Wenn ich Herrn Billen eben richtig verstanden habe, dann habe ich festgestellt, Sie sind Frau Klöckner noch einmal ein bisschen entgegengekommen. Die Liebe war nicht immer so zwischen Ihnen beiden. Nun aber wurde sie von Ihnen in den Himmel gelobt.
(Abg. Michael Billen, CDU: In der Politik gibt es keine Liebe, Herr Weber! – Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ach du lieber Gott! Versemmelt, versemmelt, versemmelt!)
Wenn wir nun auf dieses Tierwohllabel eingehen, das Christian Schmidt schon 2017 angekündigt und das Frau Klöckner nun für den Schweinebereich der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dann haben wir vier Bereiche, vier Labels mit 39 Kategorien, die diese Labels betreffen.
Herr Billen, Sie kommen aus einem Landkreis, in dem die Schweinehaltung neben der Rinderhaltung noch von Bedeutung ist. Sie erzählen uns und denen, die uns hier und in Rheinland-Pfalz zuhören, dass dieses Tierwohllabel eine gute Sache ist.
Nun bin ich zufällig Schweinehalter, sowohl mit Sauen wie auch mit Mastschweinen, und vermarkte regional. Herr Dr. Böhme bzw. Herr Bollinger machen jetzt wieder Witzchen über den Schweinebauer aus der Eifel. Das könnt Ihr gerne machen.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Wir lachen nicht über Sie, nein, nein! – Heiterkeit beim Abg. Dr. Timo Böhme und Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ihr könnt Euch gerne kaputtlachen, aber ich bin stolz auf meinen Beruf und meine Herkunft. Herr Dr. Böhme, schauen Sie mal, wo Sie herkommen. Vielleicht sind Sie da nicht so stolz darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über dieses Tierwohllabel für die rheinland-pfälzischen Schweinevermarkter nachdenken, dann ist das der Tod der rheinland-pfälzischen Schweinehaltung. Dieses Tierwohllabel, das Frau Klöckner initiiert hat, ist für die rheinlandpfälzischen Schweinehalter nicht umzusetzen, weil diesen Kategorien die Abnehmer fehlen bzw. die Auflagen, die von den Landwirten umgesetzt werden müssen, so nicht
umsetzbar sind, ohne dass das Bundesministerium und die Bundesregierung immense zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen müssen, weil erneut große bauliche Maßnahmen erforderlich sind.
Herr Billen, so einfach können Sie es sich nicht machen, indem Sie sagen: Das ist eine tolle Sache, das ist etwas für die Zukunft. – Das ist gerade für die Schweinehalter in Rheinland-Pfalz ein Todesurteil.
was in der Schweinehaltung ansteht und wie die Schweinehalter zu kämpfen haben. Es ist gut, dass sich die CDUPolitiker in dem Thema auskennen.
Wenn wir uns jetzt nämlich über die neuen Anforderungen an die Haltungsbedingungen unterhalten, im Deckzentrum und in der Sauenhaltung im Abferkelbereich, dann ist auch dieses wiederum nur noch möglich, indem die Schweinehalter gefördert werden. Bei einem Preis von 1,39 Euro bis 1,99 Euro für das Kilo Fleisch ist das nicht umsetzbar. Es muss politischer Konsens sein, dem Verbraucher zu sagen: Das Produkt, das Lebensmittel, muss mehr wert sein, als es jetzt ist.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jawohl!)
Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zur Politik von Frau Klöckner können Sie, Herr Billen, jetzt wieder sagen, wir schlagen auf Frau Klöckner ein. Ich habe bis jetzt in ihrer gesamten Amtszeit von über einem Jahr in dieser Politik für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz noch nicht erkannt, wo wir da eine Hilfestellung bzw. eine Zukunftsvision haben. Das ist keine Politik, die unserer Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiterhilft.
Frau Klinkel, Sie haben die richtigen Punkte angesprochen, was Tierschutzpreis und Jugendförderung anbelangt. Da müssen wir dranbleiben. Dafür müssen wir die Leute sensibilisieren, um entsprechend auch die Tierhaltung im Hobbybereich voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Kontrollen bzw. die Tiertransporte haben wir gestern schon gesprochen. Zum einen sind die Zahlen außereuropäischer Transporte immens nach unten gegangen. Wir brauchen aber auch innerhalb von Deutschland bzw. in RheinlandPfalz Transporte. Wir müssen aber zugleich dafür sorgen,
Produkte aus Rheinland-Pfalz in Rheinland-Pfalz verkaufen und in Rheinland-Pfalz dem Verbraucher zugänglich machen.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Weber hat sich der Abgeordnete Billen zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das Thema eigentlich nicht verlängern, Herr Weber. Aber wir müssen unterscheiden zwischen dem, was freiwillig ist, und dem, was gesetzliche Vorgabe ist. Es zwingt Sie keiner, weder das industrielle Label – das auf Freiwilligkeit beruht – noch das ministerielle Label – das ebenfalls auf Freiwilligkeit beruht – bei den Schweinen umzusetzen.
Wenn wir über Kastenhaltung und das Thema „Ferkelhaltung/Ferkelaufzucht“ reden, dann ist das mit Menschen, die keine Tiere halten, schwierig. Darüber müssen wir aber offen reden.
