Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die Große Anfrage der AfD zur Situation der Kommunalen Ordnungsdienste in unserem Land beinhaltet nichts großartig Neues, was wir als CDUFraktion nicht schon wussten bzw. nicht schon thematisiert haben. Das will ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal ein Stück weit entgegenhalten.
Das heißt aber nicht, dass an der Lage des Kommunalen Vollzugsdiensts in unserem Land nichts auszusetzen wäre. Das Gegenteil ist der Fall, aber dazu komme ich gleich.
Liebe AfD, zu Beginn möchte ich noch einmal eine Frage an Sie richten. Ich muss schon fragen: Wenn bei der Beantwortung einer 19 Fragen umfassenden Großen Anfrage zu mehreren Fragen auf die Antworten auf meine Kleinen Anfragen verwiesen wird, wieso stellen Sie überhaupt diese Große Anfrage in diesem Tenor?
Selbstverständlich machen wir daraus etwas. Wir haben das schon mehrfach thematisiert. Lesen Sie sich das einfach einmal durch.
Wir als CDU-Fraktion befinden uns auf jeden Fall schon seit Monaten in Gesprächen und werden in diesem Bereich weitere Entwicklungen und Verbesserungen im Kommunalen Vollzugsdienst fordern.
Wir sind im engen Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft und den kommunalen Vollzugsbediensteten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben angesichts der steigenden und teils äußerst anspruchsvollen Aufgaben, welche die Kommunalen Vollzugsdienste wahrzunehmen haben, absolut starke Defizite im Bereich der personellen und sachlichen Ausstattung, aber auch im Bereich der Ausbildung. Das ist bereits gesagt worden.
Man muss sich die Aufgaben wirklich einmal vor Augen führen; denn ich habe schon den Eindruck, dass nicht überall bekannt ist, was der Kommunale Vollzugsdienst leistet und was er gesetzlich darf. Er hat beispielsweise die Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz zur Aufgabe, Unterstützung bei Abschiebungen, Einsätze in den Abend- und Nachtstunden, Einsätze bei Veranstaltungen, bei denen Alkohol konsumiert wird, Kontrollen größerer Personengruppen, Einsätze bei Reichsbürgern und, und, und. Das ist ein großer Bereich. Es dürfte schnell klar sein, was das für ein großes Konfliktpotenzial für die Personen mit sich bringt, die sich immer wieder im Einsatz bewähren.
Statistiken und Untersuchungen im Bereich der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte zeigen, dass es gerade bei Einsätzen mit alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Menschen immer wieder zu den meisten Übergriffen kommt. Gerade solche Einsätze sind es, bei denen Kommunale Ordnungsdienste vermehrt eingesetzt werden. Für diese brauchen sie klare rechtliche Linien, Unterstützung und eine entsprechende Ausrüstung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will – für mehr ist die Zeit zu kurz – drei Punkte besonders herausheben. Ich denke, wir werden das Thema heute nicht zum letzten Mal diskutiert haben. Vielleicht wird dazu bei Gelegenheit einmal eine Anhörung durchgeführt. Das sind Punkte, für die eine intensivere Betrachtung sicherlich richtig wäre.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ausbildung von zehn Wochen, wie sie derzeit vorgeschrieben ist – dazu wird Frau Staatssekretärin sicherlich gleich noch etwas sagen –, auch aus unserer Sicht keinesfalls als ausreichend zu bezeichnen ist, um die betroffenen Personen, die vor Ort unterwegs sind, bei der Vielfalt der Aufgaben so auszubilden, dass sie den Einsatz vollumfänglich leisten können. Zehn Wochen sind dafür wirklich sportlich. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort durchaus zugestanden, dass dort noch Luft nach oben ist und sie an dieser Stelle überlegt, dies stärker zu verbessern.
Dazu gehört aber auch – das ist auch eine klare Forderung – ein klares, definiertes Berufsbild, was der Kommunale Vollzugsdienst kann.
Das fehlt aber absolut. Das ist eine zentrale Forderung, die auch wir an dieser Stelle erheben. Schauen wir in die Nachbarländer wie Hessen und Baden-Württemberg. Dort dauert die Ausbildung zum Teil elf oder zwölf Monate. Das ist ein Vielfaches von den zehn Wochen, die in RheinlandPfalz gemacht werden. Unsere Forderung dazu ist ganz klar.
Zu einer besseren personellen Ausstattung – das ist klar geworden – gab es von mir ebenfalls Anfragen. Wenn man sich das anschaut, wird das vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt. Mal sind es mehr, mal weniger, mal gibt
es in verschiedenen Kommunen zum Teil gar keine Vollzugsbediensteten, obwohl dort Aufgaben gemacht werden müssten. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass in der Vergangenheit viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne den Kommunen die dazu nötige finanzielle Ausstattung zu geben. Das fehlt. Wir beklagen als CDU, dass die kommunalen Finanzen an dieser Stelle absolut liegen gelassen werden und man nicht ausreichend Gelder an die Kommunen gibt. Das muss erfolgen.
Die Aufgaben auf die Kommunen abzuladen, weil man vielleicht vonseiten der Polizei nicht alle Dinge machen kann, ist absolut indiskutabel. Dazu sagen wir ebenfalls: Das kann nicht sein. Dazu gibt es klare Regeln, klare Aufgabenverlagerungen, was der Kommunale Vollzugsdienst und was die Polizei macht. Das haben meine Vorredner bereits gesagt. Dazu müssen die Kommunalen Vollzugsdienste aber entsprechend ausgerüstet sein. Das gehört dazu, denke ich.
Als dritten und letzten Punkt möchte ich heute die sachliche Ausstattung ansprechen. Der Kommunale Vollzugsdienst benötigt sicherlich eine bessere Ausstattung. Bislang ist sie sehr unterschiedlich geregelt. Sie brauchen eine einheitliche Ausstattung. Sie brauchen den Digitalfunk und BOS-Funk. Man muss zumindest über den Einsatz von Blaulicht nachdenken und reden, andere haben das auch. Die Feuerwehren haben auch Blaulichteinsätze. Es gibt sehr wohl Aufgaben, bei denen ein Blaulichteinsatz durchaus gerechtfertigt wäre – natürlich immer vor dem Hintergrund, dass die Ausbildung entsprechend gestärkt und das Berufsbild klar definiert wird. Das gehört aber dazu.
Zu den weitreichenden Forderungen für den Schutz der Einzelnen, die immerhin vorne ihren Kopf hinhalten – es gab mehrfach Verletzte im Kommunalen Vollzugsdienst; ich darf nur an Ausschreitungen in Koblenz erinnern – gab es ebenfalls eine Große Anfrage. Da gab es durchaus große Gefahrenpunkte, bei denen sich die Kommunalen Vollzugsbediensteten nicht entsprechend verteidigen konnten.
Man muss schon sagen: Es ist eine entsprechende Unterstützung nötig. Deswegen könnten wir uns beispielsweise Bodycams als Unterstützungsmaßnahmen beim Kommunalen Vollzugsdienst vorstellen. Wir warten auf den angekündigten Referentenentwurf zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.
Ich kann von meiner Seite und für meine Fraktion nur noch einmal sagen, dass wir klare Verbesserungen und Vorschläge erwarten. Wir werden den Kommunalen Vollzugsdienst auf jeden Fall nicht alleinlassen.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Lammert gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Junge. Bitte schön, Herr Junge.
Herr Kollege Lammert, Sie wissen, ich schätze Sie sehr als innenpolitischen Counterpart der CDU, weil wir uns in den Dingen inhaltlich einig sind.
(Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Gegen das Image kann man sich nicht wehren!)
Das haben Sie gerade noch einmal bestätigt. Das finde ich prima, deshalb verstehe ich gar nicht, warum Sie dann meinen, diese Art der Politik und der Ansprache in dieser Form umzusetzen.
Wissen Sie, Politik sollte sich in diesem Hause nicht darin erschöpfen, Fundamentalgegnerschaft gegenüber der AfD zu zelebrieren. Das ist nicht Politik, das tut mir furchtbar leid.
Wir sind uns inhaltlich einig. Wir haben gemeinsam über ein Berufsbild gesprochen, das wir brauchen, über verbesserte Ausrüstung und Ausstattung. Ich denke, das ist es, was am Ende übrig bleibt. Dafür danke ich Ihnen.
Ich wollte nur noch einmal sagen, weil auch Sie gerne eine Spitze verteilen: Bei den sicherheitspolitischen Gesprächen in Koblenz waren Sie nur bei der offiziellen Begrüßung dabei. Danach waren Sie weg. Ich habe Sie nicht mehr gesehen. Insofern können sich Ihre Gespräche dort nicht vertieft haben. Wir holen das eben heraus.
Wenn Sie so viele Kleine Anfragen machen, dann wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie mir jetzt zuhören würden, denn ich spreche Sie unmittelbar an. Das ist auch eine Frage der Höflichkeit. Ich glaube, das können wir unter Offizieren auch so handhaben.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ei, ei, ei! Jetzt reicht’s aber! – Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind hier Abgeordneter! – Zuruf von der SPD: Herr Strache!)
Man muss natürlich auf Kleine Anfragen auch reagieren. Es ist doch nicht damit getan, Kleine Anfragen zu stellen und sie dann nach dem militärischen Grundsatz „Knicken, Lochen, Abheften“ als erledigt abzuheften. Sie müssen etwas daraus machen. Das haben Sie bisher nicht getan. Wir haben es getan.