Auch im Hinblick auf die hohen Kosten, die durch die Mechanisierung und durch den Einsatz von Drohnen entstehen werden, besteht Handlungsbedarf.
Der Einsatz von Drohnen wird helfen, die Hubschrauberspritzungen zu minimieren. Das wird aber nur gelingen, wenn sich die Winzer den Einsatz der Drohnen leisten können. Eine höhere Steillagenförderung könnte ein Ausgleich für die Kosten sein.
Auch fordert die CDU seit Jahren, dass neue Mittel, zum Beispiel aus den Ausgleichszahlungen nach dem Naturschutzgesetz, in Steillagen zum Beispiel für den Bau von Trockenmauern eingebracht werden. Die Trockenmauern sind ein spezielles Habitat und dienen nicht nur dem Schutz der Arten, sondern helfen auch, wenn wir die Vielfalt der Arten erhalten wollen. Hier muss noch mehr geschehen, und die zu großen Hürden in diesen Bereichen müssen abgebaut werden.
Manches scheitert schon daran, dass man sich nicht einigen kann, wenn es um die Verkehrssicherungspflicht bei Trockenmauern geht, die an qualifizierten Straßen liegen.
Zuletzt haben wir auch die zusätzliche Förderung von Handarbeitslagen im Bereich der Steillagen im Rahmen des Doppelhaushalts gefordert. Leider wurde das immer von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Ich denke aber, dass wir uns als CDU-Fraktion in einem Punkt mit den Regierungsfraktionen einig sind. Wir wollen die Steillagen in Rheinland-Pfalz erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir gemeinsam machen. Ich bin auch damit einverstanden, das noch einmal im Ausschuss zu beraten und vielleicht ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, damit wir auch in Zukunft Steillagen als prägendes Element haben und damit die Attraktivität der ländlichen Räume weiter fördern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Was für eine schöne Vision: Anstatt knatternder Hubschrauber im gefährlichen Tiefflug, welche mit erheblicher Abdrift Pflanzenschutzmittel ausbringen, surren kleine und relativ leise Drohnen im Präzisionsflug über die Weinberge der Steillagen an der Mosel und bringen punktgenau und präzise, möglicherweise sogar entsprechend dem tatsächlichen Befall mit Schaderregern notwendige Pflanzenschutzmittel aus, oder
ferngesteuerte Roboter erledigen diese schwierige Aufgabe. An dieser Vision arbeitet seit 2011 das DLR an der Mosel zusammen mit etlichen Partnern und Instituten.
Im Rahmen einiger Projekte wurden technische Möglichkeiten evaluiert und rechtliche Rahmenbedingungen geprüft. Die Landesregierung unterstützte die Fachleute vom DLR bei der Beseitigung rechtlicher Hürden und Unklarheiten und mit Vorstößen beim Bund, zum Beispiel im Hinblick auf die Beseitigung luftfahrtrechtlicher und pflanzenschutzrechtlicher Probleme und mit einer Verwaltungsvereinbarung im Hinblick auf ein Forschungsvorhaben zur Bereitstellung wissenschaftlicher Entscheidungshilfen für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Mit dem Fördertatbestand der Förderung von Spezialtechnik in Weinbausteillagen wäre der Einsatz von Drohnen und Robotern sogar förderfähig.
Das alles begrüßt die AfD-Fraktion natürlich. Wer würde eine solche elegante Lösung nicht unterstützen? Aber noch fliegen die Drohnen und fahren die Roboter nicht im Praxiseinsatz, und die genehmigten Projekte und technischen Entwicklungen laufen noch. Das alles hat die Landesregierung bereits in der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen – Drucksache 17/3682 aus dem Jahr 2017 und Drucksache 17/8381 vom Januar 2019 – berichtet. Es waren übrigens Kleine Anfragen der CDU. Außerdem hat sie entsprechende Fragen im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau beantwortet. Die Heldentaten der Landesregierung sind also schon in die Annalen des Landtags eingeflossen.
Ja, natürlich begrüßen wir auch den Einsatz von pilzwiderstandsfähigen Rebsorten, welche es seit Jahren gibt. Dass die rheinland-pfälzischen Spritzgemeinschaften mit in die Entwicklung eingebunden werden, ist ein No-brainer, genauso wie der Einsatz von Hubschraubereinsätzen Ziel der laufenden Projekte ist. Die Rettung des Klimas darf dann natürlich auch nicht fehlen.
Es stellt sich aber die Frage, was an diesem Thema so brisant und kontrovers ist, dass sich ein Landtag in Form einer Debatte damit beschäftigen muss. Die CDU-Fraktion ist scheinbar auch auf der Suche nach dem Inhalt und versucht nun, mittels Alternativantrag ein ganz neues Fass aufzumachen, die Förderung des Steillagenweinbaus als Ganzes und die der Trockenmauern im Speziellen. Beides sind sicherlich wichtige Themen, welche aber mit den Drohnen und dem ursprünglichen Antrag nicht allzu viel zu tun haben.