Wir können das dänische Modell fahren. Dort haben die Sauen beim Abferkeln und beim Säugen ihrer Ferkel mehr Platz. Das hat etwas mit Tierschutz, unserem Thema, zu tun. Dann müssen wir aber – da haben Sie vollkommen recht –, wenn wir das gesetzlich vorgeben, über eine Förderung sprechen, damit der Bauer, der das macht, auch überleben kann. Wenn er diese Förderung nicht bekommt, kann er im Moment nicht überleben. Da haben Sie recht.
Sie dürfen aber nicht die Preisdiskussion mit der Labeldiskussion verwechseln. Herr Weber, wir – das ist ein Punkt, an dem wir als Bauern immer wieder mit anderen streiten werden – produzieren wirklich hochwertige Ware. Wir bekommen zu Recht Auflagen wie Hygieneauflagen und andere. Dann kann das Schnitzel nicht für einen Euro über den Tisch gehen. Da stimmt etwas nicht. Entweder ist eine Menge Geld an Subventionen drin, die die Bauern in diesem Bereich eigentlich nicht wollen, weil sie nicht vom Staat oder von Subventionen abhängig sein wollen. Oder es ist Massentierhaltung drin, die wir nicht wollen, die aber nicht in Deutschland stattfindet, sondern in anderen Ländern, weil es dort die Auflagen zum Teil noch nicht gibt.
Herr Weber, da müssen wir klar unterscheiden zwischen Tierschutz und Tier – was wir hier diskutieren – sowie zwi
schen Freiwilligkeit und gesetzlichen Auflagen. Wir sind beieinander, sobald die gesetzlichen Auflagen verschärft werden und das mit baulichen Änderungen zu tun hat. Dann müssen wir auch denjenigen, die sie umsetzen müssen, so helfen, dass sie am Markt im Wettbewerb existieren können. Ich bin mir sicher, dass wir uns da ganz einig sind: Ein Schnitzel ist mir lieber aus der Eifel, als wenn es aus Timbuktu kommt. Es soll aus der Eifel kommen, und es soll bezahlbar sein. Darüber sind wir uns einig.
Herr Kollege Billen, ich versuche es einmal in Frageform und konkret. Wir haben künftig die gesetzliche Regelung, wie wir Schweine zu halten haben,
plus drei freiwillige Möglichkeiten, die die Frau Ministerin eröffnet hat. Ich nehme einmal einen Schlachtbetrieb in Ihrer Nähe, in Bollendorf. Es ist ein größerer Schlachtbetrieb, und ich habe zwei Fragen dazu.
Ja, oder nach Wittlich. Noch besser. Ich kann auch nach Rheda-Wiedenbrück gehen. Wie viele Annahmerampen müssen die Schlachtbetriebe künftig haben? Ich stelle noch eine andere Frage. Ich habe einen 13-jährigen Sohn. Wenn er 18 Jahre alt sein wird und den Betrieb übernehmen möchte, so möchte ich dafür jetzt schon in die Zukunft investieren. Dann stellt sich die Frage: Welche Stallhaltung nach 39 verschiedenen Kriterien setze ich denn morgen bei meiner Baumaßnahme um, um überhaupt in der Eifel oder in Rheinland-Pfalz einen Abnehmer für die erste, zweite, dritte oder vierte freiwillige Stufe zu finden?
Frau Klöckner hat erreicht, dass die Landwirte in der Schweinehaltung nicht mehr wissen, was sie morgen zu tun haben. Sie sehen keine Zukunft und wissen damit auch nicht, wie sie künftig zu investieren haben.
Es muss Klarheit dort hinein. Es muss eine Richtung hinein. Das können wir nicht mit vier verschiedenen Vermarktungsformen, sondern das können wir nur mit einer Vermarktungsschiene machen, bei der die Leute erkennen, woher das Schwein kommt. Am besten aus der Eifel. Sie können dann regional einkaufen, und wir können damit auch den Landwirten vor Ort eine Zukunft und eine Planungssicherheit bieten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast dankbar für diesen Schlagabtausch, der ein Stück weit zwischen zwei Landwirten stattgefunden hat, weil er noch einmal deutlich macht, dass dieser Tierschutzbericht 2016/2017 ein sehr ernsthaftes Thema behandelt und es bei den bestehenden Strukturen, die wir haben, nicht so einfach ist, die Antworten zu finden. Insofern ist es wichtig, dass wir gerade anhand eines solchen Berichts diese Debatten führen. Dies auch auf eine Art und Weise, bei der wir versuchen, uns anzunähern – einmal in Richtung von Herrn Billen gesprochen –, damit sehr offen umzugehen und auch „neue Wege“, was die Bundesebene betrifft, zumindest von Deiner Seite aus positiv zu benennen.
Aber tatsächlich ist dieser Teil der Nutztierhaltung einer der größten Teile in diesem Tierschutzbericht, zu dem es wichtig ist, ihn zu beleuchten. Es gibt natürlich offene Fragen bei dem, wie Tierhalter gewöhnt sind, ihre Tiere zu halten. Das Stichwort der Zuchtsau im Kastenstand wurde schon angesprochen. Ich glaube, wenn Tierhalter durch ihre Ställe gehen, sehen sie das mit anderen Augen, als dies Verbraucherinnen und Verbraucher, vielleicht auch sehr junge, sehen würden, wenn sie durch solche Ställe gehen und sich das unter Tierwohl-Gesichtspunkten anschauen würden.