutzttiergutachten gestellt. Es sind auch Vorschläge entwickelt worden, die in der Regel weitergehender als das sind, was die Bundesregierung praktiziert. Ich glaube, insofern gibt es aus der Wissenschaft heraus, aber auch von denen, die sich mit wissenschaftlichen Fragestellungen beschäftigen, den Wunsch, dass wir zu einer Veränderung kommen.
Wenn wir diese Veränderung wirklich wollen, dann sind natürlich die gesetzlichen Vorgaben wichtig. Dann sind Investitionen und Förderrichtlinien wichtig. Aber es ist auch wichtig – deswegen bin ich froh, dass das Thema hier so kontrovers bzw. überhaupt so ausgiebig diskutiert worden ist –, das Tierwohllabel anzusprechen. Ich sage einmal, aus grüner Sicht, aber auch aus Sicht vieler gesellschaftlicher Gruppen heraus könnte das Tierwohllabel ein Motor für eine bessere Entwicklung sein, was zum einen das Tierwohl, aber auch die Finanzierung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe betrifft.
Zu Recht wird gesagt, wir haben im Fleischbereich insgesamt ein Preisniveau, das eher an Wegwerfmentalität erinnert, anstatt zu honorieren, dass wertvolle und wichtige Produkte auf der Theke landen. Dafür brauchen wir natürlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Tierwohllabel, das versucht, diesen Spagat zu gehen.
Ich würde sagen, natürlich muss es verbindlich sein. Es sollte aber einfach sein. Es sollte transparent sein und die Betriebe nicht überfordern. Es sollte aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überfordern. Sie sollen dieses Label verstehen und danach auch handeln können.
Wir haben in dem Bereich ein gutes Vorbild. Wir haben im Plenum auch an anderer Stelle schon darüber gesprochen. Im Eierkennzeichnungsbereich haben wir bei dem Label, nämlich diese vier Kennzeichnungsstufen, die wir für die frischen Eier, die im Handel bereitgestellt werden, entwickelt haben, die Situation, dass ein einfaches Label in einfachen Stufen eingeführt wurde. Diese waren für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht nachzuvollziehen. Dies hatte zur Konsequenz, dass das Käfigei in diesem Bereich nicht mehr gekauft worden ist. Es ist vom Markt verschwunden. Dorthin wollen wir ein Stück weit.
So etwas würde ich mir auch für den Fleischbereich wünschen. Ich würde mir auch im Eierbereich bei der verarbeitende Industrie wünschen, dass es auch so etwas gibt. In dem Bereich haben wir noch keine Kennzeichnungspflicht. Dort kommen die Käfigeier noch in großem Stil herein. Ich glaube aber, viele Verbraucherinnen und Verbraucher würden bereit sein, den Weg zu gehen und zu sagen, wir
wollen die Landwirte unterstützen, die bereit sind, mehr für das Tierwohl zu machen. Aber sie müssen auch unterstützt werden,
einmal durch das Label, einmal durch Richtlinien und durch eine finanzielle Förderung und Unterstützung. Dann kommen wir vielleicht tatsächlich im Tierschutzbereich einen Schritt weiter. Viele andere Punkte muss ich jetzt leider aus aktuellem Anlass weglassen. Ich bin aber froh, dass wir die Debatte hier führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass diese Debatte heute in Anknüpfung an die gestrige Debatte geführt wird, in der es um die Tiertransporte in Drittstaaten und die dort unzulänglichen Verhältnisse ging.
Das, was hier alles an Themen angesprochen worden ist, die der Tierschutz zu bearbeiten hat, zeigt, Tierschutz ist nicht nur ein Thema, das fern von uns stattfindet, sondern Tierschutz fängt zu Hause an. Wir haben hier zu Hause, also in Deutschland, viel im Tierschutzbereich zu tun. Ich möchte auf einige besonders wichtige Aspekte eingehen.
Ich möchte aber auch sagen, dass wir in einer Reihe von Punkten für den Tierschutz im Berichtszeitraum wesentliche Erfolge erzielt haben. Ich möchte zwei Dinge nennen.
Zum einen ist die Pelztierhaltung reglementiert worden. Sie ist mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen worden, sodass die Pelztierhaltung in der vorangegangenen Form praktisch so nicht mehr betrieben werden kann.
Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Es ist verboten worden, dass trächtige Tiere im letzten Drittel ihrer Trächtigkeit geschlachtet werden. Auch das war vorher zum Teil Praxis. Es ist gut, dass das geregelt worden ist. Wir sehen daran, dass solche Fortschritte möglich sind, dass sie aber beharrliches Arbeiten auf Landes- und Bundesebene voraussetzen.
Da der Aspekt der Versuchstiere angesprochen worden ist, möchte ich sagen, das wir in Rheinland-Pfalz ein wesentliches Instrument geschaffen haben, mit dem wir die aus unserer Sicht nach wie vor zu hohen Versuchstierzahlen im Griff halten. Dieses Instrument ist die Tierschutzverbandsklage.
Tierversuche sind genehmigungspflichtig. Im Ernstfall kann auch ein Tierschutzverband, wenn er meint, dass die Genehmigung unrechtmäßig erfolgt ist, klagen. Das ist ein
Wir als Land fördern seit Jahren und tun dies weiterhin Forschungsprojekte, bei denen auf Tierversuche zu Forschungszwecken verzichtet wird und alternative Methoden entwickelt werden.
Zu den Dingen, die anstehen – das sind ungelöste Baustellen, bei denen insbesondere auch die Bundesebene gefordert ist, was vorhin schon gesagt worden ist –, gehört zum Beispiel die Sauenhaltung, der Platzbedarf im Deckzentrum und die Verweildauer im Deckzentrum. Endlich – so muss ich sagen – gibt es dazu mittlerweile eine Vorlage des Bundeslandwirtschaftsministerium, die gerade in der Prüfung ist.
Wir brauchen das Tierwohllabel, eine Tierhaltungskennzeichnung – das ist eben gesagt worden –, die dem Verbraucher endlich auch Orientierung darüber gibt, wie artgerecht die Tiere gehalten worden sind. Wir sind in der Tat der Meinung, dass das Beispiel, das wir bei der Eierkennzeichnung haben, vorbildlich ist und übertragen werden kann.
Ein anderes Thema ist der Katzenschutz. Die Katzenschutzverordnung ist als Landesverordnung im Berichtszeitraum in Kraft getreten und ermöglicht es, den unkontrollierten Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu regulieren. Das ist eine Ermächtigung an die Kommunen. Es ist sehr erfreulich, dass viele Kommunen inzwischen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.
Auf der bundesrepublikanischen Ebene steht weiterhin an, das Kürzen des Ringelschwanzes bei Schweinen zu reglementieren. Das ist eigentlich nur unter besonderen Bedingungen erlaubt. Die EU ist gerade mit einem Audit zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften auch in unserem Land unterwegs und hat entsprechende Beanstandungen erhoben.
Ein Dauerthema ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Dazu möchte ich sagen, dass das Land zu diesem Thema schon seit Längerem runde Tische veranstaltet und an Alternativen gearbeitet hat. Endlich muss auf Bundesebene etwas passieren, und es darf nicht immer weiter verzögert werden.
Aus aktuellem Anlass möchte ich das Kükenschreddern nennen. Heute ist dazu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, über das die Medien gerade berichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, das Kükenschreddern darf nur noch so lange betrieben werden, bis die Alternative, die vor der Tür steht, umgesetzt ist, also die Geschlechtserkennung bei den Küken. Dann darf das Kükenschreddern nicht mehr betrieben werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der die Geflügelwirtschaft natürlich vor erhebliche Herausforderungen stellen wird.
Ich möchte noch ansprechen, dass wir als Land auch etwas tun, um den Tierschutz dadurch voranzubringen, dass für Tiere entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden, die als Fundtiere aufgegriffen werden. Wir fördern in großem Umfang die Tierheime. Sie können dies dem Tierschutzbericht entnehmen. Wir werden das auch weiterhin
Die AfD-Fraktion hat beantragt, den Bericht an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu überweisen und die Beratung zu vertiefen. Ein solcher Beschluss bedarf allerdings der Zustimmung derer, die die Beratung im Parlament beantragt haben. Mir ist signalisiert worden, dass die Regierungsfraktionen eine solche Überweisung ablehnen. Deswegen erübrigt sich die Abstimmung über den Überweisungsantrag.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüße ich zunächst Gäste auf unserer Besuchertribüne. Zunächst einmal begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Otto-Schott-Gymnasiums MainzGonsenheim, 8. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Außerdem heißen wir Schülerinnen und Schüler des Eduard-Spranger-Gymnasiums Landau, Leistungskurs, 11. Jahrgangsstufe, herzlich willkommen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie sich für die Politik in unserem Land interessieren.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie auf eine geplante Änderung der Tagesordnung hinweisen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir signalisiert, dass Punkt 17 der Tagesordnung ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen werden soll und man sich darauf verständigt hat, dass Punkt 22 der Tagesordnung, der morgen aufgerufen werden sollte, „Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe in Daun“, auf heute vorgezogen werden soll. Eine solche Entscheidung bedarf der Zustimmung des Parlaments, da wir die Tagesordnung ändern müssen. Wenn Sie dieser Änderung der Tagesordnung zustimmen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen! – Danke schön. – Wer ist dagegen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig geändert.
Schreibschrift an rheinland-pfälzischen Grundschulen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7627/7957/9360 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die antragstellende Fraktion darf ich Frau
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinder bekommen Handkrämpfe bei längeren Aufsätzen“ stellte die WELT vor Kurzem fest. „Krakel-Alarm“ und „Schreibchaos an unseren Schulen“, so titelte eine große deutsche Tageszeitung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass sich wohl die allermeisten hier im Haus noch an ihre ersten Schreibübungen in der Schule erinnern können, zunächst Bogen, dann Buchstaben miteinander verbinden, letztendlich ein ganzes Wort. Dieses Wort hatte man sprichwörtlich in einem Schwung erfasst und so abgespeichert. Das Ergebnis war eine flüssige und durchgängige Handschrift.