Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Bundesländern, weil wir wirklich mit unserer Qualität punkten können. Wir werden weiter mit vielen Maßnahmen an diesem hart umkämpften Arbeitsmarkt gerade im Grundschul- und Förderschullehrkräftebereich herangehen, um unseren Schulen bestmögliche Bedingungen zu geben.
Dass das keineswegs selbstverständlich ist, zeigt sich, wenn man die Presse in den anderen Bundesländern liest.
Weil wir ständig, detailliert und stetig Lehrkräftenachwuchs über Bedarf ausgebildet haben – übrigens trotz der Kritik von der Opposition –, hatten wir immer einen Einstellungskorridor offen, und wir haben ganz viele Maßnahmen ergriffen, damit das so ist, dass Lehrkräfte bei uns in RheinlandPfalz weiter eine Perspektive behalten.
Ich erinnere an die Erhöhung der Beamtenbesoldung, die deutlich erhöht worden ist. Ich erinnere an die Feriendurchbezahlung für Vertretungslehrkräfte. Diesen Sommer war es auf diesem Feld ruhig. Das konnte realisiert werden. Das kommt uns nun zugute.
Noch ein Punkt. Während in anderen Bundesländern der Lehrkräftearbeitsmarkt im Wesentlichen durch Seiteneinsteiger gedeckt werden kann, haben wir einen einzigen. Das zeigt, welche Qualität wir auf dem Lehrerarbeitsmarkt haben, welche guten Rahmenbedingungen strukturell für eine gute Unterrichtsversorgung gelegt sind. 100 % sind unser Ziel.
Wir werden an diesem Maßnahmenbündel vielfältig weiterarbeiten. Dazu zählt die digitale Bildung, die wir in Rheinland-Pfalz weiter verstärken. Auch da sind wir bundesweit Vorreiter. Unsere eigenen Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt verdreifacht worden.
Wir investieren in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, in digitale Koordinatoren in unseren Schulen und in Mittel für die Anwendungsbetreuung.
Mit der Förderrichtlinie für den Digitalpakt unterstützen wir die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen. Wir sind bei den ersten Ländern, die solch eine Förderrichtlinie erarbeitet haben, und demnächst, ab Ende September, können Anträge gestellt werden. Das ist sehr früh, wenn man das im bundesweiten Vergleich sieht, und das Land gibt den Schulträgern darüber hinaus Beratung und Unterstützung. Das ist besonders wichtig.
Wir werden weiterhin alles tun, um mit einer modernen, zukunftsgerechten Bildungspolitik unseren Schülerinnen und Schülern den besten Start ins Leben zu geben,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr in der ersten Sitzung nach den Ferien spielen sich immer wieder die gleichen Szenen ab. Die SPD-Fraktion spielt
Die Bildungspolitik der Landesregierung wird gelobt, dass einem schon fast schwindlig werden kann, und eine Ankündigung jagt die nächste. Man könnte fast schon meinen, wir hätten in Rheinland-Pfalz paradiesische Bildungszustände.
Mittlerweile sind Sie sogar schon so dreist, dass Sie sich noch nicht einmal die Mühe machen, einen neuen Titel für die Aktuelle Debatte zu finden.
Letztes Jahr hieß es „Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“ und dieses Jahr heißt es „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start – – –“
Meine Damen und Herren, wir sagen Ihnen jedes Jahr, dass Sie die Augen öffnen sollen, und jedes Jahr tragen Sie dieses Mantra weiter vor sich her.
Ich appelliere an Sie, endlich einmal in die Schulen zu gehen, sich vor Ort die Realität anzusehen und zur Einsicht zu kommen;
Es ist so. Sie verwenden immer die gleichen Textbausteine. Das belegen die Gespräche. Es wurde gut angefangen. Heute haben Sie nicht gesagt, dass der Schuljahresanfang ein Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen ist. Aber nachzulesen sind diese Textbausteine 1 : 1 Jahr für Jahr. Deshalb folgt dann diesen großen Ankündigungen, die Sie immer wieder in diesen Sitzungen auftischen, große Ernüchterung.
Zur Debatte damals – 2016/2017 – hatten Sie angekündigt „Zukunft gestalten – Schulen weiter entwickeln“. Was dann gekommen ist, das wissen wir alle. Die kleinen Grundschulen sollten geschlossen werden. Die kleinen Grundschulen waren zwei Jahre lang eine Riesendebatte, Chaos pur. Über 100 Grundschulen wurden überprüft. 41 kamen in die engere Überprüfung, und zum Schluss war dann noch von der Schließung von vier Grundschulen die Rede.
Letztes Jahr haben Sie angekündigt, dass in den Schulen alle Stellen besetzt werden könnten. Aber was geschah im Laufe des Jahres? – Wir konnten Ihnen durch unsere Große Anfrage nachweisen, dass insbesondere die
Sprachfördermaßnahmen stiefmütterlich behandelt werden und genau diese Sprachförderung bei den Kindern nicht ankommt, die diese Maßnahmen tatsächlich brauchen.
Die aktuelle Berichterstattung? – Jetzt auch wieder große Ankündigungen. Aber wir wissen von der Studie der Caritas, dass immer mehr Jugendliche das rheinlandpfälzische Schulsystem ohne Abschluss verlassen. In vielen rheinland-pfälzischen Kommunen steigt der Anteil der Schulabbrecher seit 2015. In Ludwigshafen gibt es besonders viele Schulabgänger ohne Abschluss, fast 15 % eines Jahrgangs, und dann erdreisten Sie sich, bei der KiTaNovelle, die wir später behandeln, die gesamte Sprachförderung in die 0,1 Personalstellen einzuberechnen. Das ist nicht auf die Situation reagiert, das ist ignoriert.
Man kann diesen Befund der Caritas noch einmal mit dem Befund der IQB-Studie kombinieren. Wenn man sieht, dass die IQB-Studie zu dem Schluss kommt, dass fast ein Viertel der rheinland-pfälzischen Grundschüler nicht den Mindeststandard der Orthografie erreicht und fast 14 % nicht den Mindeststandard beim Lesen erreichen, kombiniert mit den Ergebnissen von Caritas, wirft es ein ganz schlechtes Bild auf die Zukunft, wenn es darum geht, rheinlandpfälzische Bildungsqualität wieder ins System zu bringen. Da hilft Ihre Schönfärbereirhetorik von heute, die regelmäßig an diesen Tagen im neuen Schuljahr kommt, nicht.
Dieser Misere muss man mit strukturierten Konzepten begegnen. Das beginnt damit, dass man die Sprachförderung tatsächlich bei den Kindern ankommen lässt, die diese Sprachförderung brauchen, und Sprachförderstunden nicht nimmt, um die Löcher in der Unterrichtsversorgung zu stopfen, um Doppelbesetzungen in den Grundschulen zu streichen, um Fehlbedarfe zu machen. Hier braucht es ein klares Bekenntnis, damit die Sprachförderung bei den Kindern ankommt.
Gleiches gilt für die Unterrichtsversorgung. Wir haben eine Große Anfrage gestellt. Darauf können Sie sich schon einstellen. Die werden wir demnächst besprechen.
Es kommt klar zum Ausdruck, dass die Fehlzeiten, die dann reguliert werden, durch verschiedene Flickschustereien abgedeckt werden. Aber das ist alles andere als ordentlicher Unterricht. Darunter leidet die Bildungsqualität. Deshalb bleibt auch die ordentliche Unterrichtsversorgung
von mehr als 100 % weiterhin unsere Forderung, die wir Ihnen auch – ja – jedes Jahr zu der gleichen Zeit vorhalten, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Framing statt guter Bildungspolitik“ – diese Umschreibung trifft es wohl am besten; denn der SPD fällt nichts Neues mehr ein. Immer schlechtere Umfragewerte und die Suche nach neuen Vorsitzenden lähmen offenbar die inhaltliche Arbeit.
Vor einem Jahr lautete das Thema der Aktuellen Debatte „Schuljahr 2018/2019: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Jetzt heißt es „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr (...)“, im kommenden Jahr dann wahrscheinlich „Neustart für erfolgreiche Rahmenbedingungen“ oder „Erfolgreiche Rahmenbedingungen für gelungenen Schulstart“ oder so ähnlich.
Wenn Sie alle denkbaren Permutationen der betreffenden Textbausteine nutzen, liebe Kollegen von der SPD, dürfte es etwa bis 2040 reichen.