Diese Debatte gehört also definitiv in den Agrarausschuss, in dem der Minister auch über den Fortschritt der entsprechenden Projekte berichten sollte. Entsprechende Berichtsanträge hätte man für den 29. August 2019 stellen können. Nun unterhalten wir uns über Ihre Anträge, auch gut.
Aber vielleicht hat die Landesregierung bahnbrechende Neuigkeiten zu berichten. Ansonsten würde ich diese Debatte an dieser Stelle für nicht zielführend halten.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Böhme erteile ich Herrn Abgeordneten Schmitt das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Böhme, auch von der Arbeit im Landwirtschaftsausschuss her verstehe ich Ihre Antwort jetzt nicht. Wenn Sie sagen, das gehört in den Agrarausschuss, muss man sagen, dann gehören alle Bildungsthemen in den Bildungsausschuss. Dann gehören alle Polizeithemen in den Innenausschuss. Wofür haben wir denn eigentlich dieses Parlament, Herr Dr. Böhme? Das muss ich mich dann doch fragen.
Wenn Sie dann sagen, das Thema ist es im Ganzen nicht wert, dann kennen Sie sich wahrscheinlich schlecht in Rheinland-Pfalz aus. Sie wissen nicht, welche Bedeutung Steillagen im ländlichen Raum haben.
(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Keine Ahnung von Rheinland-Pfalz!)
Im Weinbau an der Mosel, an der Ahr, am Mittelrhein sind das prägende Elemente, die auch für die Attraktivität der Räume stehen, damit der Tourismus funktioniert, damit die Betriebe ordentlich arbeiten können. Das scheinen Sie alles nicht zu bedenken.
Wenn man das Thema hier so behandelt und versucht, es ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, dann muss ich sagen, Herr Dr. Böhme, es tut mir leid, dass die AfD so auf ein solches Thema reagiert. Wir versuchen, in RheinlandPfalz die Landwirtschaft und den Weinbau hochzuhalten und den Betrieben die Möglichkeit zu geben, vernünftig zu arbeiten. Wir wollen den Umweltschutz integrieren, und Sie machen das ein Stück lächerlich und fahren das herunter. Herr Dr. Böhme, dafür habe ich kein Verständnis. Entschuldigung!
Worauf ich aber hinweisen wollte, ist, dass die Projekte, die momentan laufen, noch gar nicht beendet sind. Über was wollen wir hier eigentlich reden? Das war der Punkt. Natürlich schätzen wir den Weinbau und den Steillagenweinbau und haben darüber auch häufig im Agrarausschuss debattiert. Warum aber diese Debatte zu diesem Zeitpunkt? Ich sehe keinen Mehrwert in dieser Debatte. Wir sollten darüber im Agrarausschuss berichten lassen.
Dann wissen wir, wie der aktuelle Stand der entsprechenden Projekte ist und können gerne noch einmal sozusagen über das Follow-up, über das, was wir machen wollen, im Parlament debattieren. Dagegen habe ich nichts. Nur sehe ich momentan überhaupt keinen Fortschritt in der Debatte. Nichts Neues! Dementsprechend ist meine Kritik. Behandeln wir das bitte erst einmal im Agrarausschuss, machen uns erst einmal kundig, und dann reden wir darüber. Das wäre eigentlich der richtige parlamentarische Weg.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bollinger, ich glaube, Sie müssen in Ihrer Fraktion noch einmal ein wenig Nachhilfeunterricht darüber geben,
wie parlamentarische Arbeit funktioniert bzw. welche Freiheiten Fraktionen haben, was sie hier im Plenum einbringen.
Erklären Sie Herrn Dr. Böhme einmal, wieso Anträge im rheinland-pfälzischen Landtag vor welchem Hintergrund gestellt werden. Ich bin erschrocken über die Art und Weise und den Inhalt Ihrer Rede, Herr Dr. Böhme. Herr Schmitt hat schon gesagt, Sie haben keine Ahnung von der Wichtigkeit des Weinbaus in Rheinland-Pfalz und den Problemen des Steillagenweinbaus am Mittelrhein, an der Mosel, an der Ahr.
So etwas Praxisfremdes, wie Sie es hier eben abgegeben haben, ist eine Beleidigung der Winzerinnen und Winzer im Steillagenweinbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist das Land der Rüben und Reben. Wir sprechen über die Zukunft von Rheinland-Pfalz, über die Zukunft des Weinbaus. Wir haben uns sehr wohl etwas dabei überlegt, diesen Antrag zu stellen.
Ich bin der CDU dankbar, dass sie große Teile unseres Antrags auch in ihren Antrag aufgenommen hat. Wir haben Herausforderungen. Der Zeitablauf der Drohnenentwicklung und der Antragstellung und der Praxisreife bzw. der Umsetzung ist noch an gewisse Herausforderungen geknüpft. Mit diesem Antrag appellieren wir, dass diesen Herausforderungen noch einmal mit Ernsthaftigkeit nachgegangen wird